Alexander Jungkunz

Herr Winkelmann, die AfD hat in Sachsen-Anhalt gute Chancen, an die Regierung zu kommen. Manche sagen: Lasst sie doch mal machen, die entzaubern sich schon selbst. Richtig?((ContentAd))Denkbar sind in so einem Fall drei Varianten: erstens tatsächlich die Entzauberung, zweitens der ungarische Weg – also die Entstehung eines autokratischen Systems. Und drittens: der Weg der Mäßigung, wie ihn die Regierung Meloni in Italien gezwungenermaßen geht.Wer hat sich schon entzaubert?Etliche. Die PDS erlebte erst einen unglaublichen Aufstieg – von der SED hin zur Regierungspartei in Berlin, mit dem eloquenten Gregor Gysi. Aber als er Wirtschaftssenator wurde, zeigte sich: Zwischen tollen Reden und gutem Regieren besteht ein sehr großer Unterschied. Oder die Schill-Partei in Hamburg – die „Partei rechtsstaatlicher Offensive“: Populäre Thesen in Talkshows, aber bei der praktischen Umsetzung haperte es.Auch in Europa gibt es Beispiele, oder?Ja. Die FPÖ in Österreich war schon mal erfolgreicher und tritt auf der Stelle. Oder die Truppe von Geert Wilders in den Niederlanden. Er konnte seine Maximalforderungen in einer Koalition nicht durchsetzen, ließ die platzen – und die Neuwahlen brachten ihm erhebliche Verluste.Blicken wir auf 1933, als die NSDAP an die Macht kam. Auch damals sagten manche: Dieser Hitler, das wird eh nichts, lasst ihn machen… Die Nazis gaben die Macht dann aber nicht mehr her, nichts mit Entzauberung.Da vertraue ich unseren Mechanismen der Gewaltenteilung – als Lehre aus der NS-Zeit. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, eine vitale Zivilgesellschaft, freie Medien, die sich nicht so einfach gleichschalten lassen. Dass da schon das Vierte Reich anklopft, kann man nahezu ausschließen.((Platzhalter))Also keine Gefahr?So sehe ich es nicht. Es lauert durchaus gefährliches Fahrwasser. Weltweit lässt sich ein Kurs hin zum Autoritären feststellen, siehe Trump, Milei und andere. Die Mechanismen der Gewaltenteilung, engagierte zivilgesellschaftliche Organisationen und die freien Medien werden stark eingeschränkt oder ganz ausgeschaltet. Dann hat die Opposition kaum Chancen für einen Machtwechsel. Wobei die Beispiele Polen und Ungarn zeigen, dass es mittelfristig eben doch gehen kann: Autoritäre Regierungen sind trotz aller Bemühungen, ihre Macht zu zementieren, abwählbar. Das ist der Unterschied zur klassischen Autokratie.((ContentAd))Wir debattieren viel über die Brandmauer. Reden wir zu wenig über das, was die AfD wirklich umsetzen könnte, wenn sie an die Macht käme?Ich habe gerade ein Buch über demokratische Resilienz geschrieben, das ist Teil eines Forschungsprojekts über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Da identifizierten wir drei Bereiche und Institutionen, die besonders gefährdet sind.Welche sind das?Die Justiz, vor allem die Verfassungsgerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und als drittes die Parlamente, die durch Obstruktion lahmgelegt werden können.((Platzhalter))Da kann es also gefährlich werden. Wo eher nicht?„Remigration“, von der ja viel die Rede ist, kann man auf Länderebene definitiv nicht umsetzen. Selbst wenn es dafür eine Mehrheit im Bund gäbe, wären wir durch Europarecht eingebunden.Was nationale Vorhaben oft zum Scheitern bringt.Das sahen wir bei Meloni, die da mehrfach Schiffbruch erlitten hat. Beim Asylrecht hat sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt. Punktuell kann man Änderungen vornehmen. Aber auch da braucht man den gesamten Apparat der Ministerien und die Verwaltung – das hat Trump während seiner ersten Amtszeit schmerzhaft erfahren müssen.Ist unsere Debatte zu alarmistisch?Sie geht an der eigentlichen Frage vorbei.Und die lautet?Warum wählen so viele die AfD? Man muss diese Partei auch inhaltlich stellen – aber das geschieht nicht, weil man sie mit der Brandmauer ausschließt, ohne Debatten und Auseinandersetzungen. Doch genau dabei geht es um konkrete Inhalte ‒ das erfordert einen mühsamen Diskurs und viel dauerhaftes Engagement.((Platzhalter))Helfen Brandmauern nichts?Nicht wirklich angesichts der Stärke und der Wählerbewegungen hin zu der Partei.Was antworten Sie auf die Frage, warum so viele die AfD wählen?Eine Partei wird aufgrund von drei Faktoren gewählt. Erstens: Sozialisationserfahrungen – man fühlt sich dem Milieu der Partei nahe oder zugehörig. Zweitens: wegen Personen. Da kann man Höcke und Chrupalla viel unterstellen – aber sie haben eine Ausstrahlung wie Knäckebrot. Von Charisma ist da nichts zu sehen.((ContentAd))Bei Weidel?Zum Teil, in Talkshows.Was ist der dritte Grund, weshalb man eine Partei wählt?Ihre Themen. Bei der AfD sind das im wesentlichen Migration, Integration, Innere Sicherheit. Viele haben den Eindruck, es geschehe zu wenig, möchten aber diese Themen auf die politische Tagesordnung setzen.Da gehen die Zahlen jetzt zurück – aber die AfD legt in den Umfragen dennoch zu.Offenbar reicht das, was beschlossen wurde, weiten Teilen der Wählerschaft nicht. Hinzu kommen Bilder wie vom Anschlag auf den CSD in Berlin und aus Ceuta – die scheinbar bestätigen, dass etwas schiefläuft und es nach wie vor Probleme gibt. Oder das, was Friedrich Merz mit „Stadtbild“ gemeint hat – Migranten in den Innenstädten.Was tun? Hilft es, die AfD zu kopieren, wie es manche der Union vorwerfen?Offensichtlich nicht immer. Das Gegenbeispiel sind die Sozialdemokraten in Dänemark mit einer sehr restriktiven Migrationspolitik, mit der sie sehr erfolgreich sind. Dennoch gibt es da keine Gesetzmäßigkeiten.((Platzhalter))Welche Themen spielt die AfD noch?Die Politisierung von Identität, mit den Mitteln eines polarisierenden Kulturkampfs. Da gibt es zwei Pole – die eher linke, woke Bewegung und das Gegenstück dazu, das die AfD besetzt.Gibt es noch ein Thema?Ja. Die Eliten-Kritik. Und zwar in allen westlichen Industriestaaten. Das ist eine grundsätzliche Kritik an „denen da oben“, die alles andere als logisch ist, siehe Trump: Sie können Milliardär ein, Teil des Ostküsten-Establishments – mehr Elite geht nicht. Aber er hat es mit diesem Ticket zweimal ins Weiße Haus geschafft.((ContentAd))Also gibt es Anti-Eliten?Ja, Gegenbewegungen, die gewiss nicht von unten kommen. Auch UKIP in Großbritannien mit Nigel Farage, noch ein Milliardär, der gegen die da oben hetzt.Oder Elon Musk.Genau.Was hilft diesen Bewegungen?Am meisten eine allgemeine Vertrauenskrise. Und zwar nicht nur an den Rändern der Gesellschaft – da gab es die schon immer. Inzwischen wabert diese Krise in die staatstragende Mitte ein. Dann wird es gefährlich – wenn sich diese Schicht abwendet vom Staat, haben wir echt ein Problem.Woher kommt dieser Vertrauensverlust?Einerseits haben wir in den vergangenen Jahren unterschiedliche Krisen gehabt, beginnend mit der Eurokrise, gefolgt von der sogenannten Flüchtlingskrise über die COVID19-Pademie bis hin zum Ukrainekrieg. In der Wahrnehmung sind diese Herausforderungen nur unzureichend gelöst worden. Detailsteuerung, Bürokratisierung und zunehmende Verrechtlichung des Alltäglichen tragen andererseits dazu bei, dass der Staat als dysfunktional angesehen wird und grundlegende Aufgaben – Sicherheit, Infrastruktur, Schulen bzw. Bildung – nicht mehr vollumfänglich gewährleistet.Sie raten insgesamt aber eher zu Gelassenheit beim Umgang mit der AfD.Gelassenheit ist zu wenig. Denn es geht vor allem um Resilienz. Die misst sich nicht an der Höhe von Brandmauern. Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit und die Fairness demokratischer Institutionen und des Staates. Darum muss es gehen. Es braucht generell und dauerhaft gute Regierungspolitik – und Wachsamkeit.((Platzhalter))

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"Gute Regierungspolitik“ liegt ja im Auge des Betrachters. Da müsste man beim Betrachten auch Maß halten. Was nie der Fall sein wird. Zudem wird der Regierung ja auch die geopolitische Groß(un)wetterlage in die Schuhe geschoben. Auch ist Merz durch die lange Abwesenheit von der Bundespolitik, die drei Anläufe zum Parteivorsitzenden und die zwei Anläufe im Bundestag bei der Kanzlerwahl auch ohne jeglichen Rückenwind.

„Gegen die AfD hilft gute Regierungspolitik“

Funktioniert super. Schon seit die AfD gegründet wurde. Das haben die selbsternannten „demokratischen Parteien“ wirklich toll gemacht.

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Thorsten Winkelmann (45), geboren in Halle, studierte Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg und ist am dortigen Institut für Politische Wissenschaften wissenschaftlicher Mitarbeiter mit den Schwerpunkten Politische Systeme, Wahlen, Infrastrukturpolitik und politischer Extremismus.

Demokratie-Experte in Erlangen

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https://www.nn.de/politik/erlanger-experte-winkelmann-gegen-die-afd-hilft-gute-regierungspolitik-und-wachsamkeit-1.15244305

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt. Denkbar, dass danach die AfD allein regieren kann. Was bedeutet das? Wird sie sich entzaubern, wie manche hoffen? Oder baut sie die Demokratie um? Wir fragten Thorsten Winkelmann von der Uni Erlangen-Nürnberg.

Erlanger Experte Winkelmann: Gegen die AfD hilft gute Regierungspolitik – und Wachsamkeit