Elke Graßer-Reitzner

Rechte Parolen, Hetze gegen Migranten und Verunglimpfung der Gegendemonstranten: Das umstrittene „Team Menschenrechte“ durfte am vergangenen Montag all das bei seiner Auftakt- und Schlusskundgebung vor und nach einem Demonstrationszug ausgerechnet auf dem Platz der Opfer des Faschismus in Nürnberg loswerden. Das könnte jetzt ein größeres Nachspiel haben. Die Empörung bei Parteien, Vereinen und Organisationen über diesen Auftritt ist groß.((ContentAd))Die Stadt hatte der Versammlung zwar Auflagen gemacht und die rechtsextreme Gruppe um die Organisatoren Frank Kettner und Astrid Hartmann nicht direkt auf die Grünfläche mit dem Gedenkstein gelassen, der an die Gräueltaten der Nationalsozialisten erinnert. Doch der im Bescheid erlassene 50-Meter-Abstand hatte lediglich bewirkt, dass die rund 50 Leute des „Team Menschenrechte“ ihre Lautsprecher und Fahnen direkt daneben auf dem Pflaster aufbauen durften - ausgerechnet unter dem Straßenschild mit der Ortsbezeichnung „Platz der Opfer des Faschismus“.((Platzhalter))Fast 800 Menschen waren nach Schätzungen des Bündnis Nazistopp gekommen, um ihren Protest gegen die rechten Umtriebe deutlich zu machen. „Omas gegen Rechts“, Politiker und engagierte Leute säumten Schulter an Schulter die Straßen und Wege hinter den Absperrgittern, die die Polizei aufgebaut hatte, und versuchten, mit Musik und Reden die Parolen von Frank Kettner und weiterer Redner zu übertönen. Die Alerta-Parade zeigte sich kreativ mit bunten Kostümen und Plakaten, doch das konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das „Team Menschenrechte“, das seit eineinhalb Jahren vom Verfassungsschutz überwacht wird, genau die Kulisse bekam, die es beantragt hatte.Stadträte von Linken und Grünen fordern nun Aufklärung von der Stadt darüber, ob wirklich alle Maßnahmen ausgeschöpft worden sind, die das Bayerische Versammlungsgesetz erlaubt. Oder ob diese Kundgebung an einem besonders schützenswertem Erinnerungsort nicht doch hätte verhindert werden können. Auch soll eine strafrechtliche Prüfung der Aussagen, die am Abend fielen, erfolgen.<h3>In einer Videoaufnahme ist die Rede von Frank Kettner vom „Team Menschenrechte“ zu hören</h3>Kathrin Flach Gomez und Debora Pihan, beide Stadträtinnen der Linken, hatten bereits in der vergangenen Woche bei Oberbürgermeister Marcus König (CSU) mehrfach interveniert und eine großräumige Verlegung der angemeldeten Demo erbeten. Jetzt verlangen sie in einem Acht-Punkte-Katalog von der Verwaltung eine genaue Auflistung der Gründe, warum dies nicht geschehen ist. Zudem habe die Kundgebung nach ihrer Beobachtung in nur 40 Metern Entfernung vom Gedenkstein stattgefunden.„Die Stadt selbst bezeichnet den Platz als Teil ihrer Gedenklandschaft und verbindet mit ihm ausdrücklich die Mahnung, Völkerhass, Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten“, schreiben Flach Gomez und Pihan. Nun liegt ihnen eine Videoaufnahme vor, in der Frank Kettner zu hören und zu sehen ist, wie er auf dem Platz gegenüber Gegendemonstranten äußern soll: „Kommt ruhig mal bei uns daheim vorbei, dann werdet ihr den Tag nicht überleben.“ Die Stadträtinnen wollen wissen, ob dieses Zitat der Staatsanwaltschaft zugeleitet worden ist. Ein anderer Redner soll nach einer vorliegenden Aufzeichnung gesagt haben: „.... und frei nach Alice Weidel: Antifa ins Gefängnis!“((Platzhalter))Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, erwartet, dass diese und auch andere Aussagen einer umfassenden strafrechtlichen Prüfung unterzogen werden. Es liege nahe, dass bei den Demonstrationen der Gruppe „regelmäßig rassistische, menschenfeindliche und beleidigende Äußerungen getätigt werden, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen“, urteilt Doll.((Module))Er verweist darauf, dass das Bayerische Versammlungsgesetz die Möglichkeit vorsieht, Versammlungen an Orten mit besonderer historischer Symbolkraft zu beschränken. Die Stadt müsse sowohl für den Platz der Opfer des Faschismus als auch für die Straße der Menschenrechte oder das Reichsparteitagsgelände eine Schutzzone definieren.((Platzhalter))Die Frage nach der historischen Verantwortung Nürnbergs stellt auch die Stadtratsgruppe von Grünen und der Partei Volt. Die Stadträtinnen Claudia Hammerbacher und Réka Lörincz haben zehn Fragen formuliert, die demnächst in einer Ausschuss-Sitzung behandelt werden sollen. Dabei geht es auch um die Frage, wie dem Platz und seiner Funktion künftig Rechnung getragen werden soll.<h3>Die Petition „Stoppt rechtsextremistische Aufmärsche in Nürnberg“ ist online gestartet</h3>Der freie Journalist Eric Schäfer hat auf der Plattform We act die Petition „Stoppt rechtsextremistische Aufmärsche in Nürnberg“ gestartet. Nürnberg habe aus seiner Geschichte als Stadt der Reichsparteitage der Nationalsozialisten eine besondere Verantwortung übernommen, heißt es. „Diese Verantwortung endet nicht dort, wo die nächste Demonstration beginnt.“

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Team Menschenrechte Nürnberg

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