Berlin - Wenn ein Parlament die halbe Zeit damit beschäftigt ist, sich an einer Hassrede der Oppositionsführerin abzuarbeiten, dann ist das keine gute Streitkultur mehr. Harald Baumer zweifelt am Format der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
von Harald Baumer
09.09.2026 13:10 Uhr

Wenn die führenden Politikerinnen und Politiker des Landes stundenlang im Parlament über die Zukunft der Republik streiten, dann stellt man sich als Staatsbürger anschließend natürlich als Erstes die Frage: Ist jetzt wirklich etwas Greifbares für mich und meine Mitmenschen dabei herausgekommen? Das war eher nicht der Fall. Wie schon so oft war die Generaldebatte des Bundestages, der Theorie nach eine Sternstunde des politischen Jahres, in erster Linie eine ziemlich hohle Angelegenheit.

Den unseligen Auftakt, der alles Weitere bestimmen sollte, setzte Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD. Ihre Rede bestand quasi ausschließlich aus Wut und Hass, aus dem Schlechtreden von wirklich allem, was in Deutschland geschieht. Konstruktiv war das nicht im Geringsten und sollte es auch nicht sein. Das wäre nicht im Sinne einer schnellstmöglichen Machtübernahme.

AfD wechselt die Bedingungen zur Übernahme von Verantwortungen laufend aus

In welche Widersprüche sich die AfD verwickelt, wenn sie tatsächlich in die Nähe einer Regierungsverantwortung kommt, zeigt sich in Sachsen-Anhalt. Dort haben wir nun schon vier oder fünf Varianten davon gehört, unter welchen Bedingungen sich die Partei auf diese schwierige Aufgabe einlassen würde - unter anderem ausschließlich mit einer absoluten Mehrheit. Kompromissfähigkeit wird grundsätzlich negativ bewertet, das lässt nichts Gutes für das kleine Bundesland erwarten.

Was aber der Kultur der Generaldebatte im Bundestag dramatisch schadete, das waren die ständigen Pöbeleien aus den Reihen der AfD. Es gab Pfiffe. Es gab Schreie, die so laut waren, dass man den Kanzler bei seiner Rede kaum noch verstehen konnte. Zweimal musste Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrechen und darauf hinweisen, dass man einer Rede auch zuhören sollte, bevor man sie kritisiert.

Viele Vertreter der Regierungsparteien schauten während der AfD-Beiträge in ihre Akten oder tuschelten miteinander. Das hat Tradition, das zelebrierten schon Adenauer, Brandt und Merkel, aber es produziert ein fatales Bild - nämlich, dass man die dramatisch einbrechenden Wählerzahlen nicht ernst genug nimmt.

Friedrich Merz lieferte eine für seine Verhältnisse nachdenkliche Rede ab. Er rieb sich an den Rechtspopulisten, was angesichts der Vorlage von Alice Weidel als Reaktion kaum anders möglich war. Ansonsten gab er zu erkennen, dass er aus dem Schock von Sachsen-Anhalt lernen will. Worin das genau bestehen soll, außer in einigen Korrekturen am Rentenpaket, das war aber nicht zu erkennen.

Debattenmodell aus den 50er Jahren wird der TikTok-Zeit nicht gerecht

Vielleicht wird ja in einer derart komplexen Welt, wie wir sie wirtschafts-, gesellschafts- und sicherheitspolitisch derzeit erleben, das Modell der Generaldebatte aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Realität nicht mehr gerecht. Überschriften, Schlagzeilen und TikTok-geeignete-Wutausbrüche lösen keines unserer Probleme.