Es war ein leises Eingeständnis des Scheiterns: „Ich hatte schon gehofft, dass die klare Veränderung der Migrationspolitik mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen (...) etwas ausmacht.“ Gemeint war das vor allem von Unionspolitikern immer wieder gemachte Versprechen, man müsse nur hart und konsequent genug Asylbewerber abschieben, dann würde sich der AfD-Spuk quasi von alleine erledigen.

Spürbare Entspannung

Erstmals seit Jahren wieder dreistellig: Flüchtlingszahlen im Kreis Roth sinken deutlich

Tatsächlich ist die Migrationspolitik auf deutscher und europäischer Ebene in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden, die Asylbewerberzahlen sind teils um die Hälfte zurückgegangen. Doch die AfD stürmt zumindest in den Umfragen weiter von einem Rekordwert zum nächsten.

Was wohl inzwischen auch dem sonst eher zu breitbeinigen Äußerungen neigenden CSU-Chef Markus Söder aufgefallen ist, von dem der eingangs zitierte Satz aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk stammt.

Man muss aufpassen, an dieser Stelle nicht zum Spötter oder Zyniker zu werden. Denn genau vor diesen fatalen Folgen einer Copy-und-Paste-Politik haben Politikwissenschaftler die Union seit Jahren gewarnt. Es reiche eben nicht, so die Mahnung, die simplen Parolen der Radikalen einfach nur zu übernehmen. Die Menschen würden dann lieber die AfD, also das Original, und nicht den Nachahmer wählen. Und das nicht nur, weil sie den Thesen der AfD zustimmen, sondern auch, weil die Übernahme dieser Positionen das Signal aussende: So schlimm kann die AfD ja gar nicht sein, wenn die Parteien der politischen Mitte ins selbe Horn stoßen.

Gut, dass Söder diesen Fehler jetzt zumindest zaghaft benannt hat. Ob er und die Union auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen und ihre Politik ändern, muss sich hingegen erst noch zeigen.

Nötig wäre das Eingeständnis, dass die jahrelange Fixierung auf die Migration als vermeintliches Allheilmittel der deutschen Politik ein Fehler war. Natürlich muss Zuwanderung geregelt und kontrolliert werden. Aber es gibt noch so viele andere Politikfelder, die den Menschen zunehmend Sorgen bereiten - nicht zuletzt jenen, die ihr Kreuzchen bei der AfD machen.

Angst vor sozialem Abstieg

Umfragen belegen, dass viele AfD-Sympathisanten Angst vor einem finanziellen Abstieg und den Eindruck haben, es gehe in unserem Land nicht mehr gerecht zu. Immer neue Sozialstaatsdebatten, wie sie die Regierung Merz gerade führt, gepaart mit einem Steuersystem, das nur noch unzureichend den sozialen Ausgleich herstellt, bestärken genau diese Sorgen, statt sie zu lindern.

Die AfD hat zwar keine adäquaten Antworten auf diese Befürchtungen. Im Gegenteil, ihr Programm würde den Wohlstandsverlust vieler Menschen noch beschleunigen. Aber wenn die Bürger den Eindruck bekommen, auch Union, SPD und Grüne nehmen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht mehr ernst, werden sie erneut die Partei wählen, mit der sie ihre Wut am lautesten hinausschreien können - die AfD.