Kathrin Walther

Die Haushaltssperre, die die Stadt Nürnberg verhängt hat, trifft alle Dienststellen. Auch Schulreferentin Cornelia Trinkl wird mit dem Rotstift all ihre Posten nach Einsparpotenzial durchkämmen müssen. Einer davon: Personalkosten für die 1800 Lehrkräfte, die an den kommunalen fünf Gymnasien, vier Realschulen und zahlreichen beruflichen Schulen in 14 Direktoraten arbeiten.((ContentAd))36 Millionen Euro jährlich hat die Stadt dafür eingeplant, obwohl das laut bayerischem Schulfinanzierungsgesetz zum Aufgabenbereich des Landes gehört. Kommunen sind rechtlich dazu verpflichtet, Bau, Unterhalt und Ausstattung der Schulen zu zahlen. Warum aber unterhält Nürnberg eigene Schulen? Und: Könnten diese verstaatlicht werden, um hier zu sparen?((Platzhalter))Dass öffentliche Schulen in Bayern entweder staatlich oder kommunal getragen werden, ist eine historisch gewachsene Besonderheit des bayerischen Schulsystems, schreibt die Pressestelle des Kultusministeriums auf Anfrage. Aber längst nicht alle Städte unterhalten eigene Schulen. In Erlangen gibt es mit dem Marie-Therese-Gymnasium sowie der Wirtschaftsschule im Röthelheimpark zwei städtische Schulen, in Fürth die Heinrich-Böll-Schule, die eine Real- sowie Wirtschaftsschule vereint. In Nürnberg und auch München haben kommunale Schulen dagegen eine lange Tradition, die vor 500 Jahren mit dem Melanchthon-Gymnasium in Nürnberg begann.Zum Vergleich: In Nürnberg besuchten im Schuljahr 2024/25 rund 34 Prozent aller Schülerinnen und Schüler eine kommunale Schule, in Bayern sind es laut Auskunft der Pressestelle 8,5 Prozent. Auch in München gehören fast ein Drittel der 360 öffentlichen Schulen der Stadt. Nürnbergs Schulreferentin Cornelia Trinkl erklärt: Große Städte haben den Anspruch, sich an Entwicklung und Gestaltung von Bildung zu beteiligen. Und sie tun das seit Jahrhunderten sehr selbstbewusst. Aber kann sich Nürnberg diesen pädagogischen Freiraum noch leisten?<h3>Der Freistaat wollte selbst einmal Nürnbergs Schulen übernehmen, der Stadtrat hat abgelehnt</h3>„Die finanzielle Situation ist bedrückend“, gibt die Schulreferentin zu. „Aber die Bildung hat weiter höchste Priorität. Das hat der Oberbürgermeister bestätigt.“ Tatsächlich sei auch die Verstaatlichung der Schulen schon „das ein oder andere Mal im Gespräch gewesen, allerdings in beide Richtungen“, sagt sie. „In den 1980er Jahren hätte der Freistaat gerne unsere kommunalen Schulen übernommen.“ Aber die Mehrheit des Stadtrats habe sich damals dagegen entschieden.Andersherum hat auch Nürnberg für seine Schulen bereits einen Antrag auf Verstaatlichung gestellt. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2020 hervor. „Aktuell“, sagt Trinkl, „verfolgen wir dieses Anliegen nicht“. Zum einen, „weil es ein falsches Signal wäre zu sagen: Nürnberg gibt seine Schulen auf“. Zum anderen aber auch, weil die Stadt weiß, dass es erfolglos ist.((Platzhalter))Laut Pressestelle liegen dem Ministerium derzeit 120 Anträge auf Verstaatlichung vor - und die Aussichten sind schlecht. Zwar seien die Anträge „intensiv geprüft“ worden, schreibt das Kultusministerium. Doch auch das Land kämpft mit Geldproblemen, die erforderlichen Stellen für Lehrkräfte und Verwaltung müssten im Staatshaushalt bereitgestellt werden, die Mehrbelastung wäre enorm. Deshalb „bestehen für einen Einstieg in die Verstaatlichung kommunaler Schulen auch aktuell keine entsprechenden Spielräume“. Ein Präzedenzfall würde Erwartungen wecken, „die der Staat bis auf weiteres nicht erfüllen könnte“, schreibt Pressesprecher Daniel Otto.<h3>Statt Verstaatlichung hofft die Schulreferentin auf eine Erhöhung des Zuschusses vom Freistaat</h3>Die Referentin denkt an eine andere Stellschraube. Sie sei, sagt sie, „in gutem Kontakt mit dem Kultusministerium“. Die Pressestelle bestätigt, dass man mit der Stadt „eng und vertrauensvoll“ zusammenarbeite. Denn der Freistaat zahlt einen Lehrpersonalzuschuss. 2025 erhielt die Stadt für ihre kommunalen Schulen einen Zuschuss in Höhe von rund 73,4 Millionen Euro. „Darüber müssen wir angesichts der Haushaltslage sprechen“, sagt Trinkl. Realistischer als die Verstaatlichung ist es, auf eine Erhöhung der Zuschüsse zu bauen, so die Hoffnung der Nürnberger Schulreferentin.

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Bildung

Familie

Warum beteiligt sich der Freistaat bei kommunalen Schulen nicht vollständig an den Lehrpersonalkosten, obwohl die staatlichen Vorgaben, Lehrpläne und Schulaufsicht weitgehend durch den Freistaat bestimmt werden?

Tja, da ist das Geld beim FSW sicher besser angelegt als in Bildung!

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Großprojekte trotz Haushaltssperre in Nürnberg sicher - doch es gibt Wackelkandidaten

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Zeugnis für Bayerns Kultusministerin Anna Stolz: „Der Elefant im Raum ist Markus Söder“

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https://www.nn.de/nuernberg/stadt-nurnberg-in-finanznot-konnte-die-verstaatlichung-kommunaler-schulen-entlasten-1.15231512

Nürnberg - Nürnberg ist stolz auf seine Bildungspolitik und gestaltet seit Jahrhunderten die Schullandschaft mit. Doch das kostet: 1800 Lehrkräfte beschäftigt die Stadt. Viel Geld, das gerade fehlt und das eigentlich auch der Freistaat übernehmen könnte.

Stadt Nürnberg in Finanznot: Könnte die Verstaatlichung kommunaler Schulen entlasten?