Elke Graßer-Reitzner

Eigentlich will die schwarz-rote Bundesregierung, glaubt man ihrem 144 Seiten starken Koalitionsvertrag, beim Thema Innere Sicherheit auch Nürnberg in den Blick nehmen: Hier soll ein Dokumentationszentrum aufgebaut werden, das das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der Mordserie des NSU hinterfragt und das Leben der Opfer in Erinnerung ruft. Dazu könnte ein Bildungsprogramm zum Tragen kommen, das die politisch-historische Dimension von Rechtsterror in Deutschland über die Jahrzehnte hinweg aufzeigt.((ContentAd))Im Bundeshaushalt sind dafür für das laufende Jahr zwei Millionen Euro eingestellt, mit der eine Stiftung aufgebaut werden soll, die als Träger der Einrichtung fungiert. Doch jetzt wackelt offenbar das gesamte Projekt. Das lässt sich aus einer Antwort ablesen, die die bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger aus dem Bundesinnenministerium erhalten hatte.((Platzhalter))Die Rechtsextremismus-Expertin aus dem Wahlkreis Rottal-Inn hatte sich nach dem aktuellen Sachstand erkundigt, insbesondere im Hinblick auf die Stiftung. „Das Vorhaben ist weiterhin auch im Lichte der Haushaltsaufstellung 2027 und folgender Jahre Gegenstand hausinterner Beratungen“, teilte ihr das Ministerium mit. Dies weckte bei Schönberger die Sorge, dass das Dokuzentrum nun zur Disposition stehen könnte.Denn noch im vergangenen September, als sie sich als Mitglied im Innenausschuss des Bundestages bei der Regierung erkundigte, wann die Bildungseinrichtung in Nürnberg an den Start gehen könne, hatte die Antwort ganz anders geklungen: „Nach aktueller Planung soll Ende 2025 das Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung der Stiftung ,Dokumentation und Gedenken NSU-Komplex‘ (Arbeitstitel) eingeleitet werden, so dass das Stiftungsgesetz voraussichtlich im vierten Quartal 2026 in Kraft treten kann“, hieß es damals.<h3>Die Familien der vom NSU Getöteten sollen in einem Beirat am neuen Dokuzentrum in Nürnberg mitwirken können</h3>Die Bundeszentrale für politische Bildung arbeite bereits an einer Wanderausstellung und der Einrichtung eines digitalen Wissensraums zum NSU-Komplex, ergänzte das Ministerium. Auch ein Opfer- und Betroffenenbeirat sei eingesetzt worden, um die Perspektiven der Opfer, deren Familien und der Überlebenden des NSU-Terrors hinreichend zu würdigen.Droht nun angesichts des massiven Sparzwangs das Dokumentations- und Bildungsvorhaben zu scheitern? Von einem „Aus“ will Abgeordnete Schönberger nicht sprechen. Doch die Finanzierung sei nicht gesichert. „Ich würde nicht sagen, dass das Projekt gestorben ist. Aber wir sehen einen Rückschritt“, sagt sie unserer Redaktion. Es sei beschämend, dass es hier zu Verzögerungen komme. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen.“((ContentAd))Zudem sei die NSU-Mordserie bis heute nicht aufgeklärt. Die Helferstrukturen seien nicht vollständig durchleuchtet worden. Die Rechtsterroristen des NSU hatten in den Jahren 2000 bis 2007 neun Männer mit migrantischen Wurzeln aus rassistischen Motiven getötet und eine deutsche Polizistin erschossen. Allein drei der Morde sowie einen Bombenanschlag im Jahr 1999 auf einen türkischen Kneipenwirt verübten die Rechtsterroristen in Nürnberg.<h3>Abgeordnete Schönberger sieht eine gewaltbereite, rechtsextreme Jugendkultur</h3>Gerade jetzt wäre ein solches Dokuzentrum wichtig, findet Schönberger, die sich auch um Demokratiebildung kümmert. Denn die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik in Bayern wie in Deutschland zeigten, dass sich rechtsextreme Straftaten auf sehr hohem Niveau stabilisiert haben. „Wir beobachten eine gewaltbereite rechtsextreme Jugendkultur, bei der viele junge, oft minderjährige Leute rechtsextreme Straftaten begehen“, sagt Schönberger. Sie fordert: „Da müssen wir mehr tun im Bereich der politisch-historischen Bildung“.Ein NSU-Dokuzentrum könne dabei wichtige Arbeit leisten. Schulklassen könnten sich hier informieren. Die Einrichtung wäre Teil der Aufarbeitung des NSU-Komplexes wie auch der Prävention solcher Mordtaten. „Da erwarte ich, dass sich bald etwas tut.“((Platzhalter))Das Bundesinnenministerium wollte gegenüber unserer Redaktion keine Auskunft geben, etwa, welche Summe dafür im Haushalt 2027 eingeplant werden soll, wann die Stiftung ihre Arbeit aufnehmen könnte und ob bereits ein geeigneter Standort gefunden worden ist. Die Errichtung sei weiterhin „Gegenstand hausinterner Beratungen“, teilte das Ministerium lapidar mit. Und: „Zu internen Absprachen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“Auch bei der Stadt Nürnberg will man derzeit nichts sagen. Nach Informationen unserer Redaktion steht bei Oberbürgermeister Marcus König jedoch in diesen Tagen ein wichtiger Termin im Kalender: In einem persönlichen Telefonat mit Innenminister Alexander Dobrindt will der Stadtchef ausloten, wie das Projekt, das zuletzt von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vehement eingefordert worden ist, noch zu retten ist. Vor allem, in welchem Zeitrahmen es kommen könnte.((Platzhalter))

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NSU-Dokuzentrum: Nürnberg kann genügend Erfahrung mit Erinnerungskultur vorweisen

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Das nationale Dokuzentrum ist keine Erfindung von Schwarz-Rot, sondern war bereits von der Ampelregierung favorisiert worden. Die hatte die Aufklärung der NSU-Verbrechen zudem als erklärtes Ziel im damaligen Koalitionsvertrag verankert. Unklar blieb aber bis zum Schluss, wo in Deutschland ein solcher Lern- und Bildungsort entstehen soll. Von mehreren Ablegern im Bundesgebiet war die Rede. Zuletzt hatten sich die Opferfamilien für Berlin als Hauptsitz ausgesprochen, weil sie sich hier am meisten Zulauf erhofften.Beim Start der neuen Regierung stand das Vorhaben schon in den Koalitionsverhandlungen mehrfach infrage. Am Ende sorgte CSU-Chef Markus Söder für einen Kompromiss und schlug Nürnberg als Standort vor.

Söder schlug Nürnberg vor 

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https://www.nn.de/nuernberg/sparzwang-in-berlin-steht-nun-das-geplante-nsu-dokuzentrum-in-nurnberg-auf-der-kippe-1.15159201

Nürnberg - Fällt das in Nürnberg geplante Dokumentations- und Bildungszentrum zum NSU-Terror und zum Gedenken an die Opfer dem Sparzwang der Bundesregierung zum Opfer? Aus Berlin kommen keine positiven Signale. Und hinter den Kulissen wird jetzt telefoniert.

Sparzwang in Berlin: Steht nun das geplante NSU-Dokuzentrum in Nürnberg auf der Kippe?