Alexander Jungkunz

Herr Felbermayr, die Regierung wollte mit dem Reformpaket Entschlossenheit zeigen und diesen kleinen Stimmungsaufschwung mitnehmen in die Sommerpause. Dann kam der Fall Spahn und das – sagen wir mal so – nur teils gelungene Krisenmanagement des Kanzlers. Welches Bild gibt seine Koalition nun ab?((ContentAd))Bestenfalls ein gemischtes. Leider. Auch bei den Reformpaketen ist ja nicht alles gut. Viele Ökonomen haben sich zwar gefreut, dass das Rentenpaket einstimmig verabschiedet wurde. Aber bei der Steuerreform gibt es viel weniger Substanz, da kann man nicht zufrieden sein. Und die aktuellen Dissonanzen helfen nicht weiter.Ein durchwachsenes Zeugnis.Ja. Und das ist ein zentrales Problem in Deutschland: Das Vertrauen in die politische Elite ist sehr, sehr niedrig – und nun sieht man: Dafür gibt es leider auch Gründe. Das übertüncht die Reformdynamik, die vor ein paar Wochen in Spurenelementen erkennbar war.Wie blicken Sie auf das Reformpaket? Was passt, was fehlt?Die Rentenreform war eine positive Überraschung, auch für die Stimmung. Aber manches hätte man vorher gar nicht erst machen sollen, Stichwort Mütterrente. Und echte Wirkung entfalten wird das Ganze ja erst in zehn, 15 Jahren. Aber insgesamt überwiegt die Erleichterung, dass es da ein Paket gab.((Platzhalter))Was sagen Sie zur Steuerreform?Positiv ist, dass die oft zerstrittene Koalition da etwas auf den Tisch legen konnte. Besser als gar nichts. Aber das Entlastungsvolumen liegt bei gerade mal 0,2 Prozent des BIP. Das wird keine neue Wachstums-Ära auslösen.Was bräuchte es dafür?Da müsste man einiges auf den Prüfstand stellen: Ein Beispiel: Warum gibt es keine Studiengebühren? Darüber müsste man nachdenken. Braucht es das kostenlose Studium für alle? Man muss natürlich denen helfen, die sonst nicht studieren könnten. Aber muss man Kindern aus begüterten Familien wirklich ein kostenloses Studium erlauben, das ihnen hohe Renditen bringt? Über solche Fragen muss man offen reden, sonst fällt jede Steuerreform klein aus.((ContentAd))Beim Blick auf Wohlhabende sagten viele, es brauche ein Signal, dass wirklich alle etwas beisteuern. Fehlt da ein Stück soziale Gerechtigkeit, weil vor allem den Normal- oder Geringverdienern etwas genommen wird?Wenn man sagt, man muss den Gürtel enger schnallen, dann ist es wirklich wichtig, alle zu beteiligen. Eine allgemeine Vermögensbesteuerung finde ich allerdings nicht sinnvoll. Die Reform der Erbschaftsteuer wird spätestens nach dem dazu erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohnehin kommen müssen. Aber da wird nicht viel zu holen sein, eventuell sinken die Erträge sogar.((Platzhalter))Wo ließe sich mehr verändern?Insgesamt gilt: Die Belastung des Faktors Arbeit ist in Deutschland viel zu hoch. Nicht nur durch die Lohn- und Einkommensteuer, sondern vor allem durch die Sozialversicherungsbeiträge. Wenn sich da nichts ändert, steigt die Belastung auf über 50 Prozent. Viel zu viel.Was tun?Wir müssen die Belastung von Arbeit senken und stärker in Richtung Besteuerung von Konsum gehen, Stichwort Mehrwertsteuer. Da liegen wir im Vergleich im unteren Bereich. Am Ende muss man die unangenehme Frage stellen: Was soll der Staat alles finanzieren? Nun wird mehr für Verteidigung ausgegeben – das bedeutet im Umkehrschluss: Was muss man dafür zurückfahren? Diese Debatte fehlt, sie ist halt unangenehm.Über Einschnitte redet bisher ja keiner.Die verschiebt man gern auf die Zukunft. Die Sondervermögen müssen ja auch mal bezahlt werden. Aber erst später. Das sind Scheinlösungen. Die Arithmetik bleibt unerbittlich.((ContentAd))Zeigt sich da die „Zukunftsvergessenheit“, von der Sie sprechen: Die Macht der Älteren wächst – und entsprechend fällt die Politik aus?Genau. Bei der letzten Bundestagswahl lag das Durchschnittsalter der Wähler bei 58. Wer kurz vor der Rente steht, hat kaum Lust auf tiefgreifende Einschnitte. Es braucht das Gefühl von Fairness.((Platzhalter))Sie waren kürzlich in Fürth bei der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises. Von Erhard stammt der berühmte Satz, Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie. Stimmt das noch?Absolut. Das ist ganz zentral. Daher war die Erleichterung über das Rentenpaket so groß. Obwohl das für die meisten erst mal eine Belastung bedeutet. Da zeigte sich auch: Die Bürger schätzen es, wenn die Politik zu Lösungen kommt.Obwohl es Zumutungen gibt.Ja. Ich glaube auch, dass die Vorstellung falsch ist, man könne den Menschen nichts zumuten. Sie wollen eine funktions- und entscheidungsfähige, zukunftsgerichtete Politik sehen. Das zeigte sich bei der Rente. Da müsste jetzt eine Reformdynamik in Gang kommen, die Deutschland und Europa ganz dringend bräuchten.Blicken wir auf die Weltwirtschaft, die erstaunlich robust ist. Was hält sie noch alles aus an Kriegen, Krisen, Trump?Da bin ich auch wieder bei Erhard: Die Marktwirtschaft ist tatsächlich das System, das mit Schocks am besten umgehen kann. Wenn Erdöl teurer wird, ist das unangenehm. Aber weltweit fragen sich Millionen von Menschen: Wie kann ich da was einsparen? Und wenn viele dann langsamer fahren, wird tatsächlich Sprit gespart. Und das verhindert die ganz schlimmen Ausschläge bei den Preisen.’((Platzhalter))Der Markt richtet es?In der Regel schon. Deshalb sollte man ihn schützen und vor Eingriffen bewahren, wie sie mehr und mehr in Mode kommen. Märkte müssen staatlich organisiert und reguliert werden, klar. Aber so, dass die Marktkräfte wirken können. In vielen Bereichen läuft es deshalb nicht mehr so gut, weil es überschießende Eingriffe durch den Staat gibt, nicht wegen eines Marktversagens.((ContentAd))Fällt Ihnen zu Trumps jüngsten Zöllen noch etwas ein?Diese neueste Volte kann uns relativ kalt lassen, das könnte die Zollbelastung für unsere Unternehmen sogar leicht senken. Aber der ganze Politikansatz ist absurd. Er missachtet jeglichen Anstand. Uns zu sagen: Wegen Zwangsarbeit müssen wir Zölle erheben – das ist schon sehr bizarr. Wir müssten eigentlich gemeinsam mit den Amerikanern nachdenken, wie wir Monopole Chinas verhindern können. Da brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Aber das ist aktuell mit Trump sehr schwer.Ist der Markt auch in der Lage, ordentliche Klimapolitik zu leisten?Dafür braucht es staatliche Maßnahmen, klar. Der Stern-Report warnte schon vor 20 Jahren von den viel größeren Kosten, die entstehen, wenn wir nichts tun. Wir brauchen da die gute alte deutsche Ordnungspolitik. Der Staat gibt eine begrenzte Menge von Emissionsrechten vor, aber in diesem Rahmen gibt es dann einen Markt für Emissionsrechte. Da können Firmen, die viel CO2 einsparen, ihre Zertifikate an andere verkaufen. Der Staat soll da nur den Rahmen geben. Viele der zahllosen Mikroeingriffe, die Bürger und Wirtschaft gängeln, braucht es dann gar nicht.Funktioniert das?Ja, aber es darf nicht darum gehen, die Bürger zusätzlich zu schröpfen, sondern um Lenkung. Was da an Einnahmen reinkommt, muss in irgendeiner Form zurückgeben werden.((Platzhalter))Wie denn?Etwa mit niedrigeren Leitungsgebühren beim Strom. Dann könnte man argumentieren: Wir machen das Autofahren mit fossilen Energien teurer – ja. Aber wir machen es dann billiger, wenn man aufs E-Auto umsteigt. Der Bürger darf nicht den Eindruck haben, er wird mit grünen Vorwänden abgezockt. Das ist für die Klimapolitik eher schädlich als nützlich.Abschlussfrage: Was macht Ihnen Mut in diesen Zeiten?Das Rentenpaket machte mir Mut. Es gibt doch Reform-Bereitschaft. Mut macht mir auch: Die Industrie fasst offenbar wieder Tritt. Das ist wichtig für die Reformbereitschaft, die es ja auch in den Unternehmen braucht. Ohne ausreichend Mut sind Innovationen und Umbau nicht möglich. ((Platzhalter))

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr während einer Pressek

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Gabriel Felbermayr (50) ist seit März 2026 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, der sogenannten Wirtschaftsweisen. Seit Oktober 2021 ist er Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU). Von 2019 bis September 2021 führte er das Kiel Institut für Weltwirtschaft als Präsident. Zuvor, von 2010 bis 2019 leitete er das ifo Zentrum für internationale Wirtschaft an der Universität München, wo er auch als ordentlicher Professor für Internationale Wirtschaft tätig war.

Erfahrener Ökonom

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https://www.nn.de/politik/wirtschaftsweiser-felbermayr-lobt-die-rentenreform-und-hadert-mit-der-bundesregierung-1.15253252

Er gehört seit März zu den Wirtschaftsweisen: Gabriel Felbermayr, österreichischer Top-Ökonom. Was hält er vom Reformpaket der Regierung? Sein Urteil fällt durchwachsen aus - was vor allem am Krisenmanagement liegt. 

Wirtschaftsweiser Felbermayr lobt die Rentenreform und hadert mit der Bundesregierung 