Tobi Lang

Das Timing ist zumindest bemerkenswert. Gut eine Stunde, nachdem die Stadt mit der Haushaltssperre eine der einschneidendsten Maßnahmen seit Jahrzehnten verkündet hat, veröffentlichte sie eine Pressemitteilung: Die Vorarbeiten für den sogenannten Abschnitt West des Frankenschnellwegausbaus beginnen - ein Projekt, das polarisiert, vor allem aber viel Geld verschlingt. 1,1 Milliarden wird der Tunnel mit allem drum und dran am Ende mindestens kosten, der Abschnitt West immerhin gut 90 Millionen. Der Ausbau wird die Stadtkasse also über viele Jahre hinweg massiv belasten, auch, wenn ein Großteil aus Fördermitteln des Freistaats kommt. Und das trotz Haushaltssperre, trotz finanzieller Schieflage, während alle anderen Ausgaben, so betont es das Rathaus, auf dem Prüfstand stehen.((ContentAd))Dass das für Unverständnis sorgt, war fast klar. Frankenschnellweg, Stadion, Volksbad oder die neue Spielstätte des Staatstheaters in der Kongresshalle - die Stadt solle lieber bei den Prestigevorhaben sparen, nicht im Sozialen, nicht an den Schulen oder bei der Infrastruktur in den Stadtteilen, wird etwa in einigen Kommentaren auf Facebook gefordert. Bei einer Pressekonferenz machte Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber klar, dass die Großprojekte nicht zur Disposition stünden. Überall dort, wo der Spaten bereits gesetzt wurde, wird gebaut, alles andere wäre ein „wirtschaftlicher Totalschaden“, wie es Bürgermeister Andreas Krieglstein (CSU) formulierte - etwa beim Volksbad oder der Ausweichspielstätte für das Opernhaus, das der Nürnberger Hochkultur ein Vierteljahrhundert lang eine neue Heimat bieten soll.<h3>Haushaltssperre in Nürnberg: „Da wird es unschöne Debatten geben“</h3>Das sieht auch Baubürgermeister Nasser Ahmed (SPD) so. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn wir eine halbfertige Baustelle so stehen lassen“, sagt er. Der Stadthaushalt sei ein Tanker, den man nicht einfach wenden könne – mit Blick auf den Ernst der Lage müsse man aber seine Geschwindigkeit gehörig drosseln. Deshalb stehen in den nächsten Wochen eher die mittelgroßen Bauvorhaben, die bald hätten starten sollen, im Fokus.Ahmed spricht von einer Liste mit über 100 Projekten, die auf dem Prüfstand stehen. „Das wird in jedem Fall schmerzhaft“, sagt er, will aber vor den Beratungen keine Beispiele nennen. „Gleichzeitig müssen wir uns bei einem Fenster, das nicht ausgetauscht wird, fragen, ob wir wirklich was gewonnen haben, wenn es hineinregnet und der Schaden dann noch größer ist.“((Platzhalter))Das Großprojekt, über das niemand spricht, ist für Ahmed der gewaltige Sanierungsstau an den Nürnberger Schulen. Projekte wie der Neubau des Behaim-Gymnasiums für 90 Millionen Euro, der ebenfalls nicht gestoppt werden soll, verschlingen beachtliche Summen - und Vorhaben in ähnlicher Größenordnung gibt es unzählige. „Im Volumen macht das den Großteil der Ausgaben aus“, erklärt der Baubürgermeister, dem die Anliegen der Eltern und Lehrerschaft wichtig sind und der deswegen nach Möglichkeit den Rotstift nicht ausgerechnet dort ansetzen möchte. Ein paar Einsparmöglichkeiten sieht er aber doch.„Wenn wir uns die Standards, nach denen wir bauen, kritisch anschauen, könnten wir an vielen Stellen drei bis fünf Prozent der Baukosten sparen“, sagt Ahmed. Denn Nürnberg baue nicht selten üppiger, moderner und komfortabler, als gesetzlich notwendig. „Aus guten pädagogischen Gründen weichen wir beispielsweise bei der Quadratmeterzahl ab – die ist aber der größte Faktor bei den Kosten.“ Auch über die technischen Standards, etwa bei der Dämmung, könne man womöglich Baupreise drücken. „Da wird es unschöne Debatten geben. Aber wir müssen uns hinterfragen, denn ansonsten ist die Frage nicht mehr wie wir bauen, sondern ob. Mein oberstes Ziel ist es, unser Bauprogramm möglichst durchzukriegen.“<h3>Stadion und Innenstadt-Entwicklung in Nürnberg? „Auf der Startrampe“ - aber auch nur dort</h3>Und dann gibt es noch Projekte, die noch nicht begonnen haben - allen voran der Vollumbau des Max-Morlock-Stadions. Ein Wackelkandidat. Er ist noch nicht final beschlossen und Stadtkämmerer Thorsten Brehm hob schon vor der Haushaltssperre mahnend den Finger. Die Hürden für das schätzungsweise 260 bis 280 Millionen teure Vorhaben seien hoch, einen „Freibrief“ gebe es nicht. Die „Realisierungswahrscheinlichkeit des Umbaus steigt, wenn dieser so günstig wie möglich ausfällt“, so der SPD-Politiker.((ContentAd))Am Rande der Pressekonferenz zur Haushaltssperre klang nun auch Oberbürgermeister König skeptischer. Das Stadion sei zwar „auf der Startrampe“, dass wirklich gebaut werde, sei aber eben „noch gar nicht beschlossen“. Es gehe nun um die Frage, welche Ausgaben und welche Einnahmen mit Blick auf den Umbau realistisch seien - und ob man sich das überhaupt leisten kann. Das Stadtoberhaupt versieht das neue Max-Morlock-Stadion also mit einem großen Fragezeichen.((Platzhalter))Ganz anders äußerte sich König zum Frankenschnellweg. Mit Blick auf die Haushaltssperre sagt er: „Es geht nicht um den Tunnel, sondern den Abschnitt West, den müssten wir sowieso machen.“ Würden die Arbeiten dort nicht zügig beginnen, müsste die Schnellstraße perspektivisch gesperrt werden - „und dann haben wir ein wirtschaftliches Problem.“ Die Ausschreibungen für den weiteren Ausbau des Frankenschnellwegs laufen, anfallen werden die Kosten aber nicht im Jahr 2026, sondern erst in den folgenden Jahren.Ein Projekt aus der nahen Zukunft ist die Entwicklung der Nürnberger Innenstadt. In der Breiten Gasse wird bereits gearbeitet, erst kürzlich weihte eine Rathaus-Delegation um Oberbürgermeister König den ersten Abschnitt ein - und in der Königstraße werden derzeit neue Fernwärmeleitungen verlegt. Eigentlich soll hier eine Klimameile entstehen, mit Bäumen, Schatten, Brunnen und mehr Aufenthaltsqualität. Rüttelt die Haushaltssperre an den Plänen?Die Stadt verfolgt die Innenstadt-Aufwertung mit „höher Priorität“, wie es heißt - unantastbar ist sie damit aber keineswegs. „Alle laufenden Planungen gehen erst einmal weiter“, sagt Baubürgermeister Nasser Ahmed. Spätestens im Herbst, wenn über den nächsten Haushalt beraten werden soll, steht aber auch die Königstraße auf dem Prüfstand. „Die wird aber gerade sowieso aufgerissen - die Frage ist also: Spart man sich wirklich etwas, wenn man sie wieder zumacht und das Projekt schiebt?“

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Bildung

Haushaltssperre in Nürnberg

Das an den Schulen gespart wird und wurde ist nicht richtig!
Schule lässt sich die Stadt Nürnberg richtig was kosten wenn man die Projekte der letzten Zeit sich mal anschaut.
Martin-Behaim-Gymnasiums 90 Mio. €
Schulzentrum SüdwestIm Bau 219 Mio. €
Bertolt-Brecht-Schule 180 Mio. €
Schulcampus Breslauer Straße 178 Mio. €
Ludwig-Uhland-Schule 49 Mio. €
Viatisschule 5,4 Mio. €

Viele Kommunen sind in finanziellen Nöten, weil sie unter schwierigen Rahmenbedingungen versuchen vernünftig zu handeln.  In Nürnberg und Erlangen war das anders. Da hat man die Party einfach so lange verlängert, bis wirklich nichts mehr geht. Immer in der Hoffnung, dass aus Berlin oder München die notwendigen Millionen kommen, weil das ja immer so funktioniert hat. Also schnell noch ein paar Prestigeprojekte gestartet und nach uns die Sintflut. Aber die Rechnung geht diesmal nicht auf, denn wer so massiv und so arrogant über seine Verhältnisse lebt, der muss am Ende eben zusehen, wie er da auch selbst wieder herauskommt. Einige Prestigeprojekte werden wahrscheinlich abgebrochen (Opernhaus, Stadion) oder stillgelegt (Volksbad) und andere gestreckt (FSW, Gestaltung Innenstadt). Besonders hart aber wird es Kunst, Kultur, Events, Breitensport und Bildung treffen. Denn eine finanzielle Gestaltungsspielräume hat eben nur, wer auch solide wirtschaftet. 

@Samoth - völlig Ihrer Meinung.

Die Selbstgefälligkeit der Rats-Koalitionäre, mit der sie ihre Lieblings- und Prestige-Projekte noch rasch sicher eingetütet haben, bevor sie mit der Haushaltssperre für alle weniger geliebten Vorhaben die Luft rauslassen, spricht Bände!
Hinsichtlich Verantwortung für die Zukunft und die Bürger der Stadt. Und hinsichtlich Respekt gegenüber den Menschen, die in dieser Stadt leben, und deren Steuermittel hier genutzt und teilweise für Entbehrliches sowie prestigeträchtige Luxusprojekte verschwendet werden.

Auch wenn laut OB ja angeblich nicht bei der Bildung gespart wird, so ist genau das aber seit langem offensichtlich.
(Man erinnere sich nur an die Ablehnung, 1,4 Mio für Grunderwerb an der Scharrerstr./I.-Yasar-Platz bereitszustellen, um ein Grundstück für dringend benötigte Ergänzungsbauten der Scharrerschule zu erwerben! Da mussten jetzt die Lehrer ihren Arbeitsraum räumen, um erwartbare aber nicht eingeplante zusätzliche Klassen unterzubringen ...)

Fragt mal nach warum die Kommunen immer weniger Geld haben.

Ein städtisches Fussballstadion ist ganz sicher keine kommunale Aufgabe. Und es ist auch kein Investment mit Aussicht auf eine positive Rendite. Die prekäre finanzielle Lage der Stadt war allen Stadträten klar. Dass man trotzdem heuer noch einige "Großprojekte" gestartet hat, zeigt, wo für die Parteien der Rathauskoalition die Prioritäten liegen. Sicher nicht im Bereich Bildung und Kultur. Denn diese Bereiche werden überdurchschnittlich stark zum Sparen herangezogen.

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„Lage ist ernst“: Nürnbergs Oberbürgermeister macht nach Haushaltssperre Tempo beim Sparen

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https://www.nn.de/nuernberg/grossprojekte-trotz-haushaltssperre-in-nurnberg-sicher-doch-es-gibt-wackelkandidaten-1.15223831

Nürnberg - Frankenschnellweg, das Opern-Interim, die Schulen: Trotz der Haushaltssperre verbaut Nürnberg in den nächsten Jahren gewaltige Summen. Die Großprojekte, sagt die Stadt, sind sicher, Baustopps wird es nicht geben. Doch es gibt einige Wackelkandidaten.

Großprojekte trotz Haushaltssperre in Nürnberg sicher - doch es gibt Wackelkandidaten