München - 2018 hatte Markus Söder als Ministerpräsident die Idee aufgeworfen, heute will er davon nichts mehr wissen. Zehn Jahre, meinte er, reichten für einen Staatschef. Nun nimmt die ÖDP ihn beim Wort und die CSU gerät in Not, kommentiert Roland Englisch.
von Roland Englisch
16.07.2026 14:09 Uhr

Sicher lässt sich darüber streiten, wie sinnvoll es ist, wenn die Amtszeit von Top-Mandatsträgern begrenzt wird. Es gibt gute Argumente dafür - etwa die politische Agonie, die stets mit dem Abschied einhergeht, weil sich Spitzenpolitiker selten freiwillig zurückziehen. Ihr Abschied gerät in der Regel zu einem unwürdigen Kampf, der mit monatelangem Stillstand einhergeht, weil die Gremien im Machtvakuum gelähmt sind.

Das war bei Edmund Stoiber nicht anders als bei Horst Seehofer. Und ob Markus Söder es eines Tages besser hinbekommen wird als Helmut Kohl, das muss er noch beweisen. Er dürfte den richtigen Moment zum Absprung durchaus erkennen. Ob er ihn dann auch wahrnimmt, steht auf einem anderen Blatt.

Die Wähler sind der Souverän

Andererseits entscheiden die Wähler, wen sie an der Spitze sehen wollen. Der Staat, das Gesetz sollte ihnen da so wenig Vorgaben machen wie möglich. Denn sie sind mündig, können sich informieren und haben schlicht das Recht, dass sie wählen, wen immer sie haben wollen. Solange der- oder diejenige sich jedenfalls auf dem Boden der Verfassung bewegt.

Insofern war es vor acht Jahren überraschend, als Markus Söder die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturen begrenzen wollte. Schon damals hatten viele ihre Zweifel, wie ernst es ihm war. Seit drei Jahren wissen wir: nicht allzu ernst. Denn es ist zwar richtig, dass sein Vorstoß im Landtag gescheitert ist, weil ausgerechnet die Opposition sich verweigert hat. Doch dass er heute damit begründet, warum er weiterregieren will, wirkt allzu vorgeschoben. Was vor acht Jahren aus seiner Sicht richtig war, wird durch das Nein von SPD, Grünen und (damals) Freien Wählern nicht falsch.

Kurios mutet an, wie sich die CSU gegen das ÖDP-Volksbegehren stemmt. Als Söder seine Idee in den beginnenden Wahlkampf 2018 hinein formulierte, regte sich in der CSU kein Widerstand, im Gegenteil. Jetzt wirft sie der ÖDP vor, sie verfolge niedere Motive, argumentiert der heutige wie damalige Innenminister, das Ansinnen sei unseriös, ziele auf den Amtsinhaber ab und sei nicht zulässig. Worin der Unterschied zu 2018 liegt, erläutert er nicht.

Das ist dann doch zu durchsichtig. Die ÖDP hat, durchaus geschickt, den Wortlaut übernommen, den die CSU 2018 in den Landtag eingebracht hatte. Damals nannte Herrmann die Vorlage noch „historisch“ und vorbildhaft. Seitdem freilich hat sich die Rechtsgrundlage nicht geändert.

Die CSU dürfte eher die Sorge umtreiben, dass die ÖDP - mal wieder - auf das richtige Pferd setzt. Als die Öko-Partei ihr Bienenvolksbegehren auf den Weg gebracht hatte, hat die Regierung ihr jede Menge Steine in den Weg gelegt, bis hin zu einem Termin für die Unterschriften im tiefsten Winter. Geholfen hat es nichts, der Erfolg war überwältigend. Nicht ausgeschlossen also, dass die Wähler ihren Ministerpräsidenten tatsächlich beim Wort nehmen - und seine Amtszeit begrenzen, wie einst von ihm gewünscht.