Stefan Mößler-Rademacher

Wenn es darum geht, neue Abgaben für Bürger zu kreieren, dann wettert meist traditionell die FDP dagegen. Also fast schon verkehrte Welt in Erlangen, wenn sich der liberale Stadtrat Holger Schulze folgendermaßen zu Wort meldet: „Eigentlich haben wir mit Steuererhöhungen unsere Probleme - aber in diesem Fall stimmen wir zu, obwohl es nicht gut für die Attraktivität des Standorts Erlangen ist.“ Seine Vermutung: „Es trifft vermutlich die Besserqualifizierten, die für zwei, drei Jahre in Erlangen sind.“((ContentAd))In der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sollte eine Vorentscheidung zur Vorlage über den „Neuerlass der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Erlangen“ fallen. Doch aufgrund offener Fragen und weiterer Vorschlägen der Ausschussmitglieder inklusive Beratungsbedarf in den eigenen Parteien, wurde das Thema am Ende lediglich als „Einbringung“ behandelt. Ein Beschluss soll nun am Donnerstag, 30. Juli (ab 16.30 Uhr), im Stadtrat gefällt werden.<h3>Die Stadt Erlangen möchte pro Jahr zusätzlich 400.000 Euro einnehmen</h3>Worum geht es? Durch eine neuen Steuer möchte die klamme Stadt Erlangen rund 400.000 Euro zusätzlich pro Jahr einnehmen. Hintergrund: Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Stadtrat am 30. April 2025 beschlossen, dass eine Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2027 eingeführt werden soll - die Verwaltung hat nun die Voraussetzungen dafür aufgezeigt.Derzeit sind 12.108 Personen mit Zweitwohnsitz beziehungsweise weiteren Nebenwohnsitzen im Stadtgebiet gemeldet (Stand 30. April 2026). Die Verwaltung dazu in der Vorlage: „Diese profitieren zwar von der städtischen Infrastruktur, tragen jedoch nicht in gleichem Maße zur Finanzierung kommunaler Leistungen wie Hauptwohnsitzmeldende bei (z.B. Schlüsselzuweisungen und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer).“((Platzhalter))Unter die neue Steuer soll fallen, „wer im Stadtgebiet von Erlangen eine Zweitwohnung innehat. Dabei ist unerheblich, ob diese Wohnung angemietet ist oder im Eigentum steht“. Definiert wurden einige Ausnahmen. Beispielsweise eine Befreiung für Geringverdiener. Vor allem Studenten dürften darunter fallen.Die Verwaltung hat sich dabei für ihren Vorschlag an einer anderen bayerischen Kommune orientiert, die relativ aktuell ihren Hebesatz festgelegt hat. Die Stadt Ingolstadt erhebt eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 16 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete.((ContentAd))Munib Agha, Sprecher für Haushalt und Finanzen der SPD, ließ durchblicken, dass seine Fraktion sogar noch Spielraum nach oben sieht. Gerade der Aspekt, mit einer Zweitwohnungssteuer möglichst neue Bewohner zu gewinnen, die sich um die „Zusatzsteuer“ zu vermeiden mit Erstwohnsitz in Erlangen anmelden, sehen alle Parteien als wichtig an. Von Verwaltung und Ausschussmitgliedern wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Steuer als Teil der Haushaltskonsolidierung unumgänglich sei. Dominik Sauer von den Grünen/Grüne Liste sieht gar eine „Gerechtigkeitsfrage“: „Wer hier eine Zweitwohnung hat, benutzt städtische Infrastruktur“ - Steuern und Umlagen würden aber in anderen Kommunen ankommen.Fest steht aber ein massiv erhöhter Aufwand für die Verwaltung - nicht zuletzt personell. Dennoch soll am Ende eine deutlich messbare Einahmequelle für die klamme Stadt herausspringen.((Platzhalter))Um „unnötige und kostspielige bürokratische Abläufe“ zu verhindern, hat die FDP für die Stadtratssitzung einen Änderungsantrag gestellt, der die in Erlangen lebenden Studierenden in den Fokus rückt: „Die überwiegende Mehrheit derjenigen Bürgerinnen und Bürger, welche in Erlangen einen Zweitwohnsitz gemeldet haben, dürften Studierende sein, und der Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass die allermeisten davon nicht oberhalb der Einkommensgrenze liegen dürften, welche zur Zahlung der Zweitwohnungsteuer verpflichtet. Da von dieser Personengruppe dennoch regelmäßig Einkommensnachweise zu erbringen wären, bedeutet dies für die Stadt einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit den entsprechenden Kosten, welchen keine Einnahmen aus der Überprüfung dieser Personen gegenüberstehen.“ Deshalb die Forderung: „Für Studierende innerhalb der ersten 12 Semester des ersten Fachstudiums reicht die Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung zur Befreiung von der Zweitwohnungsteuer.“<h3>Ob Anträge digital abgegeben werden können, ist noch offen</h3>Bereits im Ausschuss wurde diskutiert, ob es möglich sei, den sehr zeit- und personalaufwändigen Überprüfungsprozess - der jährlich notwendig sein wird - herunterzufahren. Die Expertin aus dem zuständigen Amt war dabei mehr als skeptisch, da zur „Steuergerechtigkeit“ die gleiche Behandlung aller Bürginnen und Bürger gehöre. Vermutlich werden deshalb schon bald identische Formulare für alle Menschen mit Zweitwohnsitz notwendig sein - ob die Anträge digital abgegeben werden können, ist noch offen.

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Bauen und Wohnen in Erlangen und Erlangen-Höchstadt

Wen wird das treffen? Studenten mit und ohne Stipendium, Referendare und andere, die nur wenig Steuern zahlen. Und einige temporär beschäftigte Hochqualifizierte bei Siemens. Die können zwar ins Umland ausweichen, aber es wird für Siemens schwieriger, diese Mitarbeiter zu aquirieren. Klingt nach geringen Mehreinnahmen und einem weiteren Risiko für den Wirtschaftsstandort Erlangen. 

Ich dachte eigentlich, dass zur Finanzierung der hier angeführten kommunalen Aufgaben die Grundsteuer dient?! Also doch nur ein Versuch die leeren Kassen zu füllen, nachdem über die Jahre hinweg über die Verhältnisse Geld ausgegeben wurde.

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Neue Einnahmequelle für klamme Stadt Erlangen: Kommt 2027 die Zweitwohnungssteuer?

Rathaus Erlangen

Finanzkrise in Erlangen: Spardruck der Regierung sorgt für hitzige Debatte im Stadtrat

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https://www.nn.de/erlangen/folge-der-finanzkrise-stadt-erlangen-mochte-eine-neue-steuer-einfuhren-so-ist-der-stand-1.15217437

Erlangen - Tausende Personen sind in Erlangen mit „Zweitwohnsitz bzw. weiteren Nebenwohnsitzen“ gemeldet. Bislang gab´s im Gegensatz zu anderen Kommunen keine Zweitwohnungssteuer. Das soll sich nun ändern - noch wird über Höhe und Verwaltungsaufwand diskutiert.

Folge der Finanzkrise: Stadt Erlangen möchte eine neue Steuer einführen - so ist der Stand