Baumer

Harald Baumer

Die Uhr tickt. Es sind nur noch gut sechs Wochen, bis das politische Berlin in die Sommerpause geht. Wenn der Bundestag am Freitag, 10. Juli, seine letzte Sitzung beendet hat, dann verlassen so gut wie alle Akteure die Hauptstadt und kehren erst im September wieder zurück.((ContentAd))Diese sechs Wochen sind das Zeitfenster, in dem Friedrich Merz und seine Regierung nach eigener Aussage Gewaltiges vollbringen wollen. Reformen oder wenigstens Reformkonzepte in fast allen Bereichen sollen beschlossen werden. CSU-Chef Markus Söder hatte das als „zwingend notwendig“ bezeichnet, denn die Bevölkerung erwarte einen „tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne“. Ähnlich äußerten sich die im konservativen „Seeheimer Kreis“ organisierten Sozialdemokraten.Vor allem im Monat Juni muss die Hauptarbeit geleistet werden, wenn das klappen soll. Denn erfahrungsgemäß sind viele Beratungsschleifen innerhalb der Parteien, der Fraktionen und des Koalitionsausschusses nötig. Am Ende müssen dann vermutlich - wie immer in solchen Fällen - die Partei- und Regierungsspitzen in kleiner Runde die letzten Entscheidungen treffen. Wir stellen den Fahrplan und die wichtigsten Themen vor. ((Platzhalter))Start mit den Tarifpartnern: Anfang Juni lädt der Bundeskanzler Arbeitgeber und Gewerkschafter ins Kanzleramt ein. Das könnte deswegen entscheidend sein, weil ohne die Mitwirkung oder wenigstens die Billigung der Tarifpartner Änderungen bei der Arbeitszeit und auch bei der Rente kaum sozialverträglich umzusetzen sind. Merz musste sich vorwerfen lassen, dass er dieses Treffen längst hätte organisieren müssen und dann vielleicht die Auftritte der Arbeitsministerin bei den Arbeitgeber sowie des Kanzlers bei den Gewerkschaften etwas friedlicher verlaufen wären. Markus Söder erhofft sich sogar ein neues „Bündnis für Arbeit“ in Deutschland. Die öffentlichen Verlautbarungen der Tarifpartner klingen derzeit aber noch sehr unversöhnlich.Rente: Die komplette Generation der Babyboomer geht in den nächsten Jahren in den Ruhestand, was für eine erhebliche Belastung der Rentenkassen sorgen wird. Deswegen warten alle mit Spannung auf die Ergebnisse einer Expertenkommission, die in der zweiten Junihälfte vorgelegt werden sollen. Es geht dabei um eine Stärkung der privaten Vorsorge und um eine Kapitaldeckung, vor allem aber um das Renteneintrittsalter.Für große Aufregung sorgten vor wenigen Tagen Medienberichte, wonach die Kommission schrittweise die Einführung der Rente mit 70 vorschlagen wolle. Vorsitzende Constanze Janda, Professorin an der Universität Speyer, erklärte jedoch, es seien noch keine Empfehlungen „fertig entschieden“. Manche Beobachter vermuteten, es solle die Zahl 70 erst mal ins Gespräch gebracht werden, um dann weniger rigorose Maßnahmen harmlos erscheinen zu lassen.((ContentAd))Tatsächlich wären auch noch andere Varianten denkbar, etwa eine stärkere Orientierung an den Beitragsjahren statt an ein bestimmtes Lebensalter. Das würde vor allem bei Akademikerinnen und Akademikern einen späteren Renteneintritt bedeuten, denn sie steigen längst nicht so früh in den Beruf ein wie zum Beispiel Handwerker.Steuerpolitik: Die Koalition plant eine große Reform der Einkommensteuer, die zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten soll. In erster Linie ist dabei eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorgesehen. Das ist unter den Regierungsparteien grundsätzlich nicht umstritten, die Finanzierung dieser Maßnahme hingegen schon. Es gibt mehrere Vorschläge, doch jeder von ihnen ist heftig umstritten.Die Sozialdemokraten wollen Besserverdiener stärker belasten und auch über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer mehr Geld in die Staatskassen spülen, was bei der Union auf keine besonders große Begeisterung stößt. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist im Gespräch. Sie gilt aber als sozial ungerecht, weil die Bezieher kleiner Einkommen über den alltäglichen Konsum überdurchschnittlich stark davon betroffen sind.Eine weitere Idee zur Finanzierung wäre die pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen. Das hatte Jens Spahn, Fraktionschef der Union, vorgeschlagen. In dem Zusammenhang spricht man auch von der „Rasenmähermethode“, weil alle Ressorts im gleichen Umfang beitragen müssen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorschlag zumindest nicht in Bausch und Bogen abgelehnt, sondern eine gewisse Bereitschaft erkennen lassen.((Platzhalter))Arbeitsmarkt: Die Unternehmer versprechen sich in schwieriger Lage viel von einer Deregulierung, sprich: von mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Unter anderem könnte die Höchstarbeitszeit nicht mehr pro Tag, sondern pro Woche geregelt werden. Die Gewerkschaften sehen dabei erhebliche Probleme, unter anderem wegen drohender gesundheitlicher Probleme für die Beschäftigten und wegen einer Verschlechterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.((ContentAd))Gesundheit und Pflege: Ein großer Teil der geplanten Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik ist schon bekannt. Ministerin Nina Warken (CDU) erhofft sich erhebliche Einsparungen - finanziert durch Ärzte, Krankenhäuser, Versicherte und Pharmakonzerne. Doch die Reform muss erst noch durch den Bundestag und seine Ausschüsse. Es ist mit heftigen Diskussionen über die Details zu rechnen, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen. Als heikel gilt vor allem die Einschränkung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner. In der Pflegeversicherung will Nina Warken den Beitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte anheben.Bürokratieabbau: Etliche Vereinfachungen hat Digitalminister Karsten Wildberger schon auf den Weg gebracht, aber vielen Bürgern und Arbeitgebern ist das längst nicht genug. Der neueste Plan ist ein Meldeportal, das der Bund einrichten will. Jeder, der will, kann Fälle von überbordender oder unsinniger Bürokratie melden und Verbesserungsvorschläge einreichen. Egal, ob zu Energiepolitik, Migration, Gesundheit und Mobilität.

20.05.2026, Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (

IMG_1043.jpeg

Wo Politiker-Spotting in Berlin möglich ist: nur noch kurz den Scholz gucken

594330305

Merz beim DGB ausgebuht: So geht man nicht mit seinen Gästen um

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15130072:1779801113/20052026_Berlin_Bundeskanzler_Friedrich_Merz_.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=07ac2f2

/politik/letzte-chance-vor-sommerpause-juni-soll-fur-regierung-der-monat-der-entscheidungen-sein-1.15130071

Jetzt wird es ernst für die Bundesregierung. Bis Ende Juni / Anfang Juli will sie einen ganzen Strauß an Reformen beschließen. Wir blicken auf Zeitplan und Themen.

Letzte Chance vor Sommerpause: Juni soll für Regierung der Monat der Entscheidungen sein