Tobi Lang

Mathematisch gesehen klingt die Aufgabe, vor der Elisabeth Ries steht, relativ leicht lösbar. Die Sozialreferentin ist Herrin über 950 Millionen Euro und damit über das größte Budget aller Nürnberger Ressorts. Nun, nach der Haushaltssperre, muss die SPD-Politikerin ad hoc zwei Prozent der sogenannte Sachkosten von gut 44 Millionen Euro einsparen. Bei den Büroklammern, würde man plakativ sagen, gemeint ist aber: Alles, was fernab des Personals für den Betrieb der Verwaltung notwendig ist. Nun ist Ries auf der Suche nach 882.110 Euro, was bei der Opulenz ihres Etats nicht viel klingt, aber viel ist. „Früher mag es da Puffer gegeben haben“, sagt sie. „Wenn ich nun Posten für Posten durchgehe, finde ich aber nichts, bei dem ich sage: Das braucht es eigentlich nicht.“((ContentAd))Es wird knarzen, knirschen und richtig schmerzhaft werden, das sagen Rathaus-Politiker in den Tagen der Haushaltssperre häufig. Doch wenn in Ries′ Sozialreferat gekürzt wird, ist der gesellschaftliche Sprengstoff größer als anderswo. Wahrscheinlich nirgendwo geht der Rotstift derart an die Substanz wie dort. In ihrem Referat liegen einige Kernstücke des Sozialstaates: Der gewaltige Apparat des Jugendamtes mit seinen 3000 Mitarbeitern, bei dem die Kindeswohlgefährdungen und Inobhutnahmen immer weiter steigen. Die Grundsicherung und Inklusion für Arbeitslose, Alte, Pflegebedürftige, Kranke und Geflüchtete. Die Drogenhilfe, die mit einer Flut an Süchtigen zu kämpfen hat. Die Armutsprävention von Senioren, die demografisch immer mehr werden. Und all das ist nur ein exemplarischer Auszug der Notlagen, mit denen die Sozialreferentin konfrontiert ist.<h3>„Möglichst wenig kaputt machen“: Nürnbergs Sozialreferentin will um Infrastruktur kämpfen</h3>Wo also die 882.110 Euro finden? Das fragt sich auch Ries und zuckt erst einmal mit den Schultern. „Wir wissen, dass wir in vielen Bereichen mehr und nicht weniger machen müssten“, sagt sie, um dann nicht nur über die Haushaltssperre, sondern auch das Konsolidierungsprogramm für 2027 zu sprechen, mit dem die Stadt zusätzlich 80 Millionen Euro sparen will, wahrscheinlich muss. „Die größte Herausforderung ist, möglichst wenig kaputt zu machen und vieles von dem, was wir an Netz und Infrastruktur haben, zu bewahren. Denn wir müssen darüber sprechen, was wir noch machen und uns leisten können.“Ries ist eine der erfahrensten Sozialpolitikerinnen Nürnbergs, seit 24 Jahren arbeitet sie in der Verwaltung und kennt jede Verästelung des Systems. Das macht sie wahrscheinlich zur Realistin, denn zur Wahrheit gehört: Die üppigen Summen, die im Sozialreferat ausgegeben werden, sind zu großen Teilen kein nice to have, keine Almosen, sondern gesetzlicher Anspruch - und deswegen nicht verhandelbar. Das beginnt bei der Grundsicherung über das Jobcenter, führt über das Wohngeld und endet bei Leistungen, die freie Träger teilweise im Auftrag der Stadt übernehmen, Teile der Jugendhilfe beispielsweise oder die Schuldnerberatung, die gesetzlich verpflichtend ist für die Stadt. Im Haushalt sind diese auf dem Papier manchmal als freiwillige Förderungen deklariert, gut 190 solcher Posten finden sich in Ries′ Sozialreferat. Praktisch stecken dahinter aber Pflichtaufgaben der Kommune.((Platzhalter))Ihre untergeordneten Dienststellen suchen nun akribisch nach den zwei Prozent. „Man muss darüber reden, Veranstaltungen und Kita-Ausflüge abzusagen. Es geht geht dann aber schon auch darum, Mobiliar für Einrichtungen vorerst nicht zu kaufen oder neue Spülmaschinen später zu bestellen.“ Denn klar ist: An den Personalkosten wird mit Blick auf die Haushaltssperre in diesem Jahr noch nicht gespart, was Ries mit Blick auf Erzieher und Mitarbeiter im Sozialdienst begrüßt. Doch auch hier brechen wahrscheinlich bald härtere Zeiten an.„Ich mache mir echt Sorgen“, sagt Ries, dass die schwierige Haushaltslage den Sozialstaat aushöhlen könnte. In der Maly-SPD sei der politische Fokus auf dem Sozialen und der Bildung „sehr tief in der DNA“ gewesen. Ob das heute, in Zeiten der Krise, noch so ist, da hat sie so ihre Zweifel. „Das meine ich nicht im Sinne eines Vorwurfs, ich würde Marcus König absolut attestieren, dass er diese Themen im Blick hat.“ Nur ob Dinge, die vorher unverrückbar waren, es jetzt noch sind? Eben das ist für Ries nun die Frage.<h3>„Nicht ganz einleuchtend“: Nürnberg muss Leistungen des Freistaat subventionieren</h3>Dabei, argumentiert die Sozialreferentin, sei jeder Euro, der in der Prävention landet, ein guter Euro. „Die Seniorennetzwerke beispielsweise sind der günstigste Hebel, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.“ Die 20 dezentralen Projekte werden mit wenig Geld gefördert, helfen aus Ries′ Sicht aber viel. Nur wie soll sie das beweisen? Während der Pandemie nannte man das Präventionsparadox, ein Schaden, der durch Prophylaxe ausbleibt, lässt sich kaum beziffern. Nun sind es genau solche Projekte, die in Zeiten der Haushaltskrise im Feuer stehen. „Ich bin überzeugt, dass wir alles, was fachlich, gesellschaftlich und politisch richtig ist, weitermachen sollten.“((ContentAd))Dem entgegen stehen die nackten Zahlen: Der Sozialhaushalt ist in den vergangenen sechs Jahren um 40 Prozent gestiegen, einige Posten - beispielsweise die Hilfen für Erziehung oder bestimmte Sozialleistungen - explodierten regelrecht. Teilweise seien das „Ukrainesprünge“, sagt Ries, denn die Geflüchteten aus den Kriegsgebieten kosten eben auch Geld. Anderswo sei die Steigerung schlichtweg auf höhere Personalaufwendungen oder Energiekosten zurückzuführen, die auch am Stadthaushalt nicht spurlos vorbeigehen. Besonders schmerzhaft ist die sogenannte Bezirksumlage, die Kommunen an den Bezirk von Mittelfranken abführen müssen. Über 280 Millionen Euro in 2025 und damit 41 Prozent mehr als noch vor sechs Jahren. „Im Sozialbereich ist sie keine unwesentliche Position“, sagt Ries. „Sie geht sehr deutlich nach oben, das können wir aber auch über Sparmaßnahmen nicht steuern.“((Platzhalter))Dazu kommen viele Maßnahmen, die von Gesetzeswegen ein Fall für die Kommune sind, in der Sache aber strittig. „Das Förderschulsystem zum Beispiel, bei dem wir zusätzlich noch viele Schulbegleiter stellen müssen. Das ist natürlich nicht so ganz einleuchtend, warum es bei Einrichtungen, die pädagogisch für solche Fälle aufgestellt sein sollten, noch einmal Personal aus der Jugendhilfe geben muss.“ Besonders herausfordernde Einzelfälle, von denen es immer mehr gibt, belasten den Haushalt. Nur die sogenannten Systemsprenger alleine zu lassen, wäre nicht nur gesellschaftlich, sondern auch volkswirtschaftlich eine Bankrotterklärung.Leiden könnten auch die Investitionen. Gerade im Kita-Bereich stehen viele Vorhaben an, „bei denen man nun abwägen muss“, wie es Ries sagt und das Ergebnis bewusst offen lässt. Gerade dort kann die Kommune bis 2029 zusätzliche Förderungen des Bundes absahnen. „Wenn wir längerfristig schieben, verzichten wir.“ Wahrscheinlich ist es das, was Nürnbergs Politiker meinen, dass es schmerzhaft wird.Hat Ries, die Sozialpolitikerin und überzeugte Sozialdemokratin eigentlich rote Linien, gibt es Dinge, die unantastbar sind? „So würde ich das nicht formulieren“, sagt sie und kündigt an, um jede sinnvolle Maßnahme kämpfen zu wollen. „Trotz allem reden wir ja noch immer von über 2,8 Milliarden im Haushalt. Das ist nicht nichts, wir müssen den Teig nur sorgfältiger ausrollen.“ Ries macht dabei eine Handbewegung wie eine Bäckerin, die noch behutsamer mit ihren Ressourcen umgehen muss. Nürnbergs Sozialreferentin, Herrin über 953 Millionen Euro, ist auf der Suche nach den zwei Prozent und fest gewillt, ihren Teil beizutragen zur Konsolidierung. Auch, wenn das kein Selbstläufer ist. Oder wie Ries es sagt: „Der Job wird in den nächsten Jahren nicht einfacher.“((Platzhalter))

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Haushaltssperre in Nürnberg

Gar nicht schlecht @BesteKommentare, die Idee.
Gewerbesteuerzahleranreize schaffen.
Bin allmählich gespannt, wann die Baustoppidee für die Oper innerhalb der Mauern kommt. 

Wenn man den Flughafen Nürnberg mit seinen 5 Millionen Euro Verlust im Jahr dichtmachen und auf dem ganzen Gelände 300 Firmen ansiedeln würde, könnte man so ca. 3 Milliarden Umsatz im Jahr machen und Nürnberg wäre über den Berg.

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Großprojekte trotz Haushaltssperre in Nürnberg sicher - doch es gibt Wackelkandidaten

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24 Millionen Euro Kosten: Landesgartenschau in Nürnberg findet trotz Haushaltssperre statt

Elisabeth Ries verwaltet 953 Millionen Euro, gut ein Drittel des gesamten Nürnberger Haushaltes. Ein ganz wesentlicher Teil - der Landesanteil der Kita-Finanzierung, Jobcenter-Leistungen oder solche für Asylbewerber - werden aus anderen staatlichen Töpfen erstattet, in Summe fast 500 Millionen Euro. Gekürzt wird schon länger, nach einer Konsolidierung, die seit 2023 läuft, muss Ries mit gut 39 Vollzeitstellen weniger auskommen, im laufenden Haushalt kamen 8,3 Millionen Euro an Einsparungen hinzu. Doch dabei wird es mit Blick auf die Haushaltssperre und weitere Konsolidierung nicht bleiben.

Der Etat des Sozialreferats

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15252741:1789464930/ries_hjw_110826_013.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=ebe67b4

https://www.nn.de/nuernberg/rotstift-nach-haushaltssperre-wo-nurnbergs-sparkurs-die-grosste-sprengkraft-haben-konnte-1.15252740

Nürnberg - Nirgendwo tut sparen so weh: Wenn der Rotstift im Ressort von Nürnbergs Sozialreferentin Elisabeth Ries angesetzt wird, geht es an die Substanz. Sie muss zwei Prozent in einem Etat von 953 Millionen Euro finden. Das klingt einfach, ist es aber nicht.

Rotstift nach Haushaltssperre: Wo Nürnbergs Sparkurs die größte Sprengkraft haben könnte