Es wäre eine Überraschung gewesen, hätte die CSU nicht sofort etwas auszusetzen gefunden am Vorschlagspaket der Rentenkommission. Während CDU und SPD sich an die Empfehlungen halten wollen, hat CSU-Chef Markus Söder angekündigt, dass er die Reform der Minijobs als wesentlichen Baustein nicht mittrage.

Jenseits der Frage, was passiert, wenn das Paket aufgeschnürt werden sollte, welche Begehrlichkeiten das weckt bei den Koalitionspartnern und außerhalb der Regierung: Söders Linie ist nicht konsistent. Denn das Argument der Fachleute nicht nur in der Kommission ist stimmig. Nach ihren Analysen haben die Minijobs für Frauen das Risiko der Altersarmut noch erhöht und sie nicht in reguläre Arbeit gebracht. Ihre Rentenansprüche bleiben niedrig, die Lücke später wird umso größer. Das kann niemand wollen.

Die Kommission will Minijobs gar nicht abschaffen, nur umgestalten

In der CSU heißt es, Söder habe reagiert, weil ihn Tourismusbranche und Einzelhandel unter Druck gesetzt hätten. Beide profitieren überdurchschnittlich von den Minijobs, denn sie geben ihnen jene Flexibilität, die sie in ihrem volatilen Geschäft brauchen. Sie können schlicht den Arbeitseinsatz besser steuern.

Allerdings hat die Kommission nie ein Aus für Minijobs gefordert. Sie will lediglich den Sonderstatus bei den Sozialversicherungen aufheben und vor allem das Opt-Out abschaffen: Minijobber können sich dann nicht mehr von den Rentenbeiträgen befreien lassen. Das ist heute die Regel - und wirkt sich sehr viel später bei der Rente negativ aus.

Es ist die ehrlichere, weil zukunftsorientierte Variante. Sie bringt mehr Minijobbern später eine höhere Rente - etwas, das viele heute gar nicht im Blick haben, weil das Alter für sie noch weit weg ist. Zwar steigen damit die Ausgaben für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber etwas an. Doch das ist sollte in der Regel verkraftbar sein, zumal es sich später auszahlen wird, auch in den Sozialkassen. Und die anstehenden Reformen allen etwas abverlangen.

An sich müsste Söder das begrüßen, der sich bei der Mütterrente als Retter der Seniorinnen gibt. Umso erstaunlicher ist, dass er das Gegenteil tut. Dabei flösse das Geld direkt in die Rentenkasse und müsste nicht, wie bei der Mütterrente 3, die Allgemeinheit belasten. Denn die finanziert sich aus dem Steuertopf.

Die Frage bleibt, ob CSU-Chef Söder wirklich durchzieht

Insbesondere der Widerstand der Touristikbranche ist irritierend. Die CSU hat ihr in den vergangenen Jahren massive Steuergeschenke zugeschustert - die sie an die Kundschaft nicht weitergereicht hat. Wenn sie jetzt mehr Solidarität mit ihren Mitarbeitenden zeigen soll, ist das nur konsequent. Schließlich hat die Allgemeinheit das schon vorfinanziert.

Markus Söder dürfte die Widersprüche in seiner Linie sehen. Wie stark sein Widerstand gegen reformierte Minijobs wirklich ist, ist offen. In der CSU rechnen sie nicht damit, dass er daran die Rentenreform scheitern lassen würde. Gut möglich, dass sein Widerstand vor allem einer für die Galerie ist. Es wäre nicht das erste Mal.