Tobi Lang

<p>Es gab ruhigere Wochen im Nürnberger Rathaus als die letzte Ende Juli. Kurz vor den Sommerferien verkündete Oberbürgermeister Marcus König (CSU), erstmals in der jüngeren Geschichte der Stadt, eine Haushaltssperre und damit die vorerst höchste Eskalationsstufe im Kampf um solide Stadtfinanzen. Die Botschaft, die weit in die Verwaltung hinein wirkt, ist klar: Die Lage ist ernst. Kurz vor der historischen Entscheidung aber beschloss der Stadtrat beispielsweise einen weiteren Schritt hin zum neuen Max-Morlock-Stadion, ein Vorhaben, das die Stadt 70 Millionen Euro kosten kann. Überhaupt investiert Nürnberg zurzeit kräftig, etwa in den Ausbau des Frankenschnellwegs, in ein Interim fürs Opernhaus, in das Volksbad und die sanierungsbedürftigen Hafenbrücken - um nur einige der Großprojekte der nächsten Jahre zu nennen.</p>((ContentAd))<p>Böse Zungen, auch innerhalb des Stadtrates, behaupten: Die Gleichzeitigkeit der Dinge wirft Fragen auf. Vor allem die, ob die Stadt nicht erst noch ein Einfrieren der Stadionplanungen in der Stadtratssitzung am 22. Juli verhindern wollte, ehe sie die fiskalische Reißleine zog. Auch beim Frankenschnellweg wittern Kritiker Taktik: Das Rathaus habe den Bürgerentscheid abgewartet, um den Ausbaugegnern nicht in die Karten zu spielen. Alles nur Verschwörungstheorie?</p><p>Für Kämmerer Thorsten Brehm auf jeden Fall. Denn die dramatische Entwicklung der kommunalen Finanzen, besonders der Einbruch der Gewerbesteuer im Juli, habe sich nicht abgezeichnet. Gemahnt habe er immer wieder, das betont der SPD-Politiker, der jedes Großprojekt und jede millionenschwere Maßnahme von Berufswegen her kritisch beäugt. „Aber Anfang des Jahres waren wir bei der Gewerbesteuer noch bei Höchstwerten, wie wir sie bisher nicht kannten.“ Die Prognosen fielen im Frühjahr noch positiver aus als im bisherigen Rekordjahr 2025. Spätestens im Juni aber bekam die Kurve einen besorgniserregenden Knick.</p><p>((Platzhalter))</p><h3>Nürnbergs Oberbürgermeister verhängte Haushaltssperre per dringlicher Anordnung</h3><p>Die Gewerbesteuer ist mit zuletzt über 700 Millionen Euro der mit großem Abstand potenteste Einnahmeblock für die Kommune. Sinkt sie oder stagniert sie auch nur, wird es ernst. Die Gründe für die sinkenden Steuereinnahmen, sagt Brehm, lägen anderswo. Handelskonflikte, Energiepreise, ein schwächelndes China-Geschäft, all das setze auch der fränkischen Wirtschaft zu. Am Morgen des 27. Juli, so erzählt es der Kämmerer, habe er die Monatszahlen gesehen - und sofort gewusst: Wir haben ein gewaltiges Problem. „Einzelne Monatsbewegungen sorgen bei mir längst nicht mehr für Panikattacken. Aber die Großwetterlage war eine andere.“</p><p>Was dann geschah, gleicht fast einem Krimi. Kämmerer Brehm rief Oberbürgermeister Marcus König an, „das hat keine fünf Minuten gedauert, bis wir uns einig waren“, sagt Brehm, dem es aus Transparenzgründen natürlich lieber gewesen wäre, man hätte den Stadtrat involviert. Die beiden taten es nicht und entschieden die historische Haushaltssperre im Alleingang, per dringlicher Anordnung des Oberbürgermeisters. Das bayerische Kommunalrecht sieht dieses Instrument für Entscheidungen vor, die unaufschiebbar sind, Sofort-Maßnahmen bei Stürmen beispielsweise oder zur Gefahrenabwehr. Aber auch bei einer Haushaltssperre?</p><p>((Platzhalter))</p><p>Es gibt einige Politiker innerhalb der Rathaus-Fraktionen, die an der Notwendigkeit zweifeln und ein anderes Vorgehen präferiert hätten. Gerade in den ersten Tagen nach der Haushaltssperre brach in der Nürnberger Verwaltung Anfangsverwirrung aus, so erzählen es mehrere Mitarbeiter. Kaum jemand habe gewusst, welche Bereiche, Projekte und Prozesse nun betroffen sind - und wie es weitergeht. Eine eilig einberufene Pressekonferenz am Folgetag klärte zumindest einige Fragen, die Verunsicherung aber blieb. „Man hätte auch noch eine Woche warten können und vorher klären, was diese Haushaltssperre praktisch bedeutet“, sagt ein Stadtratsmitglied, das anonym bleiben möchte und den Alleingang von Kämmerer und OB bei einer derart weitreichenden Entscheidung seltsam findet.</p><h3>Haushaltssperre in Nürnberg: „Steckt sicherlich kein Drei-Monats-Plan dahinter“</h3><p>Brehm gesteht „einige fachliche Schwächen“ ein, das liege in der Natur der Sache, wenn man ein „möglichst einfaches Regelwerk über die ganze Verwaltung“ lege. Dass man so schnell die Reißleine zog, dafür habe es aber gleich mehrere Gründe gegeben. „Die Zeit hat gedrängt“, sagt der Kämmerer mit Blick auf die anstehende Sommerpause und die Lage der Finanzen, die die Liquidität der Kommune hätte bedrohen können. „Wenn wir ohne Haushaltssperre weitergemacht hätten, würden am Ende vielleicht 60 Millionen fehlen.“ Als die ersten auf den Rathausfluren etwas von der drohenden Sperre witterten, habe zudem jeder Referent, Dienststellenleiter und Verantwortlicher schnell noch Personalausschreibungen veröffentlicht und Mittelanforderungen gestellt. „Die ersten, die es erfahren haben, wollten sofort Umgehungslösungen bauen.“ Eigentlich hätte die Haushaltssperre erst zum 1. August „scharfgestellt werden sollen“, erklärt Brehm. Doch als er merkte, wie die Verwaltung reagiert, bat der Kämmerer den OB um sofortige Umsetzung, „damit manche nicht vorher Fakten schaffen“.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Bleibt noch die Frage nach der Gleichzeitigkeit bei Max-Morlock-Stadion und Frankenschnellweg. Für Nürnbergs Zweiten Bürgermeister Andreas Krieglstein ist die Theorie einiger Kritiker, die Taktik wittern, reine Verschwörungstheorie, gerade mit Blick auf den Umbau des Nürnberger Achtecks. „Man kann uns vorwerfen, dass es kommunikativ nicht ideal gelaufen ist und das Timing seltsam finden“, sagt der CSU-Mann. Dem Vorwurf, die Haushaltssperre sei verzögert worden, um Großprojekte durchzudrücken, widerspricht er aber vehement. „Da steckt sicher kein Drei-Monats-Plan dahinter.“</p><h3>So viel spart sich Nürnberg durch die Haushaltssperre</h3><p>Beim Stadion fließe ohnehin noch kein Geld, betont Krieglstein. Vielleicht, das gesteht er zu, wäre die Debatte vor dem Stadtratsbeschluss der sogenannten Vorzugsvariante mit einer Haushaltssperre ein wenig anders verlaufen. „Womöglich hätte es keine 100 Prozent Zustimmung gegeben, das Ergebnis wäre aber dasselbe gewesen.“ Ähnlich sieht es Krieglstein beim Frankenschnellweg und dem Bürgerentscheid am 28. Juni, gut einen Monat vor der Haushaltssperre. Man habe „immer transparent kommuniziert“, die Ausbaugegner hätten die hohen Kosten und die finanzielle Lage Nürnbergs ohnehin als ein zentrales Argument genutzt. Ob die Sperre etwas verändert hätte, „das kann ich nicht beurteilen“, sagt der Bürgermeister. „Ich hätte den Frankenschnellweg aber gerne noch intensiver bereits im Kommunalwahlkampf diskutiert, nur das war mit den Gegnern nicht möglich. Wichtig ist aber vor allem: Wenn wir den Frankenschnellweg nicht bauen oder das Stadion ad acta legen, sparen wir aktuell auch kein Geld.“</p>((ContentAd))<p>Ähnlich sieht es Kämmerer Brehm, der betont, sowohl im Stadtrat als auch in der Presse stets die angespannte Haushaltslage betont zu haben. „Es gibt kein Go für das Stadion-Projekt und man kann sich auch fragen, ob es formal überhaupt noch einmal in den Stadtrat gemusst hätte“, sagt er und findet es „ziemlich unglücklich“, dass der Club auf seinem Sommerfest beispielsweise mit KI-Videos suggerierte, der Umbau sei beschlossene Sache. Auch beim Frankenschnellweg sieht er „ein festes Meinungsbild“, das die Haushaltssperre nicht verändert hätte. Die historische Maßnahme spare Geld, 20 Millionen plus X im laufenden Jahr, schätzt der Kämmerer. Mindestens genauso mächtig, so sagen es mehrere Rathaus-Verantwortliche, sei aber die symbolische Kraft. Nürnberg muss sparen, das wiederholt beispielsweise Bürgermeister Krieglstein immer wieder. „Und durch die Haushaltssperre haben nun hoffentlich auch die Letzten den Knall gehört.“</p>

Stadtspitze der Stadt Nürnberg informiert über sof

Frankenschnellweg-Ausbau

Max-Morlock-Stadion

Haushaltssperre in Nürnberg

Ich finde es auch extrem übel, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt gefühlt für dumm verkauft werden. Auf einmal- im Vorfeld unabsehbar- war kein Geld mehr da….tja, wer‘s glaubt. Ich nicht. 🥴

Lieber OBM König, es gab niemals Gesprächsangebote an das Bündnis gegen den Ausbau des FSW vor der Kommunalwahl. Im Gegenteil, die Gesprächsangebote vom Bündnis blieben von Ihnen unbeantwortet. Wollen Sie jetzt ernsthaft anderen die Schuld für das Disaster geben?

Der Abschnitt West des Frankenschnellwegs kostet jährlich über 350.000 € zusätzlich pro Jahr. Für einen Lärmschutz der nur für das Erdgeschoss die Werte einhält. Den man auch mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung erreichen kann. Dass der Nichtausbau teurer käme ist bisher nur einNarrativ von SÖR ohne Nachweis. Man hat nur immer gierig auf den förderfähigen Anteil geschielt, dabei weiß man nicht einmal, ob sich die Kosten wie beim Volksbad verdoppeln. Seriös ist das alles nicht.

Genaues Hinsehen lohnt sich! Der Bürger braucht ein ungestörtes Gefühl von Vertrauen und Ehrlichkeit. Da hat sich der Nürnberger CSU Junge in den letzten Jahren eigenwillig verhalten. 

Das sind hanebüchene Aussagen. "Wer hätte das kommen sehen können". Wenn das die Planungsverantwortung für die öffentlichen Finanzen ist - gute Nacht. Einfach bitter, schlicht amateurhaft. Und: Der Frankenschnellausbau ist reine Geldverschwendung auf Kosten von Umwelt und nachvollender Generationen. Die Bürger hätten wahrscheinlich anders entschieden mit dieser "Eskalation". Dreist.

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https://www.nn.de/nuernberg/nurnbergs-historische-haushaltssperre-das-timing-des-sparhammers-wirft-einige-fragen-auf-rep-1-1.15249388

Nürnberg - Erst der Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg, dann das Stadtrats-Ja zum Stadion und wenige Tage später die Haushaltssperre: Steckt dahinter Taktik? Die Rathaus-Verantwortlichen widersprechen vehement – und doch wirft das Timing Fragen auf.

Nürnbergs historische Haushaltssperre: Das Timing des Sparhammers wirft einige Fragen auf