Sabine Ebinger

Es ist eine harte, aber notwendige Entscheidung: Wegen der sich verschärfenden Finanzlage hat die Stadt Nürnberg eine Haushaltssperre für das laufende Jahr verhängt. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich schwächer als angenommen, unter anderem sorgt das Klinikum für weitere Belastungen: Das Haus hat 2025 ein Defizit von 14,2 Millionen Euro eingefahren, im Jahr davor war es ein Verlust von 18 Millionen Euro.((ContentAd))Doch was bedeutet die Haushaltssperre für die beschlossene Übernahme der Klinik Hallerwiese-Cnopfsche Kinderklinik durch das Klinikum? Der Träger Diakoneo gibt wegen der angespannten Situation in der Gesundheitsbranche sein Haus ab, das ab 1. Januar 2027 zum kommunalen Klinikum gehören wird. Klare Worte gibt es von Kämmerer Thorsten Brehm: „Die Haushaltssperre für das laufende Jahr hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Übernahme der Klinik Hallerwiese-Cnopfsche Kinderklinik durch das Klinikum oder auf die dafür vorgesehenen Zahlungen. Die Entscheidung zur Übernahme ist getroffen, und die Versorgungssicherheit hat für uns weiterhin höchste Priorität.“ Die Übernahme stehe nicht infrage.<h3>Nürnberger Klinik Hallerwiese-Cnopfsche Kinderklinik - „ein finanzieller Kraftakt“</h3>Doch mit der Verantwortung für die Hallerwiese-Cnopfsche werden zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen. Hätte sich die Stadt heute mit Wissen um die schwierige Finanzlage anders entschieden? Der Kämmerer: „Auch rückblickend halte ich die Entscheidung für die Übernahme für richtig. Für uns stand immer an erster Stelle, die medizinische Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Familien in Nürnberg und der Region dauerhaft zu sichern.“ Dies sei „finanziell ein Kraftakt“. Doch Brehm meint: „Aus Sicht des Kämmerers wäre es aber zu kurz gegriffen, eine solche Entscheidung ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten zu betrachten. Der mit Diakoneo ausgehandelte Vertrag ist aus meiner Sicht für beide Seiten fair und schafft eine tragfähige Grundlage für die Integration.“Zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Hallerwiese-Cnopfschen kann Brehm derzeit keine belastbare Zahl für ein jährliches Defizit ab 2027 nennen. Eine integrierte Wirtschaftsplanung für das Klinikum einschließlich der Hallerwiese-Cnopfschen liege noch nicht vor. „Klar ist aber: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser bleiben schwierig, und durch die Integration wird die finanzielle Herausforderung für das Klinikum nicht kleiner.“((Platzhalter))Sorgen bereitet auch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung, das allein für das Klinikum eine zusätzliche Belastung von 20 Millionen Euro jährlich bedeuten würde. Brehm: „Eine belastbare separate Berechnung für die Klinik Hallerwiese-Cnopfsche Kinderklinik liegt mir derzeit nicht vor.“Bei der ersten Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause am 30. September will Brehm einen ersten Vorschlag vorlegen, wie die Unterstützung der Stadt für das Klinikum ab 2027 aussehen könnte. Er wird deutlich: „Die Stadt kann nicht dauerhaft sämtliche Verluste des Klinikums aus dem kommunalen Haushalt ausgleichen. Auch das Klinikum selbst wird einen Beitrag zur Konsolidierung leisten und seine Strukturen und Prozesse weiter auf Wirtschaftlichkeit überprüfen müssen. Unterstützung durch die Stadt und eigene Konsolidierungsanstrengungen des Klinikums müssen deshalb Hand in Hand gehen.“((Platzhalter))Thorsten Brehm spricht Klartext: „Dauerhafte kommunale Hilfen dürfen nicht zum Normalfall werden. Der Bund muss für eine auskömmliche Finanzierung der laufenden Betriebskosten sorgen und insbesondere gesetzlich verursachte Belastungen vollständig gegenfinanzieren.“ Und er erklärt: „Vom Freistaat erwarte ich eine verlässliche und ausreichende Investitionsförderung. Es kann nicht sein, dass strukturelle Finanzierungslücken im Krankenhauswesen am Ende dauerhaft bei den kommunalen Trägern und damit bei den kommunalen Haushalten landen.“((ContentAd))Die schwierige finanzielle Situation kommunaler Krankenhäuser treibt derzeit viele Städte um. „Deshalb ist es wichtig, diese Forderungen gemeinsam über die kommunalen Spitzenverbände und insbesondere über den Deutschen Städtetag gegenüber Bund und Ländern zu vertreten.“Aktuell gibt es es in Nürnberg zahlreiche Sondersitzungen und Abstimmungen zur Krankenhausfinanzierung, „weil die Tragweite der neuen gesetzlichen Regelungen zunehmend deutlich wird“. Der Kämmerer: „Die Kommunen befinden sich ohnehin in einer äußerst angespannten finanziellen Situation. Wenn nun zusätzlich der Unterstützungsbedarf der Krankenhäuser aus den kommunalen Haushalten weiter steigt, verschärft das die Lage.“ Er pocht auf eine strukturelle Lösung auf Bundes- und Landesebene: „Kommunen dürfen nicht dauerhaft zum Ausfallbürgen einer unzureichenden Krankenhausfinanzierung werden.“

brehm_hjw_160924_008

Haushaltssperre in Nürnberg

Wenn ich gewusst hätte, dass durch die Zustimmung zum FSW eine Haushaltssperre so unmittelbar folgt, dann hätte ich die Priorität anders gesetzt. Tief enttäuscht von der Stadtspitze. 

unkuerzbar_hjw_110726_030

DGB Mittelfranken: Kommunen wie Nürnberg müssen die Fehler von Bund und Land ausbaden

Klinik_20220419_fe_5127.jpg

Millionendefizit: Warum das Klinikum Nürnberg zur Belastung für die Stadtkasse wird

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15257568:1789464847/brehm_hjw_160924_008.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=8be8bdb

https://www.nn.de/nuernberg/haushaltssperre-nurnberg-wackelt-die-ubernahme-der-hallerwiese-cnopfschen-kinderklinik-1.15257567

Nürnberg - Wegen der stark gestiegenen Ausgaben hat die Stadt Nürnberg eine Haushaltssperre verhängt. Was heißt das für die beschlossene Übernahme der Klinik Hallerwiese-Cnopfsche Kinderklinik: Steht diese nun zur Disposition? Klare Worte gibt es vom Kämmerer.

Haushaltssperre Nürnberg: Wackelt die Übernahme der Hallerwiese-Cnopfschen Kinderklinik?