München - Es ist schon kurios, dass ausgerechnet die CSU jetzt über das Verbot des AfD-Landesverbands in Thüringen nachdenkt. Dabei braucht es keinen vielstimmigen Chor, sondern eine klare, harte Linie, kommentiert Roland Englisch.
von Roland Englisch
10.07.2026 15:14 Uhr

Es ist die mildeste Form einer Andeutung, zu der sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek durchgerungen hat bei der AfD. Er wolle ein Verbotsverfahren „zumindest nicht kategorisch ausschließen“, sagt er, meint aber nicht die Partei, sondern nur den thüringischen Landesverband.

Trotzdem ist das bemerkenswert. Bislang hatte die CSU erklärt, sie halte von einem Verbotsverfahren gegen die AfD nichts, die Partei müsse politisch bekämpft und ihrer Themen beraubt werden. Offenkundig hat das nicht funktioniert, die mindestens in weiten Teilen rechtsextreme Partei legt in der Gunst der Wähler zu. Auch CSU-Chef Markus Söder hat das eingeräumt; und ihm kann niemand nachsagen, er habe etwas unversucht gelassen.

Sonst schreckt die CSU vor Klagen nicht zurück

Die Frage ist, was Klaus Holetschek bezweckt, dem Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Seite gesprungen ist. Denn ein Kurswechsel ist seine Aussage nicht, dafür ist sie zu mild formuliert, zu schwach in ihrer Konsequenz. Und letztlich nicht zwingend logisch in der Linie der CSU. Denn eigentlich argumentiert die Partei unter Söder, ein Verbotsverfahren sei zu riskant, weil seine Erfolgsaussichten ungewiss seien. Das ist richtig - wie bei jedem Prozess. Sonst zeigt die CSU diese Scheu nicht, etwa, wenn sie wiederholt gegen den Länderfinanzausgleich klagt, wissend, dass sie wohl scheitern wird.

Was die AfD betrifft, gibt es viele Juristen, die mit guten Argumenten ein Verbotsverfahren befürworten. Auch in der Politik ist manifestiert, dass sich niemand vom Weichzeichner täuschen lassen sollte, mit dem Alice Weidel, Maximilian Krah, Björn Höcke und Co. ihre Absichten mehr oder weniger verschleiern. Zurecht stufen Verfassungsschützer Landesverband um Landesverband als rechtsextrem ein, haben sie das auch für die Bundespartei getan, selbst wenn das noch die Gerichte überprüfen.

Die Union, vor allem sie, tut sich schwer mit dem Thema. Das zeigen die Vorschläge, die durch die Medien geistern, etwa, wenn CDU-Fraktionschef Jens Spahn mal eben Björn Höcke das passive Wahlrecht aberkennen lassen will. Andere fordern, dass der Partei der Geldhahn zugedreht gehöre. Wieder andere, wie jetzt CSU-Mann Holetschek, stellen das Verbot eines Landesverbands in den Raum.

Das überrascht auch, weil die CSU damit tatsächlich politisches Neuland ansteuert. Das Grundgesetz sieht ein Verbot eines Landesverbandes nicht vor; und die Verfassungsrichter haben nur angedeutet, dass sie sich einen solchen Schritt theoretisch vorstellen könnten. Getan hat ihn wohlweislich noch niemand.

Holetschek weiß das natürlich und bleibt aus Bedacht so vage, dass ihn niemand festnageln kann - schon deshalb nicht, weil weder die CSU noch Bayern das Verbotsverfahren beantragen könnten. Doch es zeigt, wie verunsichert das demokratische Deutschland im Umgang mit den Extremisten ist. Dabei ist es höchste Zeit für eine klare Linie - alles andere hilft nur der AfD. Die wird ihr unverdientes Glück kaum fassen.