
In Schwerin und Berlin hat sich fortgesetzt, was vor wenigen Wochen in Magdeburg für ein schweres innenpolitisches Erdbeben gesorgt hat: Die politische Mitte in Deutschland wird von den Menschen weiterhin auf Diät gesetzt. Von Wahl zu Wahl werden Union, SPD und Grüne an den Urnen mehr abgestraft. Zweier-Bündnisse der politischen Mitte, in der Geschichte der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg Garanten der Stabilität auch auf Länderebene, sind immer seltener möglich.
Denn sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin liegen SPD, Grüne und CDU gemeinsam deutlich unter 50 Prozent der Stimmanteile. Auch wenn die AfD anders als in Sachsen-Anhalt weder in Schwerin noch in Berlin keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, ist sie dennoch der große Wahlsieger. Die Debatte um die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz dürfte somit nach diesem Wochenende keineswegs beendet sein.
Dass Merz unmittelbar nach der Prognose vor die Kameras trat, zeigt den Ernst der Lage, nicht nur für die CDU. Noch nie hat sich ein Kanzler unmittelbar nach Landesabstimmungen an die Nation gewandt. Dass der „Rückenwind aus Berlin“ ausgeblieben ist, räumte der Kanzler unverblümt ein. An den umstrittenen (Sozial-)Reformen will er dennoch festhalten.
Ob ihm das gelingt, ist ungewiss: Denn seiner Partei blieb im Nordosten das Schreckensszenario eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde nicht erspart, noch nie hat die CDU bei einer Landtagswahl so wenig Unterstützung erhalten, noch nie den Einzug in ein Landesparlament verpasst.
In Berlin wird zudem kein Christdemokrat Regierenden Bürgermeister bleiben. Der 70-Jährige ist somit ein Regierungschef auf Abruf.
CSU-Chef Söder weiß um seine wohl letzte Chance
Merz spürt das, Markus Söder ohnehin. Der CSU-Chef weiß um eine wohl letzte Chance, doch noch den Sprung nach Berlin zu schaffen. Und er agiert geschickt, will keinesfalls der Königsmörder sein, sondern wartet ab, ob die Tür ins Kanzleramt sich in den nächsten Wochen einen Spalt weit öffnen könnte - in diesem Fall, daran sollte niemand zweifeln, stünde der Nürnberger bereit.
Ob es so weit kommt, weiß niemand. Fest steht hingegen, dass das Regieren im Bund nicht einfacher wird. Denn die Stimme der Schweriner SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die als „Frau gegen Blau“ mit einer beherzten Aufholjagd der AfD die Stirn geboten hat, erhält in der Bundes-SPD mehr Gewicht. Im Umkehrschluss wird die Luft für Bärbel Bas und Lars Klingbeil somit dünner - das Duo an der SPD-Spitze hat den Kurs der Merz-Regierung bislang gestützt. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat hingegen kein Hehl daraus gemacht, dass sie Weichenstellungen wie die Rentenreform nicht mitträgt.
Binnen weniger Monate hat Schwesig einen als uneinholbar angesehenen Umfragerückstand auf die Rechtsradikalen fast wett machen können. Dieser Erfolg kann als Blaupause für den Umgang mit den destruktiven Kritikern unsere politischen Systems dienen: Schwesig hat in den vergangenen Monaten Nähe und Mitgefühl demonstriert, sie nahm die Sorgen der Menschen ernst - im Zweifelsfall ernster als Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin.
Der Wahlausgang in Berlin zeugt ebenfalls davon: Hat die CDU in Schwerin ihr politisches Waterloo erlebt, gilt das für die SPD in Berlin - dort landete sie abgeschlagen auf Platz fünf. Die Linke hingegen ist der strahlende Wahlsieger, sie hat dort vor der CDU gewonnen, weil sie mit einer äußerst radikalen Forderung punkten konnte. Den immer weiter steigenden Mieten soll durch eine Art Enteignung großer Immobiliengesellschaften begegnet werden. Jenseits rechtlicher Bedenken haben die Linken damit offenbar den Nerv vieler Hauptstadtbewohner getroffen.
Wieder ist die AfD Wahlsieger und setzt ihren Aufstieg fort
Der eindeutige Wahlsieger beider Abstimmungen heißt ohne Wenn und Aber erneut AfD - in Berlin erzielten die Rechtspopulisten Stimmgewinne, in Mecklenburg-Vorpommern wurden sie sogar stärkste Partei, mittlerweile ist sie dies im dritten ostdeutschen Bunddesland. Auch wenn die AfD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, setzt sie ihren Aufstieg fort. Hohen Anteil an dem AfD-Erfolgen haben bisherige Nicht-Wähler, die für die in Teilen rechtsextreme Partei gestimmt haben und für sehr hohe Wahlbeteiligungen gesorgt haben.
Der heiße Herbst, der nun auf die drei Landtagswahlen des September folgt, dürfte sich vor allem um die Frage drehen, wie es Union, SPD und Grünen gelingen kann, wieder näher an die Menschen heranzurücken - ohne linke Vergesellschaftungsfantasien und rechtsextremen Nationalchauvinismus das Wort zu reden. Bleibt es bei dem bisherigen Kurs, droht die Mitte weiter abzuschmelzen - was fatal wäre. Denn 2027 stehen gleich fünf Landtagswahlen an, darunter auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.


1 Kommentar
SpVggvon1903
Um zu bestimmen was wie schmilzt, muesste man sich der schwierigen Aufgabe stellen zu definieren, was "die Mitte" ist.
Bin ich "links" weil ich gegen 100 Mrd. jaehrl. Ruestungsausgaben bin, oder "rechts" weil ich zugewanderte Straftaeter abgeschoben sehen moechte? Ueber bezahlbare Mieten bis hin zu Diskussionen ueber Zuzahlungen, Beitragserhoehungen SVT, Rente.. Die Menschen definieren ihre Themen nach eigener Betroffenheit. Entgegen der Meinung, dass z.B. Hr. Fratzscher, Fr. Grimm oder Herr Merz alleinige Hoheit ueber Willensbildung haben, stellt sich nun heraus, dass der Wahlbuerger als Souveraen bestimmt, welche Themen im Volk ankommen und welche eben nicht. Nicht Parteien bestimmen, was im Land zu tun oder zu lassen ist, sondern die Waehler, die die jeweiligen Vorstellungen und personellen Vorschlaege unterstuetzen oder nicht. Dem Volk dienen... das ist wohl ein Ansatz, der Anklang finden koennte. Mit Vorhaltungen von oben herab gegenueber dem Volk wirds regieren schwer, spaetestens bei kommenden Wahlen. Das ist auch Demokratie, auch wenns manchmal weh tut.
20.09.2026 20:56 Uhr