Carolin Heilig

Am Ende wird‘s eh wieder teurer: Diese Sorge trieb Eigentümer und Mieter schon um, ehe das erste Detail der Grundsteuerreform ausgearbeitet war. Nun dürften sich diese Menschen bestätigt fühlen. Und das, obwohl die Bundespolitik viel versprochen hatte - ganz offensichtlich zu viel.((ContentAd))2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, das alte Modell der Grundsteuer sei verfassungswidrig. Das Urteil war ein Arbeitsauftrag an die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz. Eine Neuregelung musste her.Auf die Sorge vor steigenden finanziellen Belastungen reagierte die Bundespolitik mit einem Versprechen: Die Reform sollte aufkommensneutral sein. Zwar könne es passieren, dass Einzelpersonen mehr bezahlen müssen, unter dem Strich aber sollten die Einnahmen aus der Grundsteuer durch die Reform nicht ansteigen. Das Problem an dieser Stelle ist allerdings: Die Bundesregierung kann ein solches Versprechen gar nicht durchsetzen. Die Höhe der Grundsteuer hängt maßgeblich mit den Hebesätzen zusammen, und die wiederum legt jede Kommune selbst fest.((Platzhalter))Der Vergleich der Einnahmen aus 2024 und 2025 zeigt nun unmissverständlich: Vom Versprechen der Bundesregierung ist in der Realität nur wenig übrig geblieben. Nürnberg, Erlangen und Ansbach verzeichnen beispielsweise Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Immerhin: Die Stadtspitze Nürnbergs korrigierte den Hebesatz als Reaktion nach unten. Von der Stadtverwaltung in Forchheim heißt es, geplante Mehreinnahmen aus der Grundsteuer hätten 2025 nicht generiert werden können. Bundespolitisches Versprechen hin oder her: Hier rechnete man mit einem Plus in der Stadtkasse - nur, so stellt sich die Situation in einfachen Worten dar, geklappt hat es eben nicht.<h3>Auch für die Politik gilt: Lieber nichts versprechen, was man nicht auch halten kann</h3>Die Bundesregierung verspielte mit ihrem Vorgehen teures Vertrauen - und das in einer Zeit, in der die Politik ohnehin immer weiter an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD weiß das zu nutzen. 2023 stellte die Fraktion im Bundestag eine kleine Anfrage zur Aufkommensneutralität. In der Antwort erklärt die Bundesregierung, dass Städte und Gemeinden die Höhe des Grundsteueraufkommens letztendlich über die Höhe der Hebesätze selbst bestimmen. Es wirkt wie ein Eingeständnis: Mit ihrem Versprechen hat die damalige Bundesregierung den eigenen Zuständigkeitsbereich überschritten.((Platzhalter))Der schwarze Peter liegt unterdessen bei den Kommunen. Denn, so lautet die öffentliche Lesart, wenn es zu Mehreinnahmen kommt, dann nur, weil die Hebesätze zu hoch sind. Die Bundespolitik schürt Erwartungen, die Kommunen enttäuschen sie. Die politischen Ebenen spielen sich gegeneinander aus.((ContentAd))Der entstandene Schaden ist unnötig und hätte sich leicht vermeiden lassen. Eine alte Regel lautet: Man sollte nichts versprechen, was man nicht halten kann. Das sollte auch die Bundespolitik beherzigen.

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Die Meinung

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Auswertung in Grafiken zeigt: So viel verdienen die Kommunen an der neuen Grundsteuer

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Immobilienbesitzer in Nürnberg klagen gegen Grundsteuer: Das ist der Stand der Verfahren

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https://www.nn.de/region/das-marchen-von-der-aufkommensneutralen-grundsteuer-bundespolitik-verspielt-vertrauen-1.15159666

Mit der Grundsteuerreform gab die Bundesregierung ein Versprechen ab: Die Neuberechnung sollte aufkommensneutral sein. In der Realität wurden Erwartungen enttäuscht. Der Bund hätte sich nicht einmischen dürfen, kommentiert Carolin Heilig.

Das Märchen von der aufkommensneutralen Grundsteuer: Bundespolitik verspielt Vertrauen