Wie umgehen mit …? Diese Frage stellt sich bisher vor allem mit Blick auf die AfD, die am zweiten Herbst-Wahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei wurde und in Berlin kräftig zulegte. Nun gilt die Frage auch für die Linke - und zwar in der Hauptstadt, wo sie mit Abstand stärkste Kraft wurde und mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen will.
Denn die Partei in Berlin ist, anders als andere Landesverbände, kein stabiler demokratischer Partner. Die Stunden und Tage nach der Wahl haben der ganzen Republik schlaglichtartig vorgeführt, wie es dort zugeht: Es gibt massive antisemitische, israel-feindliche Tendenzen, denen die Parteispitze und Elif Eralp zwar öffentlich widersprechen, die sie aber nicht eindämmen können oder wollen.
Unfassbare Nähe zu Schwerstkriminellen
Das allein ist ein Grund, um eine Kooperation oder gar Koalition mit dieser Linken in Frage zu stellen oder auszuschließen. Noch bedenklicher wird so ein Projekt, wenn man auf die Nähe zwischen einigen Funktionären der Linken und Kriminellen blickt. Da taucht Clan-Chef Issa Remmo auf einer Wahlparty auf. Ein Bundestagsabgeordneter der Berliner Linken chattete mit Remmos Sohn, es gibt weitere Verbindungen - wohlgemerkt mit einem schwerstkriminellen Clan, der unter anderem die spektakulären Einbrüche ins Berliner Bode-Museum und das Grüne Gewölbe in Dresden verübte.
Wenn man dann liest, dass die Linke gegen Abschiebungen, gegen Integrations-Verpflichtungen, aber für die Abschaffung des Verfassungsschutzes und einen Ab-, nicht Ausbau der Polizei kämpft: Dann muss eigentlich jedem Demokraten klar sein, dass sich eine Zusammenarbeit ausschließt. Denn diese Vorhaben würden der Organisierten Kriminalität und auch, teils kombiniert, dem radikalen Islam die Tore öffnen. Zugleich neigen Teile der Linken dazu, Polizeieinsätze gegen Clans und Islamisten als „rassistisch“ zu diffamieren - eine Schwächung des Rechtsstaats.
Daher können SPD und Grüne mit dieser Linken nicht regieren, wenn sie sich nicht vorwerfen lassen wollen, auf dem linken Auge blind zu sein. Und: Käme ein solches Linksbündnis zustande - es würde genau zum Drehbuch der AfD passen. Die hat 2025 in einem Strategiepapier skizziert, wie sie die Parteien der Mitte auseinandertreiben will.
Schritt 1 ist schon fast abgehakt: Durch einen „Kulturkampf“ soll die Polarisierung zwischen AfD und Linke wachsen. Schritt 2: „Die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberbrückbar machen“ - daran arbeitet die AfD momentan. Eine rot-grün-rote Koalition würde genau dies bewirken - mehr Spaltung der Mitte.
Ein Bündnis zwischen CDU, SPD und Grünen ist auch machbar
Zumal ja auch ein Bündnis zwischen CDU, Grünen und SPD machbar ist - die in vielen Punkten mehr Gemeinsamkeiten hätten. Daher wird die Frage der Berliner Regierungsbildung ganz maßgeblich auch über die Zukunft der demokratischen Parteien entscheiden: Halten sie zusammen - oder lassen sie sich, sehr zur Freude der AfD, weiter auseinandertreiben?
2 Kommentare
Samoth
Das nennt man "weimarer Verhältnisse". Andauernd ungeliebte Koalitionen von Parteien in der Mitte aus Staatsräson sorgen für Unzufriedenheit bei den Wählern dieser Parteien. Und in Ermangelung von Alternativen wendet sich der enttäuschte Wähler dem linken oder rechten Rand zu. Die Parteiprogramme der Koalitionäre wider Willen und die Vorstellungen ihrer Wähler sind zu unterschiedlich, als dass daraus eine erfolgreiche Regierung werden könnte. Eine von der Linken geführte Regierung in Berlin wird scheitern, weil sie ihr Programm nicht wird umsetzen können. Ohne Moos nix los. Die Vergesellschaftungen sind nicht finanzierbar und weil trotzdem niemand mehr privates Kapital in den Immobilienmarkt in Berlin steckt bleiben die Mieten weiterhin hoch. Außer für ein paar wenige privilegierte und verdiente Parteimitglieder der Linken, die großzügig auf Kosten der Allgemeinheit bedient werden. Ich denke, man sollte hier der Linken die Chance geben zu scheitern.
24.09.2026 17:30 Uhr