Es sah so aus, als wollten sie diesen Beschluss noch kurz vor knapp verkünden – am Wochenende vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Vergangenen Freitag, kurz vor 20 Uhr, einigte sich die Koalition auf die Neuauflage des Tankrabatts - und die für später geplante Einführung eines Spritpreisdeckels. Sollten Union und SPD ernsthaft geglaubt haben, das brächte ihnen Stimmen - war wohl nichts.

Nun haben Bundestag und Bundesrat das teure Geschenk sehr rasch auf den Weg gebracht. Es soll ja schon ab Oktober wirken: Sprit wird dann um etwa 17 Cent pro Liter billiger, für drei Monate. Kosten: rund 2,4 Milliarden. Macht zusammen mit dem zweimonatigen Vorgänger rund vier Milliarden Euro.

Man darf sich schon die Augen reiben

Man darf sich schon die Augen reiben: Da beschließt eine Regierung, die eigentlich umfangreiche, größtenteils schmerzhafte Reformen durchsetzen will, mal so eben und ohne Debatten die kostspielige Neuauflage einer Maßnahme, die schon beim ersten Mal auf massive Kritik stieß, nur zu einem Teil an die Autofahrer weitergegeben wurde und half, die Kassen der Mineralölkonzerne noch mehr zu füllen. Zudem ist der Tankrabatt unsozial: Vielfahrer mit großen Autos profitieren mehr als andere.

Aber diese Koalition knickte schon nach ein paar Tagen der Benzin-Wut ein, die vor allem die AfD entfachte und die auch, wie üblich, vor allem ein Boulevardblatt massiv befeuerte. Eine an Nachhaltigkeit und Klimaschutz orientierte Regierung hätte auch anders reagieren können: Argumentieren, dass fossile Energien nie mehr wirklich billiger werden, weil sie zur Neige gehen und zudem aus Krisenregionen kommen. Dass es daher sinnvoll ist, den sonst viel gepriesenen Markt wirken zu lassen und die Preise nicht künstlich zu senken, weil das sogar noch die Nachfrage erhöht. Dass Spritsparen und Umsteigen angesagt ist. Dass ein Tempolimit … - ach was, an so eine Utopie glaubt im Land der ewig freien Fahrt ohnehin niemand mehr.

Pro & Contra

Nahverkehr statt Tankrabatt: In und um Nürnberg könnten mehr Menschen ihr Auto stehen lassen

Zu Recht nannte die Nürnberger Wirtschaftsweise Veronika Grimm es „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren. Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie „keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen“, so Grimm. Dies dürfte für die Bürger „mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise“.

In der Tat. Und man denkt an andere Geschenke: Mütterrente, Steuersenkung für die Gastronomie etc. - die genau dann verteilt wurden, als sich diese Koalition vollmundig zu Reformen bekannte. Die werden nun, nach den Wahlen, zerredet. Und ernsthaft scheint sich niemand dagegen zu wehren.

Zu hoffen ist, dass Union und SPD intern, ohne Schaufensterreden, ein akzeptableres, sozial austarierteres Konzept präsentieren und dafür standhaft werben. Viele sehen die Notwendigkeit ein, Sozialsysteme und Staatsfinanzen endlich zukunftstauglich zu machen.