Max Söllner

<p>Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Anwälte der von ihr abberufenen Vorstände der Raiffeisenbank Plankstetten haben sich einen Schlagabtausch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geliefert. Die Verhandlung fand am Freitagvormittag, 28. August, statt.</p>((ContentAd))<p>Besprochen wurden zwei Klagen der ehemaligen Bankvorstände Walter Frank und Elmar Weiß. Sie wehren sich gegen Verwarnungen, die ihnen die Bafin im Dezember 2024 erteilt hatte. In einem früheren Text unserer Redaktion war vom Jahr 2022 die Rede, was uns das Verwaltungsgericht falsch mitgeteilt hatte.</p><p>Kontext war eine anlasslose Sonderprüfung bei der Raiffeisenbank Plankstetten. Sie begann 2022, musste jedoch unterbrochen werden und kam erst 2025 zu einem Abschluss. Nicht die Bafin, sondern die Bundesbank führte sie durch, was dem üblichen Vorgehen entspricht.</p><h3>Bafin verwarnte Vorstände der Raiffeisenbank Plankstetten: Das waren die Gründe</h3><p>Die Bafin sprach die Verwarnungen aus, weil sie den Vorständen mangelnde Mitwirkung attestierte. Zum einen hätten sie sich mündlichen Gesprächen verweigert. Wegen dieser Erfahrungen wurde zwischenzeitlich sogar das Kreditwesengesetz (KWG) geändert, die zentrale Arbeitsgrundlage der Bafin.</p><p>Zum anderen seien die herausgegebenen Unterlagen unvollständig gewesen. Davon geht der Prüfungsleiter aufgrund des geringen Umfangs der vorgelegten Dokumente aus. Was genau fehlt, kann er aber nicht benennen. Schon die Datenübermittlung gestaltete sich aufwendig: Nachdem die Nutzung einer Cloud abgelehnt worden war, fuhr ein Prüfer extra nach Plankstetten, um einen Datenträger abzuholen.</p><p>Vor Gericht ließen sich die Bankvorstände von der Kanzlei Dr. Fandrich Rechtsanwälte vertreten. „Wo verläuft die Grenze für diese Prüfungen“, stellte Marcus Geschwandtner die aus seiner Sicht zentrale Frage. Seine Mandanten hätten die Prüfungen zu dulden. Aktiv mitwirken müssten sie aber nicht.</p><h3>Bafin versus Vorstände der Raiffeisenbank Plankstetten: Vor Gericht ging es auch um Sprache</h3><p>Geschwandtner sagte auch, dass im Zuge der Prüfung manche Briefe als Bitten formuliert waren. Wenn eine Behörde etwas wolle, müsse sie es schon anordnen. „Ihre Ausführungen erscheinen mir einigermaßen lebensfremd“, antwortete Matthias Kapteina von der zentralen Rechtsabteilung der Bafin. Es handle sich lediglich um „höfliche Sprache“.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Sein Kollege Arne Buscher sagte, es werde „mit schlechten rechtlichen Argumenten“ nach Wegen gesucht, um bei Prüfungen nicht mitzuwirken. Laut ihm sind mündliche Gespräche für einen „Soll-Ist-Abgleich“ zwischen den Unterlagen und der gelebten Realität zwingend nötig. Andernfalls werden Prüfungen verunmöglicht: „So kann Aufsicht nicht funktionieren.“</p><h3>Vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht: So argumentieren Bafin und die Anwälte der Vorstände</h3><p>Dagegen sieht Geschwandtner keine Notwendigkeit für mündliche Gespräche. Es habe sich lediglich um eine anlasslose Prüfung gehandelt. Er betonte, es gehe um Eingriffe in Grundrechte und das Verhältnis einer „Eingriffsbehörde“ zu einem „freiheitlichen Unternehmen“. Keine Firma würde auf bloßer Bitte von Behörden Unterlagen herausgeben. Es brauche eine klare „Ermächtigungsgrundlage“. Wenn das, was im KWG steht, der Bafin nicht ausreicht, müsse sie sich an den Gesetzgeber wenden.</p>((Module))<p>„Sie sind die einzige der Bafin bekannte Bank, die Gespräche verweigert“, sagte Kapteina von der Bafin. Sein Kollege Buscher warf den Vorständen „obstruktives Verhalten“ vor, also Blockaden und Verzögerungen. Schon zum Zeitpunkt der Verwarnung hätte man ihre Abberufung in Betracht ziehen können.</p><p>Ein Urteil wird noch am Nachmittag des 28. Augusts erwartet.</p><p><em>Update vom 28. August um 16:58 Uhr: Inzwischen ist das Urteil da. <a href="detail:1.15257597">Hier können Sie es nachlesen.</a></em></p>

Verwaltungsgericht Frankfurt

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https://www.nn.de/region/neumarkt/lebensfremd-bafin-und-anwalte-der-raiffeisenbank-plankstetten-streiten-vor-gericht-1.15257597

Neumarkt - Vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht sind am Freitag, 28. August, die Bafin und die Anwälte der abberufenen Vorstände der Raiffeisenbank Plankstetten aufeinandergetroffen. Teilweise ging es hoch her. Wir fassen die Argumente zusammen.

„Lebensfremd“: Bafin und Anwälte der Raiffeisenbank Plankstetten streiten vor Gericht