Marco Puschner

<p>„Alle zwei bis drei Tage“, sagt Max Müller, „gibt es derzeit neue Hiobsbotschaften.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion redet von der Haushaltsmisere. Die Kommunalpolitiker ringen darum, Mitte November einen Etat beschließen zu können, der von der Regierung von Mittelfranken genehmigt wird. Dafür sind harte Einschnitte erforderlich.</p>((ContentAd))<p>Zudem müssen immer wieder neue Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Neben der Stagnation bei der Gewerbesteuer gibt es jetzt auch hinsichtlich der Bezirksumlage schlechte Nachrichten. Laut Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) muss die Stadt hier für 2027 mit Ausgaben von 327,1 Millionen Euro rechnen. Das bedeutet gegenüber dem Wert von 2026 (288,7 Millionen) eine Steigerung von über 38 Millionen. Zudem liegt die Zahl auch deutlich über der Summe, mit der Brehm in seinem Haushaltsplanentwurf für 2027 kalkuliert hatte: Das waren 314,4 Millionen.</p><h3>„Das oberste Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt für Nürnberg“</h3><p>Man stehe vor der „größten finanzpolitischen Herausforderung der letzten Jahrzehnte“, betont Daniel Frank, Chef der CSU-Fraktion im Rathaus. Die Christsozialen sind die stärkste Kraft im Rathaus und lenken die Stadtgeschicke gemeinsam mit der SPD in einer schwarz-roten Kooperation. Deswegen haben Frank und Müller gemeinsam mit dem SPD-Fraktionschef Michael Ziegler und dessen Stellvertreterin Jasmin Bieswanger in vielen Sitzungen erörtert, wie die Löcher im Etat gestopft werden können. Man sei bewusst im kleinen Kreis geblieben, um auf vertraulicher Ebene zu Ergebnissen zu kommen, sagt Müller.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Eines dieser Resultate lautet: Bis zum Jahr 2030 will man insgesamt 400 Millionen Euro im laufenden Geschäft, also bei den Einnahmen und Ausgaben, einsparen. „Das oberste Ziel ist, dass Nürnberg einen genehmigungsfähigen Haushalt braucht“, sagt Frank. Nur dann bleibe die Stadt handlungsfähig. Einen großen Posten davon soll die Stadtverwaltung selbst erbringen, bei der bis zum Jahr 2030 immerhin 46 Millionen Euro eingespart werden sollen. Man werde Personal reduzieren, ohne freilich Menschen zu entlassen. Über natürliche Fluktuation, so Frank und Ziegler, sollen 500 Stellen wegfallen. </p><h3>CSU und SPD wollen auch die Eigenbetriebe und Töchter in die Pflicht nehmen </h3><p>Zudem wollen CSU und SPD die städtischen Eigenbetriebe und Töchter in die Pflicht nehmen, die bis 2030 einen Sparbeitrag von 30 Millionen Euro erbringen sollen. Die Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) arbeite schon jetzt an einem Sparprogramm, betonen die Fraktionsspitzen. Das könne auf Nebenstrecken zu ausgedünnten Takten führen. Am Sozialticket will man festhalten, es soll aber teurer werden, kündigen Frank und Ziegler an. </p><p>Defizitäre Einrichtungen würden überprüft, erläutert Frank, hier sollen perspektivisch 13 Millionen eingespart werden. Zudem wolle man den städtischen Veranstaltungskalender ausdünnen und hierbei den Etat um eine Million entlasten. Manche bisher jährlichen Formate sollen künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden, sagt Frank, ohne ins Detail zu gehen. Die Frage, ob dies auch Bardentreffen und Klassik Open Air betreffen könne, bejaht er aber. Der CSU-Politiker kündigt zudem steigende Gebühren an, obendrein sollen Zuschüsse gekürzt werden. Die Einnahmenseite will man über die Einführung einer Tourismusabgabe verbessern, falls der Freistaat die Erhebung dieser Abgabe über eine Gesetzesänderung ermöglicht.</p><h3>Der Rasenmäher funktioniert nicht mehr, betonen die Nürnberger Kommunalpolitiker </h3><p>Bieswanger betont, dass man bei dem Sparprogramm nicht pauschal vorgehen wollte, sondern gezielt auf die Ausgabenposten geschaut habe. „Der klassische Rasenmäher funktioniert nicht mehr“, sagt auch Müller. </p><p>((Platzhalter))</p><p>Trotz vieler Maßnahmen räumen Frank, Ziegler und Co. ein, dass es ihnen nicht gelungen sei, die von Kämmerer Brehm konstatierte Deckungslücke von knapp 92 Millionen Euro im Haushalt für 2027 zu schließen. Eigentlich lag die Zielmarke – mit Risikoaufschlag – sogar bei 120 Millionen. Jetzt sind es den Fraktionschefs zufolge lediglich 72 Millionen, die man im kommenden Jahr einspart. In den Folgejahren soll die Summe aber auf 125 Millionen anwachsen und insgesamt bis 2030 bei besagten 400 Millionen liegen. Davon unbenommen ist der investive Bereich, der ab 2027 jährlich um 67 Millionen abgeschmolzen werden soll. </p>((ContentAd))<p>Müller berichtet, dass man selbst in den eigenen Fraktionen lange zurückhaltend gewesen sei mit Informationen darüber, was im Viererkreis beraten worden sei. Inzwischen seien diese aber umfänglich informiert. Als nächsten Schritt sprächen CSU und SPD nun mit den anderen politischen Kräften im Rathaus. </p><p>Die städtischen Haushaltsberatungen finden am 19. November statt. Wegen der schwierigen Situation geht man im Rathaus davon aus, dass heuer erstmals seit Jahrzehnten ein zweiter oder sogar dritter Beratungstag erforderlich sein könnte. Hierfür sind der 20. und der 23. November reserviert. </p>

fraktionsspitzen

Haushaltssperre in Nürnberg

Na, wie wäre es denn einmal damit, bei den Baustellen etwas genauer auf die Kosten zu schauen?

Egal, wo man unterwegs ist, überall begegnen einem Baustellen. Straßen werden aufgerissen, Gehwege gesperrt und Umleitungen eingerichtet. Das Ärgerliche daran ist jedoch: Man sieht häufig weit und breit keinen einzigen Bauarbeiter.

Da stellt sich doch ganz automatisch die Frage: Ist das wirklich alles so dringend, wenn tagelang niemand vor Ort arbeitet? Während Autofahrer Umwege fahren müssen, Fußgänger sich mit Absperrungen herumärgern und Anwohner unter Lärm und Einschränkungen leiden, scheint auf manchen Baustellen Stillstand zu herrschen.

Natürlich sind Bauarbeiten notwendig, und niemand erwartet, dass rund um die Uhr gearbeitet wird. Aber es kann doch nicht sein, dass öffentliche Straßen und Wege über Wochen oder Monate blockiert werden, ohne dass erkennbarer Fortschritt stattfindet.



Aber Hunderte Millionen für neues Stadion oder den Frankenschnellweg rauswerfen und vor der Haushaltssperre die Wähler belügen. Weshalb steht der Neujahrsempfang der Stadt nicht zur Disposition?

Die Misswirtschaft ist leider in Nürnberg viel zu lange gut gegangen. Daher war man wohl der Meinung, dass in Nürnberg die Gesetze der Mathematik nicht gelten und von irgendwo her ein Geldregen kommt. Der ist leider ausgeblieben und jetzt gibt es eben den perfekten Sturm aus einbrechenden Steuereinnahmen und fehlenden Rücklagen. Nürnberg hat Jahrzehnte lang über seine Verhältnisse gelebt und als schon längst absehbar war, dass alles den Bach runter geht hat man noch schnell zusätzliche Großprojekte gestartet. Also für mich ist das eindeutig wissentliches Fehlverhalten der regierenden Parteien. Jeder hat seine Klientele möglichst gut bedient bis alles aufgebraucht war.

Die Bedingung für diesen Spar-, sagen wir -zwang ist doch, daß vorher (un-)wissentlich über die damals schon gültigen Verhältnisse gewirtschaftet und geplant wurde....
Was ist jetzt schlimmer: unwissentlich oder wissentlich? Einmal haben wir funktionelles Versagen, andermal sollten wir auch nicht mehr im Amt tätige Personen fragen, wies mit deren haushaltspolitischen Kenntnissen steht? Ein Nach-mir-die-Sintflut-denken unterstell ich niemanden.

ARCHIV - 21.08.2023, Berlin: SYMBOLBILD: Geldschei

Städte wie Nürnberg sind strukturell unterfinanziert: Bund und Land müssen helfen

Bardentreffen

Nürnberg muss Kosten einsparen - und streicht wohl bei Bardentreffen und Klassik Open Air

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https://www.nn.de/nuernberg/um-den-haushalt-zu-retten-csu-und-spd-in-nurnberg-wollen-400-millionen-euro-einsparen-1.15342372

Nürnberg - Im kleinen Kreis haben die Spitzen der beiden größten Fraktionen im Nürnberger Rathaus darum gerungen, wie der Nürnberger Haushalt zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Bis 2030 will man 400 Millionen Euro im laufenden Geschäft einsparen.

Um den Haushalt zu retten: CSU und SPD in Nürnberg wollen 400 Millionen Euro einsparen