Tobi Lang

Sparen, so sagt es Robert Mahler, fängt im Rathaus an. „Wenn es harte Einschnitte geben muss, dann sollten wir bei uns selbst beginnen“, sagt der Co-Vorsitzende der Freien Wähler in Nürnberg mit Blick auf die Haushaltssperre. „Wir müssen den Bürgern zeigen, dass wir im gleichen Boot sitzen und die Konsequenzen leidvoll mittragen.“ Das sind nicht nur salbungsvolle Worte, die Liberal-Konservativen lassen diesen auch Taten folgen: Nach Informationen unserer Redaktion verzichten die Freien Wähler freiwillig für den Rest des Jahres auf ihre Fraktionszuschüsse, mit denen die Arbeit des Stadtrats teilfinanziert wird. 2250 Euro immerhin sind das, bis Ende 2026 in Summe mehr als 11.000 Euro. Kein Betrag, der die Kommunalfinanzen rettet, das gibt Mahler zu. Aber eben ein Anfang und ein Symbol an die Bevölkerung: „Wir sind bereit, uns ins eigene Fleisch zu schneiden.“((ContentAd))Mahler will aber auch Druck machen auf die anderen Fraktionen, vor allem die großen, die jährlich teils sechsstellige Summen an Zuschüssen zugewiesen bekommen. „Wir möchten alle Fraktionen und Gruppen herzlich einladen, unserem Beispiel zu folgen“, heißt es in einer FW-Mail an den Oberbürgermeister, die unserer Redaktion vorliegt. Oder wie Mahler es formuliert: „Man muss die Einschnitte selbst spüren, um die Folgen für die gesamte Bevölkerung abschätzen zu können.“((Platzhalter))Auf Gegenliebe stößt der Vorschlag bei den anderen im Nürnberger Stadtrat nicht. Die CSU und die SPD, die beiden größten Empfänger von Zuschüssen, winken auf Nachfrage sofort ab. „Überlegungen, die Mittel nicht abzurufen, gibt es bei uns nicht, denn das würde bedeuten, dass wir unsere Mitarbeiter entlassen müssten“, erklärt Michael Kraus von den Christsozialen. Sparen müsse man anderswo und nicht an der Funktionsfähigkeit des Stadtrates. Ähnlich formuliert es auch der SPD-Fraktionschef Michael Ziegler, der die Ursachen für die Haushaltskrise in der strukturellen Unterfinanzierung sieht, nicht in vermeintlich opulenten Zuschüssen für sein Gremium. „Die Lösung liegt nicht darin, auf Kosten der Beschäftigten oder der Arbeitsfähigkeit des Stadtrats zu sparen.“<h3>„Keine harmlose Sparmaßnahme“: Scharfe Kritik an Verzicht auf Fraktionszuschüsse</h3>In fast allen Parteien werden aus den Fraktionszuschüssen Mitarbeiter bezahlt, die Ausschüsse und Sitzungen vorbereiten, Dokumente sortieren und den Stadtratsmitgliedern zuarbeiten. Dinge, so sagen es Betroffene, die für die Ehrenamtlichen neben den Kernaufgaben kaum abzudecken sind. Tatsächlich steigt die Summe der Zuschüsse aber seit Jahren, was besonders unter den kleinen Parteien, die nicht im selben Maß profitieren, für Kritik sorgt.Die Linke etwa sieht vor allem bei CSU, SPD und Grünen Einsparpotenziale, nachdem die sich durch einen Beschluss des Stadtrats „zusätzliche Mittel genehmigt“ hätten - bei der CSU sind es jährlich etwa 45.000 Euro mehr. „Das ist aus unserer Sicht sachlich nicht zu rechtfertigen und ein politischer Skandal“, sagt Fraktionschef Titus Schüller. „Wenn ernsthaft in diesem Bereich gespart werden soll, dann hier – und völlig unabhängig von der Haushaltssperre.“ Auch die Alternative für Deutschland (AfD) hatte das „kreative Modell“ des Stadtrats scharf kritisiert - und zeigt sich offen für „Gespräche, welche zu Einsparungen im Bereich der Fraktionszuschüsse führen könnten“, wie der verantwortliche Vorstand Roland Hübscher sagt.((Platzhalter))Derweil verwehren sich die Linken dem Rotstift innerhalb der eigenen Fraktion. Schüller verweist darauf, dass durch die Zuschüsse zu 100 Prozent Mitarbeiter bezahlt würden, die bei Kürzungen ihren Job verlieren. „Ein Verzicht wäre bei uns keine harmlose Sparmaßnahme. Wir würden nicht auf Häppchen, Empfänge oder nette Veranstaltungen verzichten“, sagt er. „Die Freien Wähler verkaufen das als Solidarität mit den Beschäftigten der Stadt. Tatsächlich ist es das genaue Gegenteil.“((Module))Zur Wahrheit gehört auch: Die Situation bei den Freien Wählern, die auf die Zuschüsse verzichten, ist ein wenig anders als bei den anderen Parteien. Weil die Fraktion frisch in den Stadtrat eingezogen ist, hat sie noch keine Mitarbeiter - sie muss also niemandem kündigen, sondern verzichtet nur auf Einstellungen. „Beschäftigte lassen sich nicht einfach per Presseerklärung wegkürzen“, sagt Linken-Fraktionschef Schüller. „Der Vorschlag ist deshalb nicht nur sozial rücksichtslos, sondern auch rechtlich und praktisch nicht zu Ende gedacht.“Die Grünen wollen ebenfalls nicht auf Zuschüsse verzichten. Alexander Kahl spricht von einem „frechen Vorstoß“, der nicht weit genug gedacht sei. „Dieses Geld ist notwendig, damit wir unsere politische Arbeit machen können – solche Symbolmaßnahmen helfen niemandem.“ Der Grünen-Fraktionschef sieht aber, wie die Linken auch, Möglichkeiten zur Einsparung – beispielsweise bei Social-Media-Stellen in der Verwaltung. „Man erfährt aktuell jede Neuerung mehrmals durch Posts von OB Marcus König, fünf Minuten später durch Nasser Ahmed und so weiter. Wir stellen infrage, ob das wirklich dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung dient oder nur sechs Jahre lang Wahlkampffinanzierung ist.“<h3>Streit um Fraktionszuschüsse in Nürnberg: „Ein Bärendienst!“</h3>Besonders markige Worte findet Achim Mletzko, der sich im Frühling von den Grünen abgespaltet hatte und nun die Ökologische Fraktion gemeinsam mit der ÖDP führt. Er sei „entsetzt“ von dem Einsparungsvorschlag der Freien Wähler, besonders, nachdem er Co-Fraktionschef Robert Mahler als „reflektierten Kollegen“ kennengelernt habe. „Wir verwenden unseren Zuschuss (...) zu 95 Prozent zur Begleichung der Gehälter unserer beiden Teilzeit-Beschäftigten, darüber hinaus noch etwas für Büromaterialien“, sagt Mletzko. „Insofern müssten alle Fraktionen ihre Büros aufgeben und ihre Mitwirkung extrem einschränken. Ein Bärendienst!“Immerhin anderswo sind sich alle Fraktionen einig: Nürnberg muss sparen. „Wir stehen für eine verantwortungsvolle Konsolidierung mit Augenmaß“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ziegler und kündigt Vorschläge an - und auch die CSU will sich bis zum Ende der Sommerpause Gedanken über Sparvorschläge machen. Abgesehen von den Freien Wählern, die bis Ende 2026 auf ihre 11.000 Euro verzichten, bleiben die Fraktionen aber aller Wahrscheinlichkeit nach unangetastet.

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Haushaltssperre in Nürnberg

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Die Parteien müssen endlich lernen "nicht am Tropf der Zuschüsse" zu hängen, sondern sich selbst zu finanzieren und nicht den  Steuerzahler immer zu Kasse zu bitten.

Ich g würde das nicht als Symbolpolitik bezeichnen, sondern nein Schritt in die richtige Richtung!

Bitte mehr Mut! 

Auch wenn es nach Symbolpolitik aussieht, ist die Richtung m.E. richtig. Politiker sollen endlich den maßvollen Umgang mit Geld ? lernen. Insbesondere dann, wenn man von der Bevölkerung Verzicht erwartet. Aber eher gibt man einem Hund einen Knochen zur Verwahrung, bevor man einem Politiker Geld gibt. Kein Printdruck.

So wie in dem Artikel dargestellt, muss ich den anderen Parteien leider zustimmen. Symbolpolitik die nicht zielführend wäre und die anderen nur schlecht aussehen lassen soll. 

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Großprojekte trotz Haushaltssperre in Nürnberg sicher - doch es gibt Wackelkandidaten

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https://www.nn.de/nuernberg/streit-um-fraktionszuschusse-eine-partei-verzichtet-nach-haushaltskrise-andere-lehnen-ab-1.15234628

Nürnberg - Es ist ein Verzicht, der spaltet: Nürnbergs Freie Wähler wollen ihre Fraktionszuschüsse wegen der massiven Haushaltskrise nicht abrufen. Und die anderen? Die kritisieren die Partei für Symbolpolitik - und sehen die großen Einsparpotenziale anderswo.

Streit um Fraktionszuschüsse: Eine Partei verzichtet nach Haushaltskrise, andere lehnen ab