Marco Puschner

Angesichts der Krise des Nürnberger Haushalts fordert der mittelfränkische Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen durch Bund und Land. „Nürnberg kann sich nicht aus einer strukturellen Unterfinanzierung heraussparen“, sagt DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll. Als Beispiele führt der DGB das Klinikum Nürnberg an, dessen wachsendes Defizit als Resultat „politischer Fehlentscheidungen auf Bundesebene“ gesehen werden müsse. „Eine Krankenhaus- und Gesundheitsreform, die kommunale Kliniken mit ihren finanziellen Problemen weitgehend allein lässt, verlagert Kosten lediglich auf die Städte.“((ContentAd))Es könne nicht sein, dass Nürnberg die Löcher im Gesundheitswesen „aus seinem eigenen überlasteten Haushalt stopfen muss“. Ähnliches gelte für den öffentlichen Nahverkehr und das kommunale Schulwesen - hier müsse der Freistaat Bayern deutlich mehr Geld zuschießen. Zuletzt hatte die SPD-Stadtratsfraktion beklagt, dass Nürnberg jährlich auf 60 Millionen Euro an Personalkosten für die Lehrer an städtischen Schulen sitzen bleibe und eine Übernahme dieser Kosten durch das Land angemahnt.<h3>DGB-Chef Doll: Der Freistaat lässt sich feiern und den Kommunen fehlt das Geld</h3>DGB-Chef Doll kritisiert den Freistaat dafür, dass er sich für einen „schuldenfreien Haushalt feiern“ lasse, während vor Ort das Geld fehle. Die Finanzierung der Kommunen müsse grundsätzlich neu geordnet werden. Die Städte und Gemeinden seien viel zu abhängig von der Gewerbesteuer und ihren konjunkturellen Schwankungen. Die Umlage, die die Kommunen an die Bezirke abführen müssen, damit diese soziale Leistungen wie Hilfen zur Pflege oder Eingliederung finanzieren können, müsse vom Freistaat übernommen werden, fordert der DGB.((Platzhalter))Besonders bei der Haushaltsaufstellung für 2025 hat dieser Posten der Stadt Nürnberg immense Probleme bereitet, weil die Umlage gegenüber 2024 um 50 Millionen Euro gestiegen war. Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) hat Signale erhalten, dass für 2027 ähnliches Ungemach drohen könnte.<h3>Beim städtischen Personal in Nürnberg darf nicht der Rotstift angesetzt werden, sagt der DGB</h3>Der DGB formuliert neben den Forderungen an Bund und Land auch einen klaren Appell an die Stadt Nürnberg, nicht beim Personal den Rotstift anzusetzen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien schon jetzt an der Belastungsgrenze. „Eine Stadt kann ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie dafür ausreichend Beschäftigte hat.“((Platzhalter))Auch im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich dürfe nicht gekürzt werden, die Zuschüsse an die freien Träger müssten sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. „Wir können nicht auf der einen Seite über Großprojekte in dreistelliger Millionenhöhe diskutieren und auf der anderen Seite bei Jugendlichen, Familien, sozialen Einrichtungen und den Beschäftigten der Stadt sparen“, findet Doll. Freilich blieben Sanierungen und Neubauten von Schulen und Kitas notwendig, andere Großprojekte müssten aber auf den Prüfstand.((ContentAd))Doll und der DGB sehen die Nürnberger Haushaltskrise im Kontext der Entwicklung der Europäischen Metropolregion. Schließlich sei die Region von der Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie enorm betroffen, 100.009 Arbeitsplätze stünden „vor tiefgreifenden Veränderungen“.<h3>Am 26. September findet eine bayernweite Demonstration für den Sozialstaat in Nürnberg statt</h3>An die CSU-Fraktion und die Gruppe der Freien Wähler im Stadtrat richtet der DGB die Forderung, ihren Einfluss auf die von diesen beiden Parteien gebildete Landesregierung geltend zu machen, damit die Kommunen besser finanziert werden. An Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und die demokratischen Kräfte im Rat gewandt, mahnt Doll an, jede geplante Sparmaßnahme daraufhin zu überprüfen, wie sie sich auf den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in der Stadt auswirken könnte. „Die solidarische Stadtgesellschaft muss auch in der Haushaltskrise der Maßstab politischen Handelns bleiben.“((Platzhalter))Doll wirft den Blick zudem auf die Bundesebene - Kürzungen im Sozialstaat seien falsch, sagt er mit Blick auf die Reformbemühungen der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Am 26. September rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bei einem bundesweiten Aktionstag in 15 Großstädten zu Demonstrationen für einen starken Sozialstaat auf. Auch Nürnberg ist dabei.((Platzhalter))

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Nürnberg - Nach der in Nürnberg verhängten Haushaltssperre hat sich der DGB zu Wort gemeldet. Aus einem strukturellen Defizit könne man sich nicht heraussparen, meinen die Gewerkschafter. Die Kommunen bräuchten mehr Unterstützung durch höhere Ebenen.

DGB Mittelfranken: Kommunen wie Nürnberg müssen die Fehler von Bund und Land ausbaden