Alexander Jungkunz

Baumer

Harald Baumer

Christoph Safferling meldet sich am Ende eines Urlaubs. Der international renommierte Völkerrechts-Experte und Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sagt klar: „Das Scheitern bei der Wahl um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein herber diplomatischer Rückschlag.“((ContentAd))Der Leiter der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien hat das ganze Verfahren durchaus skeptisch beobachtet. Er sagt: „Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum man unbedingt einen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt und diesem Ziel in den letzten Jahren politisch viel untergeordnet hat. Klar, es ist das höchste Gremium der Vereinten Nationen, in dem über Frieden und Sicherheit entschieden werden kann“, sagt er - und ergänzt gleich: „Das wird es aber nicht. Der Sicherheitsrat ist aktuell handlungsunfähig.“<h3>UN-Sicherheitsrat: „Kampfkandidaturen unter den Mitgliedstaaten der EU sollten nicht wieder vorkommen“</h3>Safferling drängt immer wieder auf eine Reform der UN. Und sagt mit Blick auf deren Ausbleiben: „Da wäre es klüger gewesen, sich andere Felder zu suchen, in denen man sich international zeigen kann.“ Der Anhänger einer starken internationalen Gerichtsbarkeit sagt: „Deutschland war zuletzt auch bei der Richterwahl am Internationalen Strafgerichtshof gescheitert. Hier sollte man sich nun dringend wieder aufstellen.“ Und fügt mit Blick auf den Erfolg der Österreicher und Portugiesen kritisch an: „Im Übrigen ist es längst überfällig, in der Außenpolitik europäisch zu denken. Kampfkandidaturen unter den Mitgliedstaaten der EU sollten nicht wieder vorkommen. Auch bei den UN hat man nur gemeinsam als Europa eine Chance, gehört zu werden in einer sich neu ausrichtenden globalen Ordnung.“((Platzhalter))Tobias Winkler (CSU, Wahlkreis Fürth) ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Das Gremium gilt als sehr exklusiv, dort sitzen etliche frühere Parteivorsitzende und Ex-Minister. Die Nachricht aus New York hat den 48-Jährigen, direkt gewählten Abgeordneten erkennbar angegriffen. Hier sein Statement:„Die mangelnde Unterstützung für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist eine bittere Enttäuschung. Die vielfältigen Ursachen müssen sorgfältig analysiert werden, die schnellen Schuldzuweisungen aus der Opposition sind nur parteitaktisches Geplänkel, das allerdings überall dort inakzeptabel wird, wo unsere Solidarität mit Israel als Hauptgrund für das Scheitern angeführt wird.Der Sicherheitsrat ist seit Jahren in wichtigen Fragen blockiert, eine Reform überfällig. Hier hätten wir aus dem inneren Kreis heraus mehr bewirken können als von außerhalb. Für uns als zweitgrößten Geldgeber ist eine vermutlich 15-jährige Pause im höchsten UN-Gremium schwer vermittelbar. Die Diskussionen um unser Auslands-Engagement in Berlin werden schwieriger werden. Der erfolgte Kurswechsel von einer teils moralisch-überheblichen zu einer interessengeleiteten Außenpolitik war überfällig und ich bin zuversichtlich, sobald wir zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden, wird auch unsere internationale Reputation wieder steigen. Es ist aber auch der Moment, unsere Forderung nach einem Sitz der EU wieder aufzugreifen.“((Platzhalter))

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Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Zum Kommentar von Herrn Winkler: es ist ja nicht nur die Opposition, die die gegenwärtige Israelpolitik mitverantwortlich macht. Die hiesigen Oppositionspolitiker hatten mit der Abstimmung in der UN-Versammlung nichts zu tun. Die deutsche Doppelmoral bei der Bewertung von Kriegsverbrechen durch Russland einerseits und USA und Israel andrerseits war nach Aussage zahlreicher Kommentatoren ein wesentlicher Grund für das Scheitern der deutschen Bewerbung.

Tobias Winkler soll für den Bundestag kandidieren

Johann Wadephul (CDU), Außenminister, nimmt in der

Peinlicher geht es kaum: Der Rest der Welt lässt Deutschland im UN-Sicherheitsrat abblitzen

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https://www.nn.de/politik/kein-sitz-im-un-sicherheitsrat-fau-experte-safferling-sieht-herben-ruckschlag-1.15141147

Es war ein Desaster für die deutsche Politik: Die Bundesrepublik fiel bei der Wahl der Mitglieder für den Sicherheitsrat der UN glatt durch. Wie beurteilen Experten aus der Region dieses Scheitern? Wir fragten nach bei zwei markanten Stimmen.

Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: FAU-Experte Safferling sieht „herben Rückschlag“