Roland Englisch

Endlich reagiert der Bund, endlich stockt das Berliner Innenministerium die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz auf. Seit Jahren mahnen die Länderinnenminister, allen voran CSU-Mann Joachim Herrmann, das System sei chronisch unterfinanziert; seit Jahren fordern sie zehn Extra-Milliarden für die kommenden Jahre. Durchgedrungen sind sie damit in der Bundesregierung allerdings selbst dann nicht, als Russlands Überfall auf die Ukraine klar gemacht hat, wie bedroht unser Land und seine Menschen sind.((ContentAd))Gut also, dass Berlin, dass CSU-Innenminister Alexander Dobrindt nun reagiert. Seine SPD-Vorgängerin Nancy Faeser hatte sich noch verweigert und die Herausforderungen klein geredet. So ist sträflich viel Zeit vergangen, denn der Zivilschutz beschränkt sich längst nicht auf die Abwehr von Kriegsfolgen - er muss immer greifen, wenn Katastrophen die Menschen bedrohen, wie seinerzeit die Flut im Ahrtal. 134 Menschen sind dort vor fünf Jahren gestorben, weil die Alarmsysteme nicht vorbereitet waren.<h3>Niemand gibt gern Geld für Dinge aus, die hoffentlich nie passieren</h3>Es ist schon klar, dass Investitionen in ein Szenario in ferner Zukunft eher unbeliebt sind in der Politik. Denn idealerweise ist das Geld fehlinvestiert, weil der angenommene Ernstfall nie eintritt. Doch das ändert nichts an der Dringlichkeit, nichts daran, dass sich der Staat auf alle Katastrophen vorbereiten muss. Denn das ist eine seiner Kernaufgaben: der Schutz der Bevölkerung.Wer jetzt nur auf Faeser zeigt und die CSU für ihre Einsicht feiert, der verkennt, dass dieses Verzögern methodisch ist für die deutsche wie die bayerische Politik. Auch Bayern lässt etwa den Unterhalt seiner Staatsstraßen seit Jahrzehnten schleifen - und schafft einen Investitionsstau, der sich bitter rächen wird.In Berlin wiederum haben ebenfalls seit vielen Jahren etliche CSU-Verkehrsminister viel zu wenig Geld in die Bahn oder den Autobahnbrückenbau gesteckt, wider besseren Wissens. Heute leiden wir unter der maroden Infrastruktur und müssen mit enormem Aufwand und weit höheren Kosten die Versäumnisse der Vergangenheit aufholen.Es greift zu kurz, wenn wir wieder nur auf den Bund zeigen. Klar, Bayern baut seinen Zivilschutz aus, hat dazu ein eigenes Amt geschaffen. Doch ob das Land wirklich ausreichend Mittel investiert und sich nicht zu sehr auf den Bund verlässt, das muss sich noch zeigen. Mit Forderungen an Berlin war der Freistaat schon immer groß, es ist ein probates Mittel, das von eigenen Versäumnissen ablenken soll. Und kann.Erinnert sei nur an all die Forderungen während der Corona-Pandemie und seit dem Ukrainekrieg, nach den Rufen, das Land müsse sich vorbereiten und resilient werden, etwa bei seiner Energieversorgung, bei der Versorgung mit Medikamenten, bei seinen Lieferketten quer durch die Welt. Passiert ist seitdem wenig - freundlich formuliert. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt - und manchmal schafft auch die Politik den Schritt vom Erkenntnisgewinn zum Handeln.

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Die Meinung

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https://www.nn.de/politik/endlich-investiert-berlin-in-den-zivilschutz-doch-der-ist-nur-eines-von-vielen-problemen-1.15121607

Was haben sich die Länderminister den Mund fusselig geredet beim Zivilschutz. Jetzt kommt Bewegung ins System, soll mehr Geld fließen. Gut so, kommentiert Roland Englisch. Und erinnert an die zahlreichen weiteren Baustellen der Politik.

Endlich investiert Berlin in den Zivilschutz - doch der ist nur eines von vielen Problemen