Alexander Jungkunz

Endlich: Dieser Termin ist überfällig. Am Mittwoch kommen die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden mit der Regierung zusammen, sie treffen sich zum Reform-Gipfel. Spät, aber doch laden Union und SPD diejenigen ein, die sie zwingend brauchen fürs Gelingen all der Projekte, die sie vor der Sommerpause auf den Weg bringen wollen.((ContentAd))Denn ohne die grundsätzliche Zustimmung beider Seiten besteht die Gefahr, dass mögliche Reformen ins Leere laufen - oder blockiert werden; die Gewerkschaften haben schon mit heftigen Protesten gedroht. Daher ist die Regierung gut beraten, die Sozialpartner einzubinden.<h3>Man kann anknüpfen an alte deutsche Erfolgsrezepte</h3>Das wäre das Anknüpfen an ein altes deutsches Erfolgsrezept der Bundesrepublik: an die Soziale Marktwirtschaft. Später sollten die „Konzertierte Aktion“ und das „Bündnis für Arbeit“ diesen Kurs des Konsenses fortsetzen - das gelang aber nur phasenweise.Enorm wichtig für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft war jene positive Grundstimmung, die der Fürther Ludwig Erhard mit seiner stets qualmenden Zigarre buchstäblich verkörperte. „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“ - dieser Satz stammt ebenfalls vom damaligen Wirtschaftsminister.((Platzhalter))Und er stimmt nach wie vor. Für das miserable Erscheinungsbild der Koalition ist auch die Unfähigkeit ihrer Spitzen verantwortlich, auch nur einen Hauch von Aufbruch oder guter Laune zu verbreiten. Immerhin gelobte Kanzler Merz Besserung, was seine Auftritte angeht - die bisher zu oft in Kommunikations-Desastern endeten und ein konsterniertes bis empörtes Publikum zurückließen.Nun sagte ausgerechnet Merz: „Wir schaffen das“. Dass der Merkel-Gegner deren so umstrittenen Satz zitierte; dass zugleich Angela Merkel und nun auch Franz Müntefering dem Kanzler trotz früherer Kritik Erfolg wünschten, das zeigt den Ernst der Lage. Ein Ernst, den die Beteiligten oft noch immer nicht glaubhaft zeigen. „Freundlicher Ernst“ sei das Gebot der Stunde, sagte der Soziologe Heinz Bude unserem Medienhaus. Nun betonen Harald Welzer und Jutta Allmendinger in Interviews, wie wichtig bei allen Reformen die soziale Austariertheit ist. ((Platzhalter))Diese drei Kenner deutscher Befindlichkeiten mahnen eindringlich, den Blick auf die wachsende Ungleichheit zu richten. Sie sehen da Sprengsatz für den sozialen Frieden. „Eine der stärksten Erwartungen der Menschen ist Gerechtigkeit“, sagt etwa Welzer. ((ContentAd))Daher kann eine Reform nicht gelingen, die nur einseitig Kürzungen vornimmt. Für die gibt es nur dann Rückendeckung, wenn die Bürger merken: Es wird allen etwas abverlangt. Daher wäre ein höherer Beitrag der sehr Vermögenden (deren Zahl wächst deutlich) für das Gemeinwohl ein ganz wichtiges Signal. Das sehen auch etliche Wohlhabende so, sie plädieren selbst für eine angemessenere Besteuerung.Die Koalition und auch die Tarifpartner könnten also wissen, was zu tun ist - und was es braucht, um Reformen Rückhalt zu geben. Nun sollten sie das anpacken, bitte.

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Die Meinung

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https://www.nn.de/politik/reformen-es-braucht-auch-ein-gefuhl-des-aufbruchs-und-vor-allem-gerechtigkeit-1.15146720

An diesem Mittwoch treffen sich Tarifpartner und Koalition zum Reform-Gipfel. Ein Aufbruch kann gelingen - aber nur, wenn alle mitmachen. Und wenn es gerecht zugeht, kommentiert Alexander Jungkunz.

Reformen: Es braucht auch ein Gefühl des Aufbruchs - und vor allem Gerechtigkeit