Roland Englisch

„Drei Monate sind in der Politik eine Ewigkeit“, das wusste Horst Seehofer in seiner aktiven Zeit als Ministerpräsident: Die Lage kann sich radikal ändern, binnen kürzester Zeit. Aktuelle Gewissheiten sind morgen vergangene Irrtümer.((ContentAd))Es ist auf den Tag drei Monate her, da braute sich über dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten ein Gewitter zusammen, das manche zum veritablen Orkan verklärten. Von Söder-Dämmerung war die Rede, und dass es bei der Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz zum Äußersten kommen könnte, Söders Ende inklusive.<h3>„Er ist der Fels in der Brandung“</h3>Drei Monate, drei Ostwahlen und einen strauchelnden Kanzler später läuft es für Söder. Nach dem Pfingststurm hatte er sich neu erfunden. Keine Essensbilder, sondern Söder beim Schwimmen. Der Bart ist ab, die Krawatte wieder dran. Und dazu die neue Tonlage: mehr Staatsmann, weniger Influencer. Im Kloster bleibt prompt die Götterdämmerung aus. Im Gegenteil, es strahlt taghell um Söder. Sämtliche Abgeordnete loben seine Arbeit. „Er ist für mich der Fels in der Brandung“, sagt der Nürnberger Landtagsabgeordnete Thomas Pirner. „Er sitzt fest im Sattel“, sagt der Rother Volker Bauer.Ein Teil der Wahrheit ist, dass sich für Söder kein Nachfolger aufdrängt. Bauer sagt, dass ihm allenfalls „Joachim Herrmann das Wasser reichen könnte“. Doch der bayerische Innenminister feiert mit der Fraktion seinen 70. Geburtstag. Er hat nie erkennen lassen, dass er Söder gefährlich werden könnte. Volker Bauer glaubt, dass Herrmann „andere Zeitpläne“ habe. „Er weiß, dass das Leben endlich ist.“((Platzhalter))Das weiß auch Söder. Und er weiß, dass das gleichermaßen für die Ressourcen gilt. Konnte er früher bei seinen Banzer Grundsatzreden vor der Fraktion Milliarden verteilen mit wohlklingenden Programmen, sind ihm diesmal die Hände gebunden. Auch in Bayern sprudeln die Steuerquellen nicht, die schwarze Null tut ihr Übriges im Haushalt.Der Spielraum ist eng, auch für den bayerischen Ministerpräsidenten, selbst wenn dessen Bundesland im Vergleich zu den anderen gut dasteht. Eine Umfrage der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) bestätigt, dass die Menschen im Freistaat mit der Landespolitik zufriedener sind als die in anderen Bundesländern. Sie halten Bayern für wirtschaftlich erfolgreich, wenngleich sie den Wohnungsmangel kritisieren, die Bürokratie, die medizinische Versorgung auf dem Land.<h3>Tatsächlich baut kein Club auch Cannabis an</h3>Themen, die Söder im Blick hat. In seiner Banzer Rede findet sich dazu dennoch wenig. Im Raum Nürnberg soll ein Anwendungszentrum für Roboter entstehen; er will ein „Familiengesetz“ samt „Familienportal“ schaffen, die alle Aktivitäten und Regeln bündeln, dazu eine Fast Lane für Familien in den Ämtern. Und er präsentiert den Abgeordneten die Idee einer „Cannabisanbausteuer“.((ContentAd))Sollte sie kommen, könnten Kommunen den legalen Anbau von Cannabis in Eigenregie besteuern. Dumm nur, dass Bayern das Bundesgesetz besonders restriktiv auslegt. Bayern ist Schlusslicht unter den Bundesländern bei den Cannabis-Clubs, hat erst neun genehmigt. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen gibt es 125, in Niedersachsen 101. Und keiner der neun bayerischen Clubs baut auch nur einen Halm besteuerbares Cannabis an.Es ist ein symbolischer Akt Söders im Kampf gegen Cannabis. Überhaupt hat er viel Symbolisches in seine Rede gepackt. Nach der Hymnenpflicht an den Schulen etwa fordert er jetzt auch mehr bayerische Landeskunde im Geschichtsunterricht. Und mehr bayerische Elemente unter anderem im Musikprogramm des Bayerischen Rundfunks.Am konkretesten ist, was er als Konsequenz aus der Pisastudie ankündigt: An den Grundschulen sollen der Deutsch-, der Mathe- und der Sportunterricht ausgebaut werden. Die Studie hat gezeigt, wie schlecht die Lesekompetenzen der Schülerinnen und Schüler ausgeprägt sind. Bayern will gegensteuern, mit bis zu 1500 mehr Lehrkräften, die für den Unterricht nötig sind.((Platzhalter))Alles nicht sehr aufregend. Wäre da die Söder-Dämmerung, der Nürnberger müsste anders agieren, mit mehr Wucht die Abgeordneten auf seine Seite bringen. Muss er nicht, sie stehen hinter ihm. „Er hat sich gut stabilisiert“, sagt der Ansbacher Andreas Schalk, „auch, weil die Herausforderungen im Bund so groß sind“. Dort agiere ein „glückloser Merz“. Sie sehen in der CSU, wie schnell es für die Union bergab gehen kann, in Sachsen-Anhalt, in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern. Für sie verspricht Söders Popularität jene Stabilität, die anderswo verloren gegangen ist.Umfragen sehen die CSU in Bayern bei Werten im oberen 30-Prozent-Bereich. Auch wenn das unter den immer wieder neu definierten Schmerzgrenzen der CSU liegt, die erst bei 50, dann bei 40 Prozent standen: Es sind Zahlen, von denen die CDU-Landesverbände jenseits des nordrhein-westfälischen nur träumen.((ContentAd))Das bringt Söder auch auf der bundespolitischen Bühne wieder in die erste Reihe. In Banz richtet er kein kritisches Wort an Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Zukunft mehr als ungewiss ist. Wenn einer in der Krise steckt, dann Merz, nicht Söder. Söder nennt die Ostwahlen einen Totalschaden, spricht von der „blauen Welle und der roten Front“. Intern prüfen sie in der CSU, welche Hebel beim Länderfinanzausgleich oder dem neun Milliarden schweren Hauptstadtvertrag gegen das womöglich bald linksregierte Berlin denkbar wären. Für die nach rechtsaußen gedrifteten Ostländer überlegen sie das nicht.<h3>Wüst trauen sie die Ritterrolle nicht wirklich zu</h3>Söder hat eine Botschaft für die CDU mitgebracht: „prüfen, wer man ist, wo man hin will“. Er werde „unser schönes Bayernland der AfD nicht überlassen“. Er spricht viel vom „Volk“, von der „neuen Nähe zum Volk“. Für ihn ist die AfD der Hauptfeind, weil sie die Union zerstören wolle. Was er nicht sagt: Die Union braucht einen Retter, einen Ritter, der sie schützt. Merz, da sind sie sich in der CSU sicher, ist das nicht.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst trauen sie es auch nicht zu. Eigentlich sehen sie nur einen: Markus Söder, CSU-Chef und eben der Dämmerung entkommener Ministerpräsident. „Je größer die Krise“, sagt ein Kabinettsmitglied, „desto stärker kann er kämpfen.“ Und fügt resigniert hinzu: „Auf Merz trifft das nicht zu.“ Es dämmert nicht in Banz, es dämmert in Berlin.

Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident, infor

Markus Söder

Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayer

Der Lautsprecher Söder ist verstummt - und diese Taktik könnte den CSU-Chef retten

Unterlagen zur PISA-Studie 2025 bei einer Presseko

„Desaströs“: Deutschland bei Pisa-Studie so schwach wie nie

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https://www.nn.de/politik/von-der-krise-zur-starke-soder-uberzeugt-in-oberfranken-wahrend-union-bundesweit-wankt-1.15288876

Auch wenn manche Markus Söder schon am politischen Abgrund sahen - bei der CSU-Klausur im Kloster Banz ist davon nichts zu spüren. Trotz leerer Kassen steht der Nürnberger unangefochten an der Spitze von Land und Partei.

Von der Krise zur Stärke: Söder überzeugt in Oberfranken, während Union bundesweit wankt