Protest gegen Sozialkürzungen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Mittelfranken und seine Mitgliedsgewerkschaften üben scharfe Kritik an den aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie an den geplanten Einschnitten bei den Sozialleistungen. Aus Sicht der Gewerkschaften drohen die Maßnahmen den Sozialstaat dauerhaft zu schwächen und die finanzielle Last einseitig auf Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen zu verlagern.
Deshalb ruft der DGB Mittelfranken die Bevölkerung zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen den sozialen Kahlschlag auf. Sie findet am Mittwoch, 29. Juli 2026, um 18 Uhr am Kornmarkt in Nürnberg statt.
„Der DGB Mittelfranken sieht die aktuellen Reformen deshalb nicht als Modernisierung, sondern als eine Politik des sozialen Kahlschlags“, sagt der Regionsgeschäftsführer des DGB Mittelfranken, Stephan Doll. Sozialstaatliche Sicherheit sei keine Belastung für den Wirtschaftsstandort, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stabilität und eine lebendige Demokratie.
„Durch die massiven Einschnitte im Gesundheitswesen kommt die Bundesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag in diesem Bereich nicht mehr nach. Das hat zur Folge, dass noch mehr Menschen in Deutschland nur deshalb sterben müssen, weil eine ärztliche Versorgung nicht rechtzeitig möglich ist. Des Weiteren werden sich noch mehr Bürgerinnen und Bürger von den demokratischen Parteien abwenden, weil sie immer öfter feststellen, dass unsere Bundesregierung ihre Entscheidungen nur an einem kleinen Teil der Bevölkerung ausrichten“, erklärt Rita Wittmann, Geschäftsführerin von Verdi Mittelfranken.
Weitere Neuregelungen stoßen auf Widerstand. „Die AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag ist ein Misstrauensvotum gegenüber Millionen Beschäftigten. Sie senkt weder Krankenstände noch entlastet sie Arztpraxen – im Gegenteil“, sagt Matthias Birkmann, Geschäftsstellenleiter der EVG Nürnberg.
Der DGB Mittelfranken lehnt ebenso die geplanten Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Aus Sicht der Gewerkschaften müsse das Rentenniveau bei über 50 Prozent stabilisiert und die gesetzliche Rente gestärkt werden.
„Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit ihrer Ausbildung unter hohen körperlichen Belastungen und im Schichtdienst gearbeitet haben, haben es verdient, nach mindestens 45 Versicherungsjahren mit 65 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen“, sagt Andreas Weidemann, 1. Bevollmächtigter der IGM Nürnberg. Schaffe man die „Rente mit 63“ sowie die Altersteilzeit ab, drohten hohe Abschläge. Das verstärke das Risiko der Altersarmut.
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