Max Söllner

Neumarkts neuer Landrat Martin Meier (Freie Wähler) soll mehr Entscheidungsmacht erhalten. Das geht aus einem unveröffentlichten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für den Kreistag hervor, den unsere Redaktion einsehen konnte. Demnach könnte Meier zukünftig alleine über Verträge in Höhe von bis zu 300.000 Euro entscheiden. Sein Vorgänger Willibald Gailler musste sich bereits ab 100.000 Euro die Zustimmung des Kreistags einholen. Der entscheidende Schwellenwert wird auch Wertgrenze genannt.((ContentAd))Michael Gottschalk, Sprecher des Landratsamtes, bezeichnete die vorgesehene Änderung als nicht außergewöhnlich. Man habe sich an der Mustergeschäftsordnung des bayerischen Landkreistags orientiert. Auch die Erhöhung auf 300.000 Euro sei mit dem kommunalen Spitzenverband abgestimmt worden.((Platzhalter))Ob das stimmt, bleibt offen, weil die Pressestelle des Landkreistags eine entsprechende Nachfrage nicht beantwortet hat. „In unserer Mustergeschäftsordnung haben wir zu den möglichen Wertgrenzen bewusst keine Empfehlungen für die Landkreise aufgenommen“, heißt es allgemein. Die Verhältnisse vor Ort seien sehr unterschiedlich. Am Ende entscheide der zuständige Kreistag, „welche Wertgrenzen als sachgerecht empfunden wurden“.<h3>Blick in Neumarkts Nachbarlandkreise: Über diese Summen dürfen Landräte alleine entscheiden</h3>Sind die in Neumarkt geplanten 300.000 Euro üblich oder nicht? Der Landkreistag gibt an, dass er dies nicht „zuverlässig einordnen“ kann, weil nur von wenigen Landkreisen Daten vorliegen. Man wisse jedoch von einem weiteren Landkreis, dessen Geschäftsordnung in der Vergangenheit „eine Ermächtigung für den Landrat in gleicher Größenordnung enthielt“.Die Spannbreite unter Neumarkts Nachbarlandkreisen ist groß: Sie reicht von 50.000 Euro in Amberg-Sulzbach bis zu 250.000 Euro im Nürnberger Land und im Landkreis Eichstätt. Kelheim liegt bei 200.000 Euro (150.000 Euro bei jährlich wiederkehrenden Belastungen), Roth bei 100.000 Euro. Was den Regensburger Landkreis angeht, heißt es, dass die Landrätin insbesondere bei Grundstücksgeschäften bis zu 250.000 Euro alleine handeln darf. Der Landkreis Schwandorf hat bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.Noch ist die neue Geschäftsordnung für den Neumarkter Kreistag, die weitere Änderungen umfasst, ein Entwurf. Sie sollte während der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 11. Mai beschlossen werden. Doch es gab Gesprächsbedarf, die Abstimmung wurde vertagt. Möglich ist, dass es noch zu Änderungen kommt.<h3>Neue Geschäftsordnung für den Neumarkter Kreistag: Stimmen von CSU, Grünen und SPD </h3>Fest steht: Martin Meiers Freie Wähler werden die Geschäftsordnung mangels Mehrheit nicht alleine beschließen können. Christian Schmidt, Sprecher der großen CSU-Fraktion, bezeichnet die vorgesehenen Änderungen als „zum Teil nachvollziehbar“, sieht jedoch noch Klärungsbedarf. Er geht davon aus, dass Meier die Fraktionssprecher im Vorfeld der nächsten Kreistagssitzung zu einem Gespräch einladen wird. Wie berichtet, sieht Kreistagsabgeordnete Katharina Ziegler (CSU) die neue Wertgrenze kritisch.((ContentAd))Stefan Haas, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat mit den meisten geplanten Regelungen „grundsätzlich keine großen Schwierigkeiten“. Die neue Wertgrenze sei hoch, aber mit Blick auf die Generalsanierung des Berufsschulzentrums „sinnvoll“. Ansonsten müsste Meier „im Monatsschritt“ Eilanträge einbringen, um Aufträge zu vergeben. Es handle sich um einen „Vertrauensvorschuss“, den der Kreistag jederzeit widerrufen könne.SPD-Fraktionssprecher Andreas Steiner wollte keinen Kommentar abgeben.((Platzhalter))

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