Marco Puschner

„Die Lage ist ernst“, sagt Oberbürgermeister Marcus König (CSU) zu Beginn der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. „Wir müssen jetzt handeln.“ Deswegen habe man sich dazu entschieden, eine Haushaltssperre für das Jahr 2026 zu verhängen. Nur so könne die Handlungsfähigkeit der Stadt Nürnberg gewährleistet werden.((ContentAd))Nun ist es keine Neuigkeit, dass der städtische Haushalt auf Kante genäht ist. Stadtkämmerer Thorsten Brehm (SPD) hatte schon 2025 von einem „Ritt auf der Rasierklinge“ gesprochen, die Regierung von Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigte den Etat für 2026 nur unter strengen Auflagen. Jetzt aber habe sich die Lage nochmals verschärft, führt Brehm beim Pressetermin aus. Die Gewerbesteuer sei zwar nicht eingebrochen, vollziehe aber eine „Seitwärtsbewegung“, was ein großes Problem darstelle. Brehm hatte in der Vergangenheit oft ausgeführt, dass die Stadt ihre Ausgaben im laufenden Geschäft trotz einer in Rekordhöhen sprudelnden Gewerbesteuer nicht decken könne.((Platzhalter))<h3>Das Beitragsstabilisierungsgesetz trifft die Stadt Nürnberg hart</h3>Der zweite Punkt sei das Beitragsstabilisierungsgesetz, das die Bundesregierung für die Gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht hat. Das habe Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro pro Jahr für das Klinikum Nürnberg zur Folge. Hier müsse die Stadt, die das kommunale Krankenhaus ohnehin mit ebenfalls 20 Millionen jährlich unterstützt, helfen.Die Konsequenzen aus der Sperre sind laut dem Kämmerer Kürzungen bei den Budgets der städtischen Dienststellen sowie der weitgehende Verzicht auf externe Stellenausschreibungen. Betriebsbedingte Kündigungen sind bei der Stadt wegen des Sozialkodexes ausgeschlossen. Zudem werde bei jenen Bauvorhaben der „Pausenknopf gedrückt“, wie Brehm es formuliert, bei denen noch kein Spatenstich erfolgt sei. „Begonnene Projekte gehen weiter.“((Platzhalter))<h3>Eine Stilllegung der Volksbad-Sanierung in Nürnberg wäre „ein Totalschaden“</h3>So auch die Sanierung des Volksbads. „Eine Stilllegung wäre ein Totalschaden“, sagt der zuständige Bürgermeister Andreas Krieglstein (CSU). Schließlich sei man zu 70 Prozent fertig mit dem Bau. Auch die Maßnahme am Thumenberger Weg werde weiterlaufen, ebenso die Vorbereitungen für den Abschnitt West des Frankenschnellwegs. Baubürgermeister Nasser Ahmed (SPD) ergänzt, dass es bei der Ausweichspielstätte für das Opernhaus ebenfalls keinen Baustopp geben werde. Beim Stadion, so Krieglstein und König, sei man ohnehin erst in der Vorplanung, bei der es darum gehe, ob ein Teil-Neubau wirtschaftlich zu betreiben wäre.((Platzhalter))König betont, dass man freilich beim Bürgerservice auf den Ämtern nicht sparen werde. Die Vereine müssten um die Zuschüsse, die im Rahmen der Etatverhandlungen für 2026 beschlossenen wurden nicht bangen, sichert der OB zu. Aber dennoch sei klar, erläutert Krieglstein, dass städtische Dienstleistungen auf den Prüfstand gestellt würden. Zudem müsse man überlegen, wie die Stadt ihre Einnahmensituation verbessern könne. Zum Beispiel über eine bessere Parkraumbewirtschaftung. Wer sein Auto vor dem Südstadtbad parke, könne durchaus einen Obolus entrichten. Wildes Grillen würde Krieglstein gerne verbieten und dafür eine Gebühr verlangen.<h3>Nicht nur Nürnberg ist am Limit - die Kommunen fordern eine strukturelle Besserstellung</h3>Die Vertreter der Stadtspitze betonen, dass Nürnberg nicht alleine sei mit den finanziellen Problemen. Kämmerer Brehm erinnert an den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni, in dessen Rahmen die Oberbürgermeister von Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach eine bessere finanzielle Ausstattung anmahnten. Der Finanzreferent macht deutlich, dass es mit einer Einmalzahlung nicht getan sei. Es bedürfe einer strukturellen Unterstützung von Bund und Land. Es seien oft die „Wünsche der übergeordneten Ebene“, die Kommunen in Nöte brächten, so König.((ContentAd))Schon vor der Haushaltssperre hatte die Stadtspitze als Konsequenz aus den Auflagen der Regierung bei der Haushaltsgenehmigung beschlossen, ein 80-Millionen-Euro-Sparpaket auf den Weg zu bringen, um die laufenden Kosten dauerhaft zu senken. König betont, dass es bei diesem Paket aber um den Etat 2027 gehe. Die jetzt verhängte Sperre dagegen sei als Sofortmaßnahme gedacht. „Wir können nicht weitermachen wie bisher.“((Platzhalter))

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Haushaltssperre in Nürnberg

Der Stadionbau kann bei dieser Finanzsituation doch keinesfalls realisiert werden. Der Stadtkämmerer tut gut daran das Projekt zu stoppen, damit die Pflichtaufgaben weiterhin erfüllt werden können.

@Gerneinerlangenleben, 
das nennt man politischen Willen, oder auch politische Willkür.
Söder und Adidas: STUB raus aus Campus plötzlich kein Thema.
Erlangen, die Story um die STUB kennt man inzwischen, wie von ihnen erwähnt.
Geschichten gibt's genug.
Wie soll jungen Menschen politische Bildung beigebracht werden, wenn so agiert wird.

Ist es nicht seltsam, dass wenige Wochen nach dem Bürgerentscheid, der knapp zugunsten des Frankenschnellwegs ausging, die Stadt Nürnberg vollkommen überraschend und plötzlich kein Geld mehr hat - der Frankenschnellweg wird trotzdem gebaut. Hätten die BürgerInnen anders entschieden, wenn sie das gewusst hätten? Das erinnert an Erlangen, wenige Wochen nach dem Bürgerentscheid, der ganz knapp zugunsten der StUB ausging, hatte die Stadt plötzlich und vollkommen unerwart riesige Finanzprobleme ... Wenn das Vertrauen der Menschen in die Demokratie nicht zerstört werden soll, darf so etwas einfach nicht passieren.

Oberbürgermeister Marcus König über die Haushaltssperre in Nürnberg

Grillen auf der Pegnitzwiese

Neue Gebühren, langsamere Verwaltung: Was die Haushaltssperre für die Nürnberger bedeutet

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Haushaltssperre: Kann sich Nürnberg ein Stadion und andere Projekte überhaupt leisten?

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https://www.nn.de/nuernberg/lage-ist-ernst-nurnbergs-oberburgermeister-macht-nach-haushaltssperre-tempo-beim-sparen-1.15221680

Nürnberg - Die Stadt Nürnberg hat eine Haushaltssperre verhängt. Die Großprojekte in der Stadt sind davon nicht betroffen. Dennoch kommt vieles auf den Prüfstand. Oberbürgermeister Marcus König findet in einer Pressekonferenz deutliche Worte.

„Lage ist ernst“: Nürnbergs Oberbürgermeister macht nach Haushaltssperre Tempo beim Sparen