Marco Puschner

Sowohl die Zuschüsse für die Fraktionen des Nürnberger Stadtrats als auch die Aufwandsentschädigungen für die jeweiligen Fraktionschefs und ihre Stellvertreter sind an die Größe der Gruppierungen im Rathaus gebunden. CSU, SPD und Grüne/Volt haben für die Berechnung der Summen allerdings nicht nur ihre bei den Kommunalwahlen 2026 erreichte Mandatszahl im ehrenamtlichen Rat herangezogen - auch die auf ihren jeweiligen Parteitickets gewählten berufsmäßigen Stadträte wurden dazu addiert.((ContentAd))Das sorgt zum Beispiel bei Titus Schüller (Die Linke) und Achim Mletzko (Ökologische Fraktion) für heftigen Verdruss, sie halten dieses Vorgehen nicht für legitim. Weil die drei größten Fraktionen gemeinsam aber eine klare Mehrheit im Rat haben, konnten sie trotz dieser Kritik ihr Modell durchsetzen.Zum Hintergrund: Die CSU stellt in der Stadtregierung den Personalreferenten Olaf Kuch sowie die Referentinnen Andrea Heilmaier (Wirtschaft) und Cornelia Trinkl (Bildung). Durch das von den großen Parteien vorgeschlagene Verfahren kommen die Konservativen also auf 29 statt 26 Fraktionsmitglieder. Die Rathaus-SPD hat 15 statt 13 Mitglieder, wenn man Sozialreferentin Elisabeth Ries und Kämmerer Thorsten Brehm mitzählt, bei den Grünen sind es dank Umweltreferentin Britta Walthelm neun statt acht.<h3>Achim Mletzko, Chef der Ökologischen Fraktion, hält den Modus für „unfassbar“ </h3>Bei den Zuschüssen für die Fraktionen, mit denen die Parteien ihre Mitarbeiter und ihren Bürobedarf finanzieren, gibt es monatlich neben dem Sockelbetrag von 3000 Euro pro Kopf noch einmal 750 Euro. Die drei Referentinnen und Referenten sorgen also beispielsweise bei der CSU für zusätzliche 2250 Euro. Die Konservativen kommen dadurch insgesamt auf 24.750 Euro, die Genossen auf 14.250 Euro und die Grünen auf 9750 Euro.Auch bei den Fraktionsspitzen wirkt sich das Verfahren aus. Der CSU-Fraktionschef Daniel Frank bekommt durch diesen Modus zum Beispiel bei der Aufwandsentschädigung 180 Euro mehr, sein SPD-Kollege Michael Ziegler 120 Euro - denn die neue Satzung sieht vor, dass Vorsitzende der Ratsfraktionen zusätzlich zu einem Sockel 60 Euro pro Fraktionsmitglied erhalten.((Platzhalter))Mletzko findet diesen Berechnungsmodus „unfassbar“: „Das ist ein Skandal!“ Die Referenten seien als politische Wahlbeamte für den gesamten Rat da, sie könnten nicht einer Fraktion zugerechnet werden. SPD-Fraktionschef Ziegler hält dagegen - freilich stünden die Spitzenleute der Verwaltung mit ihren Fachkenntnissen allen Mitgliedern des Stadtrats zur Verfügung. Aber sie seien eben auch parteipolitisch nominierte Referenten, „die eine politische Heimat haben“. Deswegen findet es Ziegler richtig, sie zur Fraktion hinzuzählen.((ContentAd))Linken-Fraktionschef Schüller glaubt das nicht und verweist auf die Geschäftsordnung des Stadtrats. Dort ist in Paragraf 6 geregelt, dass „Stadtratsmitglieder (...) sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen“ können - aber Kuch, Ries und Co. seien eben keine Mitglieder des ehrenamtlichen Gremiums und damit nicht gemeint, argumentiert Schüller.<h3>CSU-Fraktionsvorsitzender Frank über die CSU-Referenten: „Sie sind Teil unseres Teams“</h3>„Sie sind Teil unseres Fraktionsteams“, sagt dagegen Frank mit Blick auf Heilmaier, Trinkl und Kuch. Sie nähmen auch regelmäßig an den Sitzungen der Fraktion teil und dürften die Infrastruktur der Rathaus-CSU nutzen, würden bei den Sitzungen mit Essen und Getränken versorgt. All dies sorge für einen Mehraufwand, der berücksichtigt werden müsse. „Das Gegenteil ist der Fall“, kontert Schüller. Der Aufwand für die ehrenamtlichen Politiker werde doch reduziert, wenn man die Fachexpertise stets mit am Tisch sitzen habe. Mletzko, Chef der Ökologischen Fraktion, spricht von „Taschenspielertricks“.((Platzhalter))Titus Schüller und Achim Mletzko, die sich in der Vergangenheit oft auch gegenseitig beharkt haben, schreiten in diesem Punkt Seite an Seite. Sie glauben nicht, dass das Vorgehen der drei großen Parteien einer juristischen Überprüfung standhalten wird. „Wir haben nun einmal die Mehrheit“, sagt Ziegler und appelliert an die kleineren Gruppierungen im Rat, demokratisch getroffene Entscheidungen anzuerkennen. Eine Fortsetzung der Debatte steht zu vermuten.((Platzhalter))

frank

Haushaltssperre in Nürnberg

K.W. Warum beschädigen CSU, SPD und Grüne mit solchen Taschenspielertricks gerade jetzt das Vertrauen in die Kommunalpolitik?
Klar war das von der CSU auch schon in der letzten Wahlperiode bekannt. Auf der Webseite sind die Referentinnen Heilmaier und Trinkl, sowie OB Marcus König sogar als Mitglieder des Fraktionsvorstands der CSU gelistet. Da wollen scheinbar SPD und Grüne nicht hintenanstehen. Auch dann nicht, wenn sie Alle auffordern doch zu sparen. Natürlich brauchen die Stadtratsparteien die nötigen Mittel für eine ordentliche Arbeit. Tricksen ist aber das Gegenteil von ordentlicher Arbeit.
Und sie sind sich keiner Schuld bewusst, wenn CSU-Fraktionschef Frank zur Begründung sagt, die zusätzlichen Referentinnen  „dürften die Infrastruktur der Rathaus-CSU nutzen, würden bei den Sitzungen mit Essen und Getränken versorgt. All dies sorge für einen Mehraufwand, der berücksichtigt werden müsse.“ 750 Euro  pro Person mehr für Bratwurst-Weckla?
Und Michael Ziegler von der SPD kurz und bündig: .,Wir haben nun einmal die Mehrheit".

M.M. nach natürlich nicht i.O. aber wohl rechtlich auch kein einfaches Thema. Nach Art. 40 der Gemeindeordnung sind die Referenten wohl berufsmäßige Stadträte und damit wohl Teil des Stadtrates.
Interessant wäre es wohl auch zu erfahren, wie das in früheren Legislaturperioden gehandhabt wurde, als Herr Meltzko noch Teil der Grünen Stadtratsfraktion war. Falls das damals schon so gehandhabt wurde, hat es ihn da gestört, wenn die grünen Referenten der Stadtratsfraktion zugeschlagen waren ?

Redet einfach miteinander im Stadtrat, kümmert euch um die wichtigen Themen für Nürnberg und liefert der AFD keine Steilvorlagen. 

Wenn man sich aus aktuellem Anlaß die Analysen der gestrigen Wahl in SA-ANH und o.g. " Vorgänge" in Nürnberg ansieht, fragt man sich, wo die größten Wahlhelfer der AfD wohl wirklich sitzen.
Aufgemerkt liebe Stadtregierungs-"koalitions"-mitglieder, die ihr euch so stark im Bestand wähnt: politische Einzelbeschluß-viecherei macht auch Mist und nicht jeder (wechselbereite) Wähler vergißt alles gleich wieder. Es gibt im Englischen den Begriff des thresholds...
Insofern schaut über den eigenen Suppentopf.
Ich vermeide absichtlich den Begriff des politischen Instinkts...

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Händler in Nürnberg fordern mehr verkaufsoffene Sonntage: „Stadtrat muss Farbe bekennen“

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Forderungen der Nürnberger SPD: Handyverbot in Saunas und ein digitaler Mietenspiegel

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https://www.nn.de/nuernberg/das-ist-ein-skandal-scharfe-kritik-an-den-grossen-fraktionen-des-nurnberger-stadtrats-1.15267757

Nürnberg - Sind Referenten Mitglieder der Stadtratsfraktionen? Darüber wird in der Nürnberger Kommunalpolitik gerade heftig gestritten. Denn CSU, SPD und Grüne bekommen höhere Zuschüsse, wenn man die politischen Wahlbeamten als Teil der Fraktionen begreift.

„Das ist ein Skandal“ - Scharfe Kritik an den großen Fraktionen des Nürnberger Stadtrats 