Christian Bauriedel

<p>In der modernen Politik-Kommunikation geht nichts ohne knallige Begriffe. Nach „Bazooka“, „Wumms“ und „Doppelwumms“ gibt es seit Kurzem den „Bauturbo“ - was doch gleich viel zündender klingt als „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“.</p>((ContentAd))<p>Ob dieser „Turbo“ jedoch auch in Erlangen zünden darf, ist noch offen. Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) des Stadtrats wurde diskutiert, wie locker man sich bei der Genehmigung von Wohnbauprojekten als Stadt künftig geben will. Dass es dringend und schnell mehr Wohnraum braucht, ist nicht die Frage. Hierüber herrscht Konsens im Ausschuss.</p><h3>Soll Erlangen den „Bauturbo“ anwenden? Bedenken kommen aus der SPD-Stadtratsfraktion</h3><p>Doch in welchem Ausmaß man das Verfahren zur Baugenehmigung beschleunigen will, darüber wurde kontrovers debattiert. Auslöser sind Bedenken in der SPD-Fraktion, der Stadtrat werde seiner demokratischen Mitspracherechte beraubt. Ergebnis: Die Entscheidung wurde in den Stadtrat weitergereicht, der am kommenden Donnerstag, 25. Juni, Sitzung hat. Es ist davon auszugehen, dass dort noch einmal ausführlich die Argumente hin und her fliegen werden.</p><p>Mit dem „Bauturbo“ hat der Bund im Baugesetzbuch die Möglichkeit geschaffen, dass Städte und Gemeinden Wohnbauprojekte schneller genehmigen können. Das langwierige Aufstellen oder Ändern eines Bebauungsplans kann damit verzichtet werden. Bauanträge sollen als genehmigt gelten, wenn die Kommune nicht binnen drei Monaten ablehnt.</p><h3>Bauturbo: Nur Wohnungsbau im Innenbereich von Erlangen</h3><p>Voraussetzung: Es muss sich um Wohnungsbau handeln, der im sogenannten Innenbereich eines Ortes entsteht, also nicht auf der „grünen Wiese“. Der Bund hat den Bauturbo befristet bis 2030 angelegt. Man will zunächst sehen, wie das Angebot angenommen wird und ob es Probleme gibt. Kommunen ist freigestellt, ob sie diesen „Turbo“ anwenden wollen.</p><p>Erlangens Baureferent Harald Lang sagt: „Wir wollen einen Benefit für die Stadtgesellschaft bewirken.“ Mit den Trägern des jeweiligen Bauvorhabens könne man im Vorfeld besprechen, ob es Sinn macht, das neue Verfahren anzuwenden. Denn nicht jedes Vorhaben eigne sich für den „Bauturbo“. Konkret gebe es aktuell in Erlangen vier bis fünf Wohnbau-Vorhaben, bei denen er Anwendung finden könnte. Teils würde sich die Genehmigungszeit von zwei Jahren auf nur noch ein halbes Jahr verkürzen.</p><h3>Fraktionen im Erlanger Stadtrat sind grundsätzlich offen für den „Bauturbo“</h3><p>Grundsätzlich gibt es in den Stadtratsfraktionen eine große Offenheit für das Instrument. „Wir begrüßen es, wenn Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden, um schneller an Wohnraum zu kommen“, sagt Tina Prietz, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Es sei wünschenswert, dass zudem eine Solarpflicht und ein Schwammstadt-Konzept implementiert wird. „Gut, dass wir zeigen: Entbürokratisierung und Klimaschutz können auch zusammen funktionieren.“</p><p>((Platzhalter))</p><p>Holger Schulze (FDP) verweist auf die Bautätigkeit, die landesweit wieder zurückgegangen sei. „Es ist wirklich dringender Handlungsbedarf in Erlangen. Das brennt wirklich auf den Nägeln.“ Alexandra Wunderlich (CSU) hofft ebenso, dass es „Bautätigkeit anregt und uns von dem Wohndruck mit neuer Wohnbebauung entlastet“. Hanna Wanke (Linke) sagt, ihre Fraktion habe noch keine gemeinsame Position zum „Bauturbo“.</p><h3>Philipp Dees (SPD): „Der Stadtrat entledigt sich weitgehend seiner Planungshoheit“</h3><p>SPD-Fraktionschef Philipp Dees meldet sich mit einer „kritischen Anmerkung“ zu Wort. Er sei nicht generell gegen den Bauturbo, mahnt jedoch in eindringlichen Worten, nicht vorschnell zu entscheiden. Sein Argument: „Es ist eine Pauschalermächtigung, die sich die Verwaltung geben lässt. In der Pauschalität sehe ich das kritisch.“ Denn mit dem beschleunigten Verfahren seien die Stadträte aus dem Genehmigungsprozess raus. Die Verwaltung würde dann mit Bauherren Projekte eigenständig klären. „Der Stadtrat entledigt sich weitgehend seiner Planungshoheit“, warnt Dees. „Mir geht das echt zu weit.“ Seine dringende Bitte: Der Ausschuss solle weiterhin am Genehmigungsprozess beteiligt werden, was laut Dees das Verfahren auch nicht verlangsame. Der Ausschuss tage monatlich, was die Drei-Monatsfrist nicht verlängere.</p><h3>Baureferent Harald Lang: „Ich kann Ihre Ängste nicht nachvollziehen“</h3><p>Dafür erntet der SPD-Fraktionschef Widerspruch, unter anderem vom Baureferenten: „Ich kann Ihre Ängste nicht nachvollziehen“, sagt Lang. „Wir werden die Qualität weiter sicherstellen, die Frist von drei Monaten gilt.“</p>((Module))<p>Tillmann Lohse, Leiter des Stadtplanungsamts, merkt an, dass eine Beteiligung des Ausschusses sehr wohl Auswirkungen auf die auf drei Monate verkürzte Frist habe. Denn für eine Ausschussvorlage brauche die Verwaltung einen Vorlauf von mitunter fünf Wochen, wofür alle Unterlagen des Bauherren vorliegen müssen.</p><p>Werden demokratische Beteiligungsrechte des Stadtrats ausgehebelt? Reicht der Baukunstbeirat als Kontrollinstanz? Oder wird ein „Turbo“ abgewürgt, bevor er überhaupt zum Einsatz kommt? Im Stadtrat wird erneut debattiert werden.</p>

Wichernstraße

Bauen und Wohnen in Erlangen und Erlangen-Höchstadt

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Witzigerweise haben ihn Fürth die Grünen Bedenken, während die die SPD-Genossen das genau anders sehen als die Erlanger SPDler, wie man heute bei NN.de im Fürth-Bereich lesen kann:
"Und sein Kollege von der SPD, [SPD Fraktionschef] Maurice Schönleben, erinnerte an die eigentliche Intention des Wohnbauturbos: 'Die Menschen treibt die Wohnungsknappheit um, und darauf reagiert man am besten, wenn man schnell und viel baut.' "

Zu diesem Thema eine spannende Streitschrift:Das Buch „Verbietet das Bauen!“, im Frühjahr 2020 ist die erweiterte Neuauflage erschienen. Die These: Neu bauen ist oft mit Verschwendung und Prestigesucht verbunden, immer teuer und oft unwirtschaftlich; es schadet der Umwelt und fördert die soziale Spaltung unserer Städte. Ein Teil des Buches widmet sich den Möglichkeiten, Neubau überflüssig zu machen – 100 „Werkzeuge“ zeigen, wie wir vorhandene Häuser besser nutzen können. Der Begriff Werkzeuge meint Ideen, Anregungen und Beispiele; die Liste umfasst ökonomische und soziale Argumente, Tipps für jeden von uns, ob beruflich oder privat. 



Symbolbilder einer Wohnungsbesichtigung in einer S

Von der Wohnungsbesichtigung zum Mietvertrag: Mit diesen Tipps sind Sie erfolgreich 

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https://www.nn.de/erlangen/erlanger-spd-hat-bedenken-entmachtet-der-bauturbo-fur-neue-wohnungen-den-stadtrat-1.15166037

Erlangen - Schnellstens mehr Wohnungen - das ist das Ziel des „Bauturbos“. Kommunen sollen damit Verwaltungsverfahren beschleunigen. Sollte Erlangen den „Turbo“ zünden? Bedenken kommen aus der SPD-Fraktion. Der Baureferent hat eine andere Meinung.

Erlanger SPD hat Bedenken: Entmachtet der „Bauturbo“ für neue Wohnungen den Stadtrat?