Alexander Jungkunz

Sie will „Zähne zeigen gegen die Feinde der Demokratie“ - so lautet der Untertitel ihres Buches „Heimatland“: Güner Balci, die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, engagiert sich gegen alle „Ismen“ in der Hauptstadt - gegen Islamismus, Antisemitismus, Nationalismus. Nun reagiert sie - wie etliche andere - höchst besorgt auf das Wahlergebnis und eine mögliche Koalition von Grünen und SPD mit der Berliner Linkspartei.((ContentAd))In einem Gastkommentar für den „Spiegel“ analysiert die Journalistin und Autorin: „Die Linke profitiert nun von der Polarisierung an den äußersten Rändern und der Enttäuschung über den CDU-geführten Senat, der sein Versprechen nicht halten konnte, Berlin wieder funktionsfähig zu machen: die maroden Schulen, die Wohnungsnot und die vermüllten Kieze, die zunehmende Drogenkriminalität und Schutzgelderpressung.“ Nicht zuletzt aber lebe die Linke seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 vom „israelbezogenen Antisemitismus. So sehr, dass sie Teile ihrer Führung, die dies nicht hinnehmen wollten, wie den ehemaligen Kultursenator Klaus Lederer, zum Rückzug zwang und auf die zahlreichen dokumentierten antisemitischen Ausfälle von Parteigenossen keine Konsequenzen folgen ließ.“ ((Platzhalter))Balci erinnert schon an das „alte Berlin“: ein „gemeinsamer politischer Raum, in dem hart ausgeteilt und ebenso hart eingesteckt wurde. Dieser Raum könnte von heute an zum Kampfplatz rivalisierender Kollektive verkommen.“ Die einen, so schreibt sie, „hetzen gegen Migranten, Geflüchtete, politische Eliten oder Minderheiten. Die anderen verbreiten Erzählungen von bösen ,Kapitalisten‘, ,Immobilienkonzernen‘, ,Villenbesitzern‘ und nimmersatten ,Reichen‘“.Gerade die Berliner Linke verstehe es, „wie die extremen Rechten für komplizierte Herausforderungen einfache Lösungen anzubieten und diffuse Ängste in eindeutige Schuldzuweisungen zu übersetzen“. Balci beschreibt ein alarmierendes Szenario: „Es wird kommen, wie es kommen muss: Kriminelle Clans und Aktivistinnen mit Intifada-Träumen werden Seite an Seite mit Hamas-Unterstützern und Lifestyle-Linken ein bisschen Politik spielen – in einer heruntergekommenen Stadt, in der man zuvorderst die Polizei wegkürzen will.“Nur Polemik? Nein, schreibt Balci: „Weil schon Verbundeinsätze gegen Clankriminalität für Linke schlicht rassistisch sind. Und Palästinademos in Zukunft unter der Führung der Linkspartei auch nicht mehr von der Polizei aufgelöst werden, obwohl es dort immer wieder zu antisemitischen Ausbrüchen kam.“ Die Integrationsbeauftrage schließt mit einem bitteren Fazit: „Kann eine Stadt, die ihre Mitte aufgibt, tatsächlich eine Zukunft haben? Für viele jüdische Menschen hat sie in diesem Zustand bereits keine mehr. Denn wo jüdisches Leben nicht sicher ist, ist – das lehrt die Geschichte – auch die Demokratie bedroht.“((Platzhalter))Ähnlich warnt Ahmad Mansour, in Israel geborener Muslim, der seit vielen Jahren und längst unter Polizeischutz in Berlin lebt, weil er für Integration und gegen Islamismus kämpft. Er spitzte in etlichen Interviews zu, was auf die Stadt zukommt: „Sollte es in Berlin zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen, ist Berlin am Ende. Islamisten, Linksradikale, Clans und Antisemiten werden sich in dieser Stadt sehr wohlfühlen. Juden, liberale Muslime sowie Polizistinnen und Polizisten hingegen werden es verdammt schwer haben.“ In einem Interview äußerte sich Ahmad Mansour besorgt über den Kurs der möglichen Regierenden Bürgermeisterin Erif Eralp: Mit ihr „wird das ein anderes Berlin. Sie will die Polizei verkleinern. Clans werden es einfacher haben. Jede Razzia wird nämlich schnell als rassistisch betitelt.“((Module))Mansour glaubt: Die Nähe zwischen einigen Linken-Politikern und dem Clan-Milieu, deren Vertreter bei der Wahlparty auftraten, sei kein Zufall. „Das macht mir Angst, dass Bundestagsabgeordnete keine Distanz zu kriminellen Clans pflegen, sondern im Gegenteil zusammenarbeiten.“ Bei einer Party tauchte Issa Remmo - ein Clan-Chef, der in Verdacht steht, mit illegalen Mitteln und schwerkriminellen Methoden sein Geld zu verdienen, genauso wie seine Familie. Mansour sagt: „Dieser Drang wird irgendwann sein, die Macht, die er hat, auch politisch zu nutzen.“ Dies sei überall zu beobachten, etwa bei der Mafia.In die Schlagzeilen geriet der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak. Er hatte mehrfach vertraulichen („Mein Bruder“) Chatkontakt mit einem bekannten Mitglied des Remmo-Clans. Das bezeichnete er nun als Fehler. Kocak lässt seine Abgeordnetentätigkeit ruhen. Etlichen Parteifreunden geht das nicht weit genug. Sie fordern seinen Rückzug vom Mandat.

ARCHIV - 25.06.2024, Berlin: Güner Balci, Integrat

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https://www.nn.de/politik/kriminelle-clans-und-aktivistinnen-mit-intifada-traumen-werden-in-berlin-politik-spielen-1.15290232

Es waren Fotos, die für Aufsehen und Empörung sorgten: Terror-Befürworter neben einem Linken-Abgeordneten, Clan-Chef Issa Remmo auf der Wahlparty. Und Integrations-Experten wie Ahmad Mansour oder Güner Balci warnen: Da droht ein brisanter Mix.

„Kriminelle Clans und Aktivistinnen mit Intifada-Träumen werden in Berlin Politik spielen“