Die Gewerkschaft Verdi fordert die Rücknahme der Ende Juli verhängten Haushaltssperre der Stadt Nürnberg. Insbesondere die massiven Einschränkungen im Personalbereich stoßen bei der Gewerkschaft auf Kritik.
Mit der Haushaltssperre dürfen externe Einstellungen grundsätzlich nicht mehr vorgenommen werden. Zudem werden Arbeitszeitaufstockungen bei Teilzeitbeschäftigten aus den Personalbudgets ausgesetzt. Ausnahmen gelten unter anderem für die Bereiche Erziehung, Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Lehrkräfte sowie die Feuerwehr.
Einstellungsstopp führt laut Verdi in Nürnberg zu einer erheblichen Mehrbelastung
„Es ist richtig, dass die Stadt im Bereich Erziehung, Kinder- und Jugendhilfe, Pflege und Lehrkräfte sowie Feuerwehr Ausnahmen macht und externe Einstellungen zulässt“, erklärt Agnes Schreieder von Verdi. Der Einstellungsstopp führe jedoch in vielen anderen Bereichen zu einer erheblichen Mehrbelastung der Beschäftigten, zu Einschränkungen und massiven Verzögerungen von Dienstleistungen innerhalb der Verwaltung sowie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Besonders betroffen seien Dienststellen, die bereits in der Vergangenheit Stellenstreichungen hinnehmen mussten. Die aktuellen Maßnahmen würden die Beschäftigten zusätzlich verunsichern und demotivieren. Auch bei den künftig nur noch möglichen internen Stellenausschreibungen erwartet Verdi eine schwierige Entwicklung.
Als eine Ursache für die angespannte Haushaltslage der Stadt verweist die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung auf das neue Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen. Dessen Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen seien nach Ansicht von Verdi seit Langem absehbar gewesen und trotz zahlreicher Warnungen und Proteste nicht verhindert worden.
Die Bemühungen der städtischen Kämmerei und der kommunalen Verantwortlichen zur Sanierung der Finanzen erkennt die Gewerkschaft zwar an. Gleichzeitig sieht Verdi weiterhin grundlegende strukturelle Probleme bei der Finanzierung der Kommunen. Nach Schätzungen der Gewerkschaft tragen die Kommunen rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhielten aber lediglich etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt Verdi die Forderung nach einer Stärkung der staatlichen Einnahmen. Dazu zählen aus Sicht der Gewerkschaft unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer sowie eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip künftig bei jedem neuen Gesetz gelten. „Ausreichend Personal in den städtischen Dienststellen und Betrieben muss oberste Priorität haben“, betont Schreieder.
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