Roland Englisch

<p>Als Katharina Schulze und Holger Grießhammer den Plenarsaal betreten, wissen sie nicht, was sie erwartet - anders als früher üblich gibt die Staatskanzlei das Manuskript der Regierungserklärung nicht vorab an die Oppositionsführer. Und so müssen die Grünen-Fraktionschefin und ihr SPD-Pendant raten, was wohl kommen wird.</p>((ContentAd))<p>Was kommt, ist ein neuer Markus Söder. Der Bart ist ab, der Schlips wieder dran als Zeichen der Ernsthaftigkeit. In seiner Fraktion hat sich das noch nicht überall herumgesprochen - gut ein Drittel der CSU- und FW-Abgeordneten erscheint oben ohne, ohne Krawatte. Dafür ist die Regierungsbank vollzählig - auch das ein selten gewordener Anblick.</p><h3>Landesvater statt Leberkäse?</h3><p>Schulze und Grießhammer haben den Wandel Söders vorausgeahnt. Nur wollen sie ihn damit nicht davon kommen lassen. Sie sehe „keinen Befreiungsschlag“, sagt Schulze nach Söders gut einstündiger Rede, auch wenn bei ihm jetzt „Leberkas out, der Landesvater in“ sei. Auch Grießhammer traut der neuen Tonlage des Nürnbergers nicht. „Politik braucht Haltung, keinen täglichen Rollenwechsel“, sagt der SPD-Politiker an die Adresse des CSU-Chefs.</p><p>Er werde, hatte Söder angekündigt, „künftig noch stärker darauf achten, dass Ton und Stil der Lage unserer Demokratie angemessen sind“. Er forderte „Grundrespekt“ und warnte, „je schlechter wir uns machen, desto leichter wird es für diejenigen“, die unser System zerstören wollten. Er sehe sich „als oberster Manager und Kümmerer des Freistaates“ und als „Hüter und Schützer der Verfassung und unserer Demokratie.“</p><p>((Platzhalter))</p><p>Es ließe sich als ausgestreckte Hand an die Opposition verstehen. Wobei Söder die AfD ausnimmt, von ihr grenzt er sich in aller Härte ab. Deren Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner wirft ihm umgehend „billigen Populismus“ vor und sagt, er kopiere die AfD - was sie wohl als Widerspruch versteht. So oder so hält sie sämtliche Antworten der Landes-. wie der Bundesregierung auf die Wirtschaftskrise für falsch und will stattdessen die Biersteuer senken. „Bier muss in diesen Zeiten wieder günstiger werden“, sagt sie.</p><p>Für Markus Söder hat es angenehmere Auftritte gegeben als diesen bei seiner 24. Regierungserklärung. Als er vor acht Jahren ins Amt gekommen war, sprudelten die Steuern noch: Er legte milliardenschwere Fördertöpfe auf, kündigte ein Weltraumprogramm an und Tausende neue Stellen für Lehrkräfte und Polizei.</p><h3>Sehr viel „Wir“, wenig „Ich“ und ein Lob für jeden Minister </h3><p>Diesmal bleibt ihm nur „eine Standortbestimmung, eine ehrliche Bestandsaufnahme und ein Ausblick in die Zukunft“. Das fällt bescheiden aus im Vergleich zu früher. Der Landtag hat mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern gerade erst den Doppelhaushalt beschlossen, der sich zeigt, dass nun selbst Bayern sparen muss. Für neue Förderprogramme fehlen auch Söder die Milliarden.</p>((Module))<p>Also zieht er Bilanz, zeichnet die große Linie von Franz Josef Strauß über Edmund Stoiber zu sich selbst. Er spricht sehr viel vom „wir“ und wenig vom „ich“, bedankt sich bei allen Ministern namentlich. Er gibt den Freien Wählern eine Koalitionsgarantie bis zur Wahl 2028, aber nicht darüber hinaus.</p><h3>Grüne: Weg von der fossilen Energie zur Freiheitsenergie</h3><p>Söder fordert, dass in der Koalition alle füreinander einstehen müssten, „hier drinnen und draußen vor Ort“. Es ist eine Ansage vor allem an FW-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der seine CSU-Kollegen immer wieder gegen sich aufbringt, wenn er von ihm mitgetragene Beschlüsse draußen beschimpft.</p><p>Natürlich fällt Söders Bayern-Bilanz positiv aus. Nur will er das, anders als die Opposition, nicht als „Selbstbeweihräucherung“ verstanden wissen. Vergleiche zeigten, „wo man steht“ und was man ändern müsse, sagt der CSU-Ministerpräsident. Das mache sie so wichtig.</p><p>Das schreibt ihm die Opposition auf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht einen massiven Sanierungsstau im Land und warnt, die Klimaziele zu verschieben. Die Republik stecke in einer „fossilen Energiekrise“, da sei wichtig, dass Bayern die „Freiheitsenergien ausbaut“, die Erneuerbaren. SPD-Mann Holger Grießhammer mahnt mehr soziale Gerechtigkeit ein, fordert wie Schulze mutige Reformen, auch bei der Einkommensteuer, und da zulasten der Spitzenverdiener und zugunsten der Ärmeren.</p><p>Schulze und Grießhammer eint, dass sie Söders Neuanfang wohl hören und seine ausgestreckte Hand sehen. Nur so recht daran glauben sie nicht. „Wir stehen immer bereit“, sagt Schulze. „Die Zeiten sind zu ernst“, als dass Demokraten sich gegenseitig nieder machten. „Wir arbeiten gern zusammen, wenn es um das Einstehen für die Demokratie geht“, sagt auch Grießhammer.</p><p>Doch sie sagen es vor leeren Reihen. Kaum hat Söder seine Rede beendet, eilen Minister wie die Mitglieder der CSU- und der FW-Fraktion nach draußen. Die Worte der eben noch umworbenen Opposition interessieren sie nicht.</p>

21.05.2026, Bayern, München: Markus Söder (CSU), M

Markus Söder

Söder gibt den geläuterten Ministerpräsidenten, doch wie oft kann man sich neu erfinden?

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15124167:1779368325/21052026_Bayern_Muenchen_Markus_Soeder_CSU_M.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=20a05ec

/politik/soder-kundigt-wandel-an-ministerprasident-predigt-respekt-und-demokratieschutz-im-landtag-1.15124166

Markus Söder präsentiert sich in seiner Regierungserklärung als Verfechter eines respektvollen Umgangs innerhalb der Demokratie. Die Opposition bleibt skeptisch und bewertet seine Ansprache als unzureichenden Befreiungsschlag.

Söder kündigt Wandel an: Ministerpräsident predigt Respekt und Demokratieschutz im Landtag