Viele werden sich noch erinnern, was vor ziemlich genau einem Jahr geschehen ist. Da verabschiedete sich die noch ganz frische schwarz-rote Koalition zutiefst zerstritten in die politische Sommerpause. Anlass für den Ärger war eine schlecht vorbereitete Routineangelegenheit gewesen, nämlich die Wahl einer neuen Verfassungsrichterin. Aus dieser Peinlichkeit haben die Beteiligten offensichtlich gelernt.
Im Garten des Kanzleramts, einem eher ungewöhnlichen Ort für Pressekonferenzen, stellten die vier Parteichefs die Ergebnisse der Koalitionsrunde vor. Der äußere Rahmen sollte etwas Lockerheit und eine positive Stimmung symbolisieren. Im Großen und Ganzen ist das auch gelungen.
Die Stänkereien und das gegenseitige Schlechtreden haben deutlich abgenommen
Was schon seit ein paar Wochen auffällt bei CDU, CSU und SPD: Die Stänkereien und das Schlechtreden von gemeinsam gefällten Beschlüssen haben deutlich abgenommen. Statt dessen betont man bei schwierigen Kompromissen etwas, das ja auch der Wahrheit entspricht: Koalitionen bestehen aus einem Geben und Nehmen, nicht alle Wünsche können erfüllt werden.
Aber nun ein Blick auf die Inhalte. Der Durchbruch schlechthin war es nicht, was da vorgelegt wurde. Das hatte angesichts der schwierigen äußeren Umstände auch niemand erwarten dürfen. Wieder sind einige Punkte hinzugekommen, von der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen über die strengeren Regeln zur Krankschreibung (eine Reaktion auf die überdurchschnittlich hohen Ausfalltage) bis zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren handelt es sich um einen bunten Mix.
Die Koalition geht nach der „Methode Eichhörnchen“ vor, sammelt Beschluss um Beschluss, um dann im Herbst/Winter alles beisammen zu haben, was eine reformierte Republik ausmacht. Bei der Rente ist man schon sehr weit, die könnte auf Jahrzehnte stabil gemacht werden. Bei Pflege, dem Ja oder Nein zur „Reichensteuer“ und diversen Neuregelungen im Arbeitsrecht fehlt noch vieles.
Entscheidend wird es jetzt sein, dass die Regierungsparteien ihren selbst gesetzten Fahrplan tatsächlich einhalten und sich nicht von Widerständen Dutzender Lobbygruppen davon abbringen lassen. Das dürfte, wenn auch nicht alle, aber doch viele aus der abspenstig gewordenen GroKo-Wählerschaft wieder etwas versöhnen und sie über eine Rückkehr nachdenken lassen.
Die Regierungsparteien sollten wegen der Wahlen in Ostdeutschland nicht in Panik geraten
Vor allem aber sollten die Beteiligten nicht in Panik geraten, wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September für sie schiefgehen. Eine Abstrafung der Parteien der Mitte ist dort kaum noch zu verhindern, was mit der Wählerklientel und mit einem Jahr teils miserablen Auftretens der Bundesregierung zu tun hat. So richtig als Maßstab können erst die Wahlen im nächsten Jahr, vor allem die in Nordrhein-Westfalen, herangezogen werden. Dann wird sich erweisen, ob Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil die Kurswende hinbekommen haben.
Keine Kommentare