Die klassische Sommerpause der Politik, die oft mit einer wochenlangen Abwesenheit des Bundeskanzlers verbunden war, gibt es schon lange nicht mehr. Das turbulente Weltgeschehen, unberechenbare Machthaber allerorten, das Ausmaß der Probleme und die Hektik der Sozialen Netzwerke lassen das nicht zu. Aber trotzdem wird es traditionell von Mitte Juli bis Ende August spürbar ruhiger. Startpunkt dafür ist quasi immer die Pressekonferenz des Kanzlers.
Die Auszeit ist gut für die Abgeordneten, die allzu oft Getriebene sind, aber auch für uns Bürger. Jetzt wäre mal die Zeit, abseits der überhitzten politischen Debatten wieder etwas in größeren Linien zu denken. Was ist uns das politische System noch wert, das uns Deutschen viele Jahre des Wohlstandes und des sozialen Friedens beschert hat und das inzwischen von vielen ganz ungeniert als überflüssig bezeichnet wird?
Wo werden wir uns in den kommenden Jahren einschränken müssen? Wie können Wohlhabende stärker beteiligt werden, ohne sie zu überfordern? In welchen Bereichen sind keinerlei Abstriche möglich? Über das alles kann man diskutieren. Die schlechthin richtige Lösung wird es nicht geben, auch wenn uns das von manchen vorgegaukelt wird.
Friedrich Merz und seine Regierung habe viel Zeit vertändelt und auch manch falsche Akzente gesetzt. Aber die Erzählung, dieser Koalition gelinge schier gar nichts und sie fasse ausschließlich schlechte Beschlüsse, tut dem Land nicht gut. Leider tendieren sowohl AfD als auch Linkspartei dazu, genau das zu tun. Die Grünen, ebenfalls Oppositionspartei, treten da schon etwas differenzierter auf.
Auch nach Sachsen-Anhalt muss es weitergehen
Eines sei schon vorweg gesagt: Selbst wenn gleich nach der Sommerpause die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die stärkste Fraktion werden sollte, was sich seit geraumer Zeit abzeichnet, wird die Bundesregierung weitermachen müssen. Was auch sonst? Aus einer Neuwahl würden die extremen Parteien gestärkt hervorgehen und es wäre erst recht keine politische Mehrheit mehr zu finden.
Dann ließe tatsächlich die Endphase der Weimarer Republik grüßen. Sie scheiterte daran, dass sich die Kräfte der Mitte zerstritten und ihre Regierungen über Detailfragen der Sachpolitik scheitern ließen. Manchen würde es nicht schaden, in der Sommerpause zur Erinnerung und Mahnung nochmal ein Buch über diese Zeit zu lesen.
Die laufende Legislaturperiode dauert noch zweieinhalb Jahre. Wenn man die Zeit des Vorwahlkampfes und Wahlkampfes abzieht, sind es immerhin noch zwei Jahre. Das ist viel Zeit, um eine inhaltlich ausgewogene Koalitionspolitik zu betreiben, auf unnötige Beschlüsse wie die Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes zu verzichten und dem Narrativ der Populisten („Der Untergang steht kurz bevor“) ein eigenes, positives Narrativ entgegenzusetzen.
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