Johannes Pittroff

Von den 60 Sitzen im Kreistag sind 25 mit Neuzugängen besetzt. Diese hat Landrat Florian Wiedemann (Freie Wähler) in der jüngsten Sitzung vereidigt. Er beglückwünschte in seiner Rede die frisch gekürten Kreisräte: „Das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist Ausdruck von Vertrauen. Aber auch von Erwartungen.“((ContentAd))Als wichtige Themen nannte der Landrat die Sicherung der Daseinsvorsorge, die Weiterentwicklung in den Bereichen Bildung, Mobilität und Gesundheitsvorsorge, die Stärkung der Kommunen und die Haushaltskonsolidierung. Diese Themen erforderten Dialog, gegenseitigen Respekt und das gemeinsame Ziel vor Augen - „das Wohl unseres Landkreises Bayreuth“.In einer ökumenischen Andacht wünschten der evangelische Dekan Jürgen Hacker und der katholische Pastoralreferent Andreas Fleischer den Kreisräten Gottes Segen. „Unsere Demokratie lebt von Menschen, die sich einbringen“, sagte Fleischer. Auch wenn es mit Mühen verbunden sei, auch, wenn die Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker leider zunähmen. Dekan Hacker erinnerte an den jungen König Salomo, der sich von Gott nicht Reichtum oder den Sieg über die Feinde erbat, sondern sich „ein Herz, das auf deine Weisung hört“.Eine große Veränderung brachte die Kommunalwahl für die AfD. Im alten Kreistag hatte sie zwei Sitze, somit war sie nicht stark genug, eine Fraktion zu bilden; entsprechend kam sie auch bei den Ausschüssen nicht zum Zug. Nun ist die AfD mit acht Personen in den Kreistag eingezogen.<h3>AfD scheitert mit Versuch, Ordnungsgelder bei ungebührendem Benehmen zu kippen</h3>Die neue AfD-Fraktion stellte sich in der konstituierenden Sitzung gegen eine beantragte Änderung der Geschäftsordnung: Es sollte demnach möglich werden, Ordnungsgelder zu verhängen, wenn sich Kreisräte ungebührend benehmen. Die Verwaltung schlug vor, dazu die gesetzliche Höchstgrenze zu übernehmen: 500 Euro sieht diese vor, im Wiederholungsfall 1000 Euro. Auf Anregung der JL-Fraktion, das Geld einem guten Zweck zuzuführen, soll es an die Jugendstiftung des Landkreises gehen.AfD-Fraktionsvorsitzender Mario Schulze beantragte jedoch, diesen Punkt zu streichen. Andernfalls solle zumindest der Betrag auf 250 Euro, im Wiederholungsfall auf 500 Euro gesenkt werden. Ersteres begründete er damit, dass es - seit er 2020 hier eingezogen sei - keinen Fall gegeben habe, bei dem ein Ordnungsgeld nötig geworden wäre. „Es erweckt einen unschönen Eindruck, wenn man das gleich zum Periodenbeginn einbringt.“Die vorgesehenen Beträge seien außerdem, gemessen an der Entschädigung der Kreisräte, zu hoch. Die AfD-Anträge fielen durch; alle Kreisräte außerhalb der AfD waren dagegen. Damit ist das Ordnungsgeld beschlossen.((Module))Ebenfalls neu in der Geschäftsordnung: Die Ladung der Kreisräte soll nur noch digital, nicht mehr in Papierform erfolgen. Weiter wurde ein Antrag der JL-Fraktion umgesetzt, wonach Anträge schneller in Gremien eingebracht werden müssen.((Platzhalter))

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Kommunalwahl 2026 in Stadt und Landkreis Bayreuth

Udo Bartsch

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CSU-Antrag: Schärfere Regeln für Verwendung des Wappens des Kreises Bayreuth sollen kommen

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Landkreis Bayreuth - Landrat Florian Wiedemann hat in der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags Bayreuth viele Neuzugänge vereidigt.

„Ausdruck von Vertrauen und Erwartungen“: Die neuen Bayreuther Kreisräte legen los