
Sie lachen und staunen über unseren Staat, sagen Experten: Nicht nur erklärte Islamisten wundern sich immer wieder über die Laxheit, Zaghaftigkeit und Schwäche, mit der Teile der Polizei und vor allem die Justiz auf die zu oft offensichtliche Staatsfeindlichkeit religiöser Fundamentalisten reagiert.
Das gilt offenbar auch für den Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters, der auf dem CSD in Berlin ein Auto in die Menge steuerte und dabei eine Frau tötete. Er hat auch im Gefängnis kein Hehl aus seiner Gesinnung gemacht - und dennoch kam er auf Bewährung frei. Das Deradikalisierungsprogramm, das er danach absolvieren sollte, kam bei ihm viel zu spät. Solche offensichtlichen Gefährder muss der Staat nicht nur auf dem Schirm haben. Er darf auch nicht zulassen, dass sie die Chance für Attentate haben.
Eine Mischung aus Angst und falsch verstandenem Respekt
Es muss aber auch um das Umfeld gehen, in dem religiöser und politischer Fundamentalismus gedeiht - und damit auch Homophobie (mit dem CSD als maßgeschneidertem Ziel), Antisemitismus und autoritär-patriarchales Denken. Da sind wir zu oft zu nachsichtig - aus Angst oder falsch verstandenem Respekt vor anderen Kulturen. Es sind vor allem hier bestens integrierte Muslime, die da den Finger in die Wunde legen. Güner Balci zum Beispiel, Integrationsbeauftragte in Berlin-Neukölln, sagt: „Wir dürfen kein reaktionäres Menschenbild akzeptieren, wie es viele im Islam heute pflegen.“ Und weiter: „Für mich gibt es einen elementaren Lackmustest, den die Menschen bestehen sollten: Frauenrechte, Rechte von queeren Menschen, der Umgang mit Antisemitismus. Anhand dieser drei Punkte schaue ich mir die Demokratiekompatibilität der Menschen an.“
Um die ist es oft schlecht bestellt. Der Sprecher des Kinder- und Jugendhilfswerks Arche, Wolfgang Büscher, warnt nach dem CSD-Anschlag vor einer weit verbreiteten Radikalisierung junger Menschen. Auf TikTok oder in ihren Cliquen bestätigen sie ihren Hass auf unsere liberale Gesellschaft. Die Zustimmung zu dem Anschlag von Berlin sei alarmierend hoch.
Um da eine Wende einzuleiten, sind vor allem die Schulen gefragt - die sich zu oft schon fundamentalistischem Druck beugen. Dort und für die gesamte Gesellschaft muss gelten: Keine Toleranz für die Feinde der Toleranz. Diese Maxime des Philosophen Karl Popper ist aktueller denn je.
Diese Bundesregierung hat endlich einen Expertenrat für Islamismus ins Leben gerufen, zuvor wurde oft beschwichtigt und weggeschaut, wenn es um Fundamentalismus ging. Nun gilt es, diese Experten nicht nur anzuhören, sondern ihren Rat umzusetzen. Also: Mehr Rückendeckung für Schulleitungen, die unter Druck stehen. Mehr Regeln und rote Linien, die einzuhalten sind. Mehr Mut, gegen das Einsickern von Extremismus in den Alltag aufzustehen. Das ist nicht einfach, es kostet Einsatz und Zivilcourage. Aber es ist notwendig, um jener Gesinnung den Nährboden zu nehmen, die zu Taten wie der vom Wochenende führt.

1 Kommentar
M95L
...wir beherbergen Feinde unserer Freiheit, welche dagegen mit krimineller Energie vorgehen. Toleranz findet dort klare Grenzen, wo sie selbst zum Angriffsziel wird. Auch eine sog. Alternative dazu, ist gegen Deutschland und seine vitalen Interessen gerichtet...
vor 1 Stunde