Nina Eichenmüller, Redakteurin

Nina Eichenmüller

<p>In einem weißen Hemd, heller Hose und mit beiden Händen auf einer Bibel sitzt Frank Kettner (62) in Saal 51 im Amtsgericht Nürnberg. Neben ihm: sein Verteidiger Frank Miksch, der als Szeneanwalt des rechtsextremen Milieus gilt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat Frank Kettner wegen Beleidigung und Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht angeklagt – und will ihn dafür im Gefängnis wissen.</p>((ContentAd))<p>Frank Kettner ist gemeinsam mit seiner Frau Astrid Hartmann Organisator des „Team Menschenrechte“, das jeden Montag mit einem Zug aus rund 60 Menschen durch die Nürnberger Innenstadt marschiert. Die Gruppe ist in den vergangenen Jahren durch rechtsextreme Äußerungen, Nähe zur AfD sowie der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) und durch Teilnehmer aus der Neonazi-Szene aufgefallen. Seit einiger Zeit hat sich deswegen ein massiver Gegenprotest formiert, der sich diesem Gedankengut in der Stadt der Menschenrechte entgegenstellt.</p><h3>Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wollte Frank Kettner für zwei Monate im Gefängnis sehen</h3><p>Eine Auseinandersetzung aus diesen beiden Lagern hat jetzt das Amtsgericht Nürnberg beschäftigt: In einer Telegram-Gruppe, die Frank Kettner betreibt und der über 3.200 Nutzer folgen, hat Kettner Bilder aus einem Video seines politischen Kontrahenten verbreitet und sich despektierlich über dessen geistigen Zustand geäußert. Ein Phänomen, das in Zeiten von Social Media jeden Tag im Internet zu beobachten ist – und meistens ohne Konsequenzen bleibt.</p><p>Doch in diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zwei Monate Freiheitsstrafe für Frank Kettner beantragt. Denn zum Zeitpunkt der Tat stand der 62-Jährige unter laufender Bewährung. Im Juli 2023 hat ihn das Nürnberger Gericht wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Gleich zu Beginn der Verhandlung hat Kettner gestanden, dass er das Video und den entsprechenden Kommentar bei Telegram verbreitet hat – ausreichend dokumentierte Screenshots hatten es ebenfalls belegt. Da sich die jetzt begangene Tat erneut im politischen Bereich befindet, wollte sich die Staatsanwaltschaft weder auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage noch auf eine Geldstrafe einlassen.</p><h3>„Ich bin wirklich rechts“: Organisator von „Team Menschenrechte“ nutzte sein letztes Wort vor Gericht in Nürnberg</h3><p>Verteidiger Miksch argumentierte, dass sich Frank Kettner lediglich zur Wehr gesetzt habe, nachdem dessen Frau Astrid Hartmann und weitere Teilnehmer der Montagsdemos von dem Gegenprotestler beleidigt worden seien. Richterin Iris Track argumentierte, sich besser mit legalen Mitteln zu wehren, als ebenfalls mit Beleidigungen zu kontern. „Ich habe ihn mehrfach angezeigt, aber alles wurde eingestellt“, erwiderte Kettner. Sein Verteidiger schob die Frage hinterher: „Ist es von der Justiz gewünscht, dass Herr Kettner sich provoziert fühlt und gegen seine Bewährung verstößt, oder warum werden diese Verfahren eingestellt?“ Miksch beantragte Freispruch für seinen Mandanten.</p><p>Als Angeklagter hatte Frank Kettner das letzte Wort, was er ausgiebig dafür nutzte, seine politische Gesinnung deutlich zu machen: „Ich bin wirklich rechts, aber verdammt nochmal kein Nazi.“ Was er bei Telegram über seinen politischen Kontrahenten geschrieben hat, sei ein Fehler und polemisch gewesen, „aber ich werde dafür nicht ins Gefängnis gehen“.</p><p>Der Hafteindruck blieb dem rechten Aktivisten gerade noch erspart, denn Richterin Track verurteilte ihn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro – den Verstoß gegen das Kunsturheberrecht sah die Vorsitzende Richterin nicht gegeben. „Ausnahmsweise verhänge ich hier keine Freiheitsstrafe“, so Track. Die Beleidigung sei am unteren Rand und Kettner sehr geständig gewesen. Während die Richterin ihr Urteil begründete, lehnte sich Kettner in seinem Stuhl zurück, setzte eine gold-verspiegelte Sonnenbrille auf und tuschelte mit seinem Verteidiger, bis ihn die Richterin ermahnte, zuzuhören.</p><p>((Platzhalter))</p>

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