Marco Puschner

Auf den ersten Blick wirkt es so, als hätten sich die Nürnberger Stadträte kurz vor der Verhängung der Haushaltssperre noch einmal ordentlich einen Schluck aus der Pulle gegönnt. Denn die Kommunalvertretung hat Mitte Juli eine Änderung der aus dem Jahr 2010 stammenden Entschädigungssatzung erlassen und die nun beschlossenen Beträge sind deutlich höher, als die, die man in dem 16 Jahre alten Papier öffentlich nachlesen kann. Allein, dieser Schein trügt. Trotzdem sorgt die Neuregelung für Zündstoff unter den Fraktionen.((ContentAd))Doch der Reihe nach: Folgt man der Satzung von 2010, bekommen Fraktionsvorsitzende 3312 Euro, Vize-Fraktionschefs 2498 Euro und einfache Ratsmitglieder 1683 Euro pro Monat. Allerdings ist in Paragraf 1 Absatz 4 des Regelwerks festgehalten, dass diese Entschädigungen angepasst werden, wenn es im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu Erhöhungen für die Beschäftigten kommt.((Platzhalter))Auf dieser Grundlage hat die Stadtverwaltung die Beträge in den vergangenen Jahren immer wieder aufgestockt, ohne dass deswegen eigens die Satzung geändert werden musste. Für Fraktionschefs lag der Betrag zuletzt seit April 2025 bei 5015 Euro, für ihre Stellvertreter bei 3780 Euro. Stadträte ohne Führungsaufgaben waren bei 2549 Euro angekommen - und diesen letztgenannten Wert hat der Rat in die neue Satzung aufgenommen, so dass sich für 53 der insgesamt 68 ehrenamtlichen Ratsmitglieder (hinzu kommen die drei hauptberuflichen Bürgermeister) an den Bezügen aktuell gar nichts ändert.<h3>Ob 33 oder fünf Mitglieder - die Fraktionsgröße spielte bisher in Nürnberg keine Rolle</h3>Bei den Vorsitzenden und ihren Stellvertretern sieht dies anders aus. In der alten Satzung spielte die Fraktionsgröße für die Entschädigung keine Rolle. Deswegen bekam beispielsweise Christian Vogel im Jahr 2010 als damaliger Chef der 33-köpfigen Rathaus-SPD einen genauso hohen Betrag wie Brigitte Wellhöfer, die seinerzeit die nur fünf Personen zählende Grünen-Fraktion anführte.Diesen Umstand wollten CSU, SPD und Grüne-Volt durch die neue Satzung ändern. Sie argumentierten in einem gemeinsamen Antrag, dass der organisatorische Mehraufwand, den der Vorsitzende einer großen Fraktion habe, in der Entschädigung berücksichtigt werden müsse. Deswegen plädierten sie für ein Modell mit einem Sockelbetrag und einem Pro-Kopf-Zusatzbetrag pro Fraktionsmitglied.((Platzhalter))Dieser Vorschlag erhielt grünes Licht im Rat. Der Sockel liegt daher jetzt für alle sechs Fraktionschefs bei 4000 Euro, der Pro-Kopf-Betrag bei 60 Euro. Bei den insgesamt neun Stellvertretern sind es 3000 Euro und 40 Euro. Titus Schüller beispielsweise erhält als Chef der fünfköpfigen Linksfraktion daher einen Pro-Kopf-Betrag von 300 Euro zusätzlich zu dem 4000-Euro-Sockel. Damit bekommt er 715 Euro weniger als früher. Bei Daniel Frank, dem Vorsitzenden des Bündnisses aus CSU und FDP, ist es umgekehrt. Seine 29 Fraktionsmitglieder (die drei CSU-Referenten wurden mitgezählt) sorgen für einen stattlichen Zusatzbetrag von 1740 Euro.<h3>Der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktionschef profitiert von der Neuregelung</h3>Er landet damit bei 5740 Euro und mithin 725 Euro über den besagten 5015 Euro, die bis zum April sein Vorgänger Andreas Krieglstein erhalten hatte. Der CSU-Vorsitzende und seine drei Stellvertreter (sie bekommen je 4160 Euro) sind die vier einzigen Ratsmitglieder, die von der Neuregelung profitieren, die anderen (Vize-)Chefs müssen Abstriche machen. Die Fraktion der Konservativen ist aber auch doppelt so groß wie die der SPD, die die zweitstärkste Kraft im Rat bildet.((ContentAd))Für Schüller ist das kein Argument. Er bezweifelt, dass es einfacher ist, eine kleine Fraktion zu führen als eine große. Schließlich müsse er sich mit einem kleinen Team durch die Vielzahl der Unterlagen kämpfen, während die CSU die Arbeit auf mehr Köpfe verteilen könne. Außerdem habe der CSU-Vorsitzende drei Stellvertreter, er selbst nur einen. Denn die Regelung aus der alten Satzung, dass die Parteien pro angefangenem Zehnerblock an Fraktionsmitgliedern je einen Stellvertreter wählen dürfen, ist geblieben. Mehr Geld, mehr Stellvertreter - ein doppelter Vorteil für die Großen, kritisiert Schüller.((Platzhalter))Frank sieht dies anders. In großen Fraktionen herrsche ein viel höherer Abstimmungsbedarf. „Wenn ich mit allen meinen Leuten Einzelgespräche führen will, brauche ich mehrere Tage.“ Er und seine drei Vizes seien für 22 weitere ehrenamtliche Räte zuständig, während es bei einer vierköpfigen Fraktion wie den Ökologen gleichsam eine Eins-zu-Eins-Betreuung gebe - zwei Chefs, zwei normale Mitglieder. Der Vorsitzende der Rathaus-CSU betont, dass die Stadtkasse durch die Reformen bei den Entschädigungen und Fraktionszuschüssen insgesamt nicht zusätzlich belastet worden sei.Die Kommunalpolitiker müssen die erhaltenen Gelder versteuern. Renten- oder Pensionsansprüche erwachsen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit im Rat nicht.((Platzhalter))

stadtrat_hjw_170626_001

Haushaltssperre in Nürnberg

Marcus König

Nürnberg: Nicht nur der Haushalt ist in der Krise, sondern auch die Kommunikation

brehm_hjw_160924_009

Fatale „Seitwärtsbewegung“ bei der Gewerbesteuer - Nürnberg erlebte einen schlimmen Juli

stadtrat_hjw_170626_029

Schnell und unkompliziert die neuesten Nachrichten aus Nürnberg und der Region aufs Smartphone? Das ist mit dem neuen WhatsApp-Kanal von NN.de ganz einfach. <a href="https://whatsapp.com/channel/0029VaAgTOm4Y9lrxn8euX17" target="_blank">Hier</a> geht es direkt zum WhatsApp-Channel - eine „Schritt für Schritt“-Anleitung finden Sie <a href="detail:1.13842551" target="_blank">hier</a>.

NN.de auf WhatsApp

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15266209:1788533080/stadtrat_hjw_170626_001.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=a7557af

https://www.nn.de/nuernberg/vorteil-fur-grosse-fraktionen-streit-um-entschadigung-fur-nurnbergs-stadtrate-1.15266208

Nürnberg - Die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Nürnberger Kommunalvertretung werden neu geregelt. Manche Räte bekommen nun mehr Geld, manche auch weniger. Wir geben den Überblick, was die großen Fraktionen im Stadtrat durchgesetzt haben. 

Vorteil für große Fraktionen? Streit um Entschädigung für Nürnbergs Stadträte