Alexander Brock

Seit einigen Jahren führt die Stadt Nürnberg einen Kampf gegen Spielhallen und (Sport-)Wettbüros. Der Weg ist mühsam, weil die Betreiber juristische Schlupflöcher kennen und vor Gerichten auch immer wieder erfolgreich waren, wenn Kommunen ihnen einen Strich durch die Rechnung machen wollten. Vor allem in der Nürnberger Südstadt ist die Dichte der im Volksmund so genannten Daddelbuden sehr hoch.((ContentAd))Nun hat es eine höchstrichterliche Entscheidung gegeben, die Nürnbergs neuer Baubürgermeister Nasser Ahmed stolz vor sich herträgt: Die Stadt hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einen Erfolg im Kampf gegen die unkontrollierte Ausbreitung von Wettbüros erzielt. Konkret geht es um ein Geschäft, dessen Betreiber bereits im Sommer 2022 einen Bauantrag eingereicht hat. Bis heute sind die Räume in der Gibitzenhofstraße aber geschlossen, an den Schaufensterscheiben kleben Folien mit Umrissen von Sportlern.Warum? Die Stadt zeigte dem Betreiber die Rote Karte, den Antrag hat sie nicht genehmigt. Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass der Antragsteller eine Wettannahmestelle eröffnen will, wie es im Antrag heißt. Viel mehr gehe es um ein Wettbüro, das unter Vergnügungsstätten fällt - und damit ganz anderen Regeln unterworfen sei. Für Bürgermeister Ahmed liegt hier ein „Etikettenschwindel“ vor.((Platzhalter))Das ließ sich der Betreiber nicht gefallen, hat geklagt und zog mit seinem Anliegen vor das Verwaltungsgericht Ansbach. Die Richter dort haben die Klage zugelassen und dem Betreiber Recht gegeben. Mit diesem Urteil wäre der Weg für ihn nun frei gewesen. Doch das VG-Urteil wollte die Stadt wiederum nicht auf sich sitzen lassen - und zog vor die nächst höhere Instanz, den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Juni 2024 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen“, heißt es im BayVGH-Urteil vom 17. Juni 2026. Im Baureferat knallten die Sektkorken.Doch einen kleinen Wermutstropfen hält das Urteil dann doch bereit: Das Gericht hat eine Revision zugelassen. Das bedeutet, die Gegenseite (der Betreiber des möglichen Wettbüros) kann noch die nächsthöhere Instanz anrufen, nämlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Revision heißt, dass das bayerische Urteil ausschließlich auf formelle, verfahrensrechtliche oder materielle Rechtsfehler untersucht wird. Die Frist aber, beim BVerwG das Urteil überprüfen zu lassen, läuft Ende Juli ab.((Platzhalter))Doch für Bürgermeister Ahmed steht der Erfolg jetzt schon fest. In seinen Augen stärkt die Entscheidung die kommunale Planungshoheit, sie habe Bedeutung weit über Nürnberg hinaus. „Nürnberg wird kein Spielball der Wettbranche. Wir schützen unsere Quartiere, ihre Lebensqualität und die Menschen, die dort leben. Städte müssen nicht tatenlos zuschauen, wenn unter dem Etikett einer Wettannahmestelle faktisch ein Wettbüro entsteht“, erklärt er. In diesem Fall ging es um die beantragte Nutzungsänderung einer früheren Gaststätte in der Südstadt zu einer Wettannahmestelle.((ContentAd))Für die Stadt Nürnberg sei diese Entscheidung ein Durchbruch. Denn viele Kommunen erleben seit Jahren, dass Wettangebote unter Begriffen wie „Wettannahmestelle“ beantragt werden, obwohl sie nach Ausstattung und Nutzung deutlich näher an einem Wettbüro liegen.<h3>„Wettbüros in Nürnberg sind keine normalen Nachbarschaftsläden. Sie können Straßen verändern.“</h3>Was steckt dahinter? Wettbüros sind städtebaulich anders zu bewerten als normale Läden. Während reine Annahmestellen grundsätzlich auf die kurze Abgabe eines Tipps ausgerichtet sind (ähnlich wie Lotto-Annahmestellen), laden Wettbüros zum Aufenthalt ein. Das wirkt sich auf das Umfeld aus - und nach Ahmed nicht zum Besseren. In Wohngebieten und wohngeprägten Mischgebieten können sie die Wohnruhe beeinträchtigen, sensible Nutzungen verdrängen und Trading-down-Effekte verstärken. Das heißt: Gewachsene Strukturen wie der traditionelle Einzelhandel werden verdrängt, die Straßen und Viertel verlieren an Attraktivität, Bodenpreis und Mieten sinken. Zugespitzt gesagt: Wo der Metzger war, machen Handy-Läden, Ein-Euro-Shops und eben Wett- und Spielhöllen auf.Zugleich geht es Ahmed und seinem Team auch um Suchtprävention. Wo ständig wechselnde Quoten, schnelle Ereigniswetten, Monitore, Terminals und Smartphone-Apps zusammenkommen, entstehen besondere Spielanreize. „Wettbüros sind keine normalen Nachbarschaftsläden. Sie können Straßen verändern, Erdgeschosszonen abwerten und für Menschen mit Suchtgefährdung immer neue Anreize setzen“, sagt Ahmed. Die Stadt will das Urteil nun auswerten und die Maßstäbe auf neue und laufende Verfahren anwenden.

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Bauen und Wohnen in Nürnberg

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Weniger Spielhallen, mehr Wettbüros: Nürnberg bleibt gegen die Daddelbuden nur ein letztes Mittel

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Die unsichtbare Sucht: Wie ein Nürnberger mit Sportwetten fast sein Leben ruinierte

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https://www.nn.de/nuernberg/juristischer-erfolg-fur-nurnberg-wettburos-durfen-in-der-stadt-ausgebremst-werden-1.15176346

Nürnberg - Muss eine Kommune zusehen, wie ein ganzer Stadtteil den Bach runter geht? Im Nürnberger Rathaus knallen jetzt die Sektkorken, weil die Stadt vor Gericht gegen einen Sportwetten-Betreiber gewonnen hat. Doch ist damit das letzte Wort gesprochen?

Juristischer Erfolg für Nürnberg: Wettbüros dürfen in der Stadt ausgebremst werden