Berlin - Es wurde geschrien, es gab persönliche Angriffe. Mit einer konstruktiven Debatte hatte die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause wenig zu tun, kommentiert Harald Baumer.
von Harald Baumer
10.07.2026 15:16 Uhr

Wenn man den Bundestagsdebatten des letzten Sitzungstages vor der Sommerpause zu Gesundheit und Gebäudeenergie auch nur eine halbe Stunde lang zuhörte, dann blieb vor allem ein Eindruck: Es geht um Weltuntergang oder Weltrettung. Irgendetwas dazwischen gibt es nicht.

Einige der Rednerinnen und Redner schrien regelrecht ins Mikrophon. Sie warfen sich unter anderem vor, so ein Vertreter der AfD direkt an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gerichtet, höchstpersönlich den Tod von unzähligen Patienten auf dem Gewissen zu haben, wenn ihr Gesetz die Mehrheit erhält.

Wenn es in der Politik nur noch Feinde und keine Wettbewerber mehr gibt

Auf solche Äußerungen kann man nur sehr plump zurückfragen: Habt Ihr noch alle Tassen im Schrank? Wer derartige Thesen aufstellt, der macht Politik zu einem brutalen Kampfplatz, auf dem so gut wie alles gesagt und bald vermutlich auch alles getan werden darf. Das zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bringt uns US-amerikanischen Verhältnissen immer näher, wo die andere Partei nicht der Wettbewerber, sondern der (Staats-)Feind ist.

Worum geht es? Die Koalition hat Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen beschlossen, an denen manches herb kritisiert werden kann, etwa Streichungen im Bereich der Psychotherapie. Das ist deswegen problematisch, weil die Betroffenen unter hohem Leidensdruck stehen und die Folgekosten für die Allgemeinheit im Falle einer unterbliebenen Therapie noch weit höher sein dürften.

Doch andererseits kann eine Regierung komplett aus dem Ruder laufende Gesundheitsausgaben nicht einfach so hinnehmen. Sie hat in verschiedenen Bereichen reagiert - bei den Kliniken, den Arztpraxen, den Patienten, den Rettungsdiensten und der Pharmaindustrie. Bei Letzteren auf Grund hohen Drucks der Lobbyverbände zu wenig, auch das ist zu kritisieren.

Union und SPD mussten um jeden Preis einen Kompromiss finden. Das war - wie beim Rentenpaket und im Bereich der Gebäudeenergie - schmerzhaft für alle Beteiligten. Die Alternative wäre angesichts der real existierenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gewesen, gar nichts zu tun, die Probleme der nächsten Regierung zu überlassen. Wie das in der Vergangenheit schon so oft der Fall war. Das hat uns überhaupt erst einen Teil der Mehrausgaben beschert.

Die eigentliche Gesundheitsreform steht erst nach der Sommerpause an

Jetzt ging es vorerst „nur“ um die Beitragsstabilisierung für die Versicherten, als nächstes soll nach der Sommerpause die eigentliche Gesundheitsreform folgen. Das ist eine Gelegenheit, einzelne Fehler aus dem bisherigen Maßnahmenpaket zu korrigieren. Eines wird aber auch danach nicht der Fall sein: dass die Opposition und die Betroffenen aus dem Gesundheitswesen allesamt zufrieden sind. Diese Hoffnung wäre schlicht illusorisch in einem Land, dessen Wirtschaft nicht vorankommt und dessen Bevölkerung dramatisch altert.