Alexander Brock

Ende Juli, noch vor der Sommerpause, hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Nürnberger Stadtverwaltung kalt erwischt: Der VGH in München hat den Bebauungsplan 4641 A „Wetzendorf-Parlerstraße“ vorläufig außer Vollzug gesetzt. Wie unser Medienhaus bereits Anfang August berichtete, hat eine Klage des Bund Naturschutz (BN) und des Bürgervereins Thon-Wetzendorf-Schnepfenreuth zu dieser Entscheidung des VGH geführt.((ContentAd))Das Gericht sah – ähnlich wie die Kläger – die Gefahr, dass die Natur dauerhaft geschädigt wird. Mit der Umsetzung des Bebauungsplans könnten zudem Fakten geschaffen werden, die sich später nicht mehr rückgängig machen lassen. Konkret geht es unter anderem um die Vorbereitung des Baugeländes in Wetzendorf. Vor Beginn der Erschließung sollten die Bäume auf Fledermausquartiere untersucht werden. Gefundene Tiere sollten in Obhut genommen und die Höhlen verschlossen werden. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Fledermäuse durch das Fällen der Bäume ihr Quartier dauerhaft verlieren würden.Das ist jetzt Stand der Dinge: Die Stadt hat mit dem Tag der Gerichtsentscheidung die Arbeiten zunächst stoppen müssen. „Wir haben für Herbst eigentlich Erschließungsmaßnahmen vorgesehen“, berichtet Bürgermeister Nasser Ahmed (SPD) in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses. Überdies liefen bereits archäologische Bodenuntersuchungen, da hier im Bereich des Wetzendorfer Landgrabens vormals bereits Artefakte aus der Bronzezeit gefunden worden waren, die auf frühe Siedlungen hinweisen. „Die aktuellen Ausgrabungen mussten jetzt gestoppt werden. Es entstehen Vorhaltekosten in signifikantem Umfang“, sagt Ahmed. Außerdem könnten derzeit auch zwei private Vorhaben nicht umgesetzt werden.((Platzhalter))Steht die Stadt nun vor einem Scherbenhaufen? Bürgermeister Ahmed präzisiert, dass der Bebauungsplan 4641 A „Wetzendorf-Parlerstraße“ mit der VGH-Entscheidung „nicht aufgehoben oder unwirksam ist“. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Stimmung im Rat lassen keinen Zweifel daran, dass das vor Jahren angestoßene Projekt eines Stadtquartiers im Nürnberger Norden nicht aufgegeben wird.„Wir brauchen dringend Wohnraum“, erklärt die Nürnberger SPD-Stadträtin Christine Kayser. Das dafür vorgesehene Gebiet umfasst rund 22,3 Hektar. Geplant sind etwa 1100 Wohnungen sowie Wohnraum für 2300 bis 2800 Menschen. Mehr als ein Drittel der Fläche soll als Wetzendorfer Park gestaltet werden. Diese Grünanlage soll unter anderem dem Hochwasserschutz, der Erholung und dem Artenschutz dienen.Allerdings liegt der Ball jetzt im Spielfeld der Stadt. Von „Hausaufgaben“ ist die Rede, die jetzt erledigt werden müssen. Der Gesetzgeber hat für solche Fälle die Möglichkeit eines „ergänzenden Verfahrens“ vorgesehen. Diesen Weg will die Stadt nun einschlagen. Dabei kann die Verwaltung festgestellte Mängel und Fehler beheben und den Bebauungsplan dementsprechend anpassen.((Platzhalter))„Wir haben uns angesehen, welche Punkte beanstandet wurden und werden diese Stück für Stück fachlich und rechtlich nacharbeiten“, versichert Ahmed. Im Rat soll dann ein Satzungsbeschluss gefasst werden. „Im Anschluss daran werden wir bei Gericht beantragen, die Entscheidung der Außervollzugsetzung wieder zurückzunehmen.“ So will die Stadt nun vorgehen. Ob das im Hauptsacheverfahren tatsächlich aufgeht, könne Ahmed „ehrlicherweise nicht garantieren“.((ContentAd))Sowohl Stadträtin Kayser als auch ihre Ratskollegin Tatjana Körner (CSU) verlangen, dass die Verwaltung engmaschig über die jeweiligen Schritte und Zeitpläne zu diesem Thema in künftigen Ausschusssitzungen berichtet. Körner: „Offenbar sind im Verfahren zahlreiche handwerkliche Fehler gemacht worden“, kritisiert die Bauingenieurin und wundert sich, dass niemand aus dem Umweltreferat oder Umweltamt im Ausschuss sitzt, um dazu Stellung zu nehmen.<h3>Münchner Gerichtsurteil hat Mitarbeiter der Nürnberger Stadtverwaltung „sehr bedrückt“</h3>Dass rasch gehandelt werden muss, um eine lange Verzögerung des Bauvorhabens zu vermeiden, das sieht auch der Chef des Stadtplanungsamtes so. „Schnelles Handeln ja, aber bitte kein Schnellschuss, sonst erleben wir das nächste Dilemma. Das muss sauber vorbereitet werden“, sagt Siegfried Dengler. Das Gerichtsurteil habe seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „sehr bedrückt“. „Kolleginnen und Kollegen haben lange daran gearbeitet und waren guter Dinge - bis zum 31. Juli 2026.“ Die grundsätzlich positive Stimmung hier im Ausschuss „tut uns gut“, sagt Dengler. „Ich nehme also mit, dass das Projekt als solches nicht infrage gestellt wird - ganz im Gegenteil.“ Von einem spürbaren „Rückenwind“ aus dem Rat spricht auch Bürgermeister Nasser Ahmed.

Wetzendorfer Park

Bauen und Wohnen in Nürnberg

Archäologische Funde

...das Urteil ist zu analysieren, den sich daraus ergebenden Korrekturbedarf umsetzen. An der Notwendigkeit des Projektes hat sich nichts geändert...

Sofortiger Planungs- und Neubaustopp auf Freiflächen in Nürnberg, keine Nachverdichtung mehr in der Stadt. Die Stadt sollte aus ökologischer Sicht nicht weiter wachsen. Und im weiteren Umland kann man doch mit unserem hervorragend ausgebauten ÖPNV und dem Deutschlandticket auch gut leben.

Was heißt bitte " handwerkliche Fehler"? Die Stadt hat gesetzlich geschützte Arten ignoriert oder durch Zerstörung ihres Lebensraums bedroht. Das ist gegen das Gesetz! 

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Gericht bremst Stadt Nürnberg aus: Umstrittener Bebauungsplan für Wetzendorf ausgesetzt

Kiebitz

Für neues Wohnquartier: Naturschützer kritisieren Kiebitz-Umsiedlung in Nürnberg heftig

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15288279:1790344380/Wetzendorfer_Park.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=db041fc

https://www.nn.de/nuernberg/nach-gerichtsurteil-so-will-nurnberg-das-bauprojekt-in-wetzendorf-doch-noch-umsetzen-1.15288278

Nürnberg - Planungs-Stopp für ein Großprojekt in Wetzendorf: Die Entscheidung des Gerichts aus München setzt die Stadt Nürnberg unter Druck. Jetzt aber geht sie in die Offensive. Am Bauvorhaben will sie festhalten - und erhält „Rückenwind“ aus dem Stadtrat.

Nach Gerichtsurteil: So will Nürnberg das Bauprojekt in Wetzendorf doch noch umsetzen