Alexander Jungkunz

Herr Laschet, viele fühlen sich wie in einem Albtraum ohne Ende: Die Politik starrt wie das Kaninchen auf eine Schlange namens AfD, die wächst – und versäumt es bisher, das zu tun, wovon sie nur redet: Reformen auf den Weg bringen.((ContentAd))Wenn die Koalition bis zum Sommer in drei, vier großen Schritten Handlungsfähigkeit, Einigkeit und Reformfähigkeit unterstreicht, dann können die Umfragewerte der AfD auch wieder sinken. Aber um das zu schaffen, muss die Bundesregierung etwas am Klima im Land ändern.Sehen Sie dafür Chancen? Der Zeitrahmen wird von Tag zu Tag enger.Die Gesundheitsreform liegt auf dem Tisch. Der Bericht der Rentenkommission kommt bald - und jeder weiß ja, wie die Bevölkerungsentwicklung aussieht. Da gibt es also kein Erkenntnisproblem. Die Steuerreform wäre das ergänzende Paket dazu, dann noch die Pflege – es sind vier große Bereiche, die man regeln kann. Das ist machbar.Sind sich alle des Ernstes der Lage bewusst?Inzwischen ja. Man hätte früher zu dieser Erkenntnis kommen können. Wenn Regierungsparteien streiten, dann verlieren beide Seiten – und ein dritter gewinnt. Das ist nicht mehr so wie früher, als man sich in Koalitionen noch gegen den Partner profilieren konnte.((Platzhalter))Markus Söder sprach von Weimarer Verhältnissen, die drohen könnten.Er meint die Gefahr, die entsteht, wenn Demokraten nicht gut gemeinsam agieren und Extremisten stärker werden. Da hat Markus Söder recht: Jedem muss klar sein, worum es geht. Die Menschen haben mit der Ampel gehadert, jetzt hadern sie mit der aktuellen Koalition. Was bleibt ihnen noch übrig, wenn ihnen auch das nicht gefällt? Daher muss jeder ein Interesse daran haben, dass diese Regierung Erfolg hat.Können Sie nachvollziehen, dass die Bürger mit der Regierung hadern?Ja. Streit kommt immer schlecht an. In einer Koalition muss man dem Partner auch mal etwas gönnen. Ich habe das in Nordrhein-Westfalen mit der FDP immer so gehandhabt. Wenn die FDP-Minister gut dastanden, hat mich das gefreut – weil ich wusste: Das hilft allen. Diesen Geist hat es in der Ampel nie gegeben. Zwischen Habeck, Lindner und Scholz hat jeder jedem alles geneidet. Jetzt geht es in diese Richtung. Aber so richtig ist der Spirit noch nicht da.((Platzhalter))Kann man so einen Spirit, so einen Teamgeist schaffen?Dazu braucht es Kompromisse auf allen Seiten. Da kann der eine dann nicht sagen: Dem Teil haben wir nur zugestimmt wegen der SPD oder der Union… Jeder muss das Gesamtpaket vertreten. Wenn sich dann etwas bewegt, kann man die Stimmung drehen.((ContentAd))Bei der Migration hieß es immer: Wenn sich da was dreht, kann man die AfD schwächen. Jetzt sinken die Zuwanderungszahlen – und die AfD wächst weiter.Wenn es morgen null Migranten gäbe, hätte die AfD immer noch ihre Umfragewerte. Die Gründe für ihren Aufstieg sind ganz andere. Dennoch war es richtig, die Migration besser zu ordnen. Das ist ein Erfolg von Innenminister Dobrindt.Was sind dann die Gründe für die Stärke der AfD?Im Osten ist die AfD vor allem ein Problem der CDU. Kurt Biedenkopf hatte in Sachsen 60 Prozent, Bernhard Vogel in Thüringen 50 – jetzt hat die CDU noch 25. Da sind viele zur AfD gegangen. Im Westen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, ist es ein SPD-Problem. In den prekären Vierteln des Ruhrgebiets gehen viele von der SPD direkt zur AfD. Ich hatte die Hoffnung, dass Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende das erkennt, sie kommt ja aus Duisburg. Und dort benennt ein SPD-Oberbürgermeister die Probleme sehr deutlich. Aber das kam bei der SPD nicht wirklich an.((Platzhalter))Stattdessen sagt Bärbel Bas: Es gibt keine Einwanderung ins Sozialsystem.Ich ahne, was sie meint. Es ist aber total an der Lebensrealität vorbei. Selbst die Menschen in ihrer Heimatstadt verstehen sie nicht.Nun soll es ein Treffen der Regierung mit den Sozialpartnern geben – mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wurde das vernachlässigt – diese Suche nach Konsens, der lange ein Erfolgsrezept Deutschlands war?Mich wundert es, dass einem so etwas erst nach zwölf Monaten einfällt. Ich habe als Regierungschef immer regelmäßig den Dialog mit den Tarifpartnern gesucht – nur so gelangen schwierige Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Steinkohle ohne große soziale Unruhen. Dass das auf Bundesebene nun als neue Erfindung präsentiert wird, erstaunt, ist aber dringend nötig. Nur so kann man alle mitnehmen.Ein überfälliger Schritt.Ja. Man muss für das, was man tut, auch werben, mit menschlicher Wärme und Verständnis für die andere Seite. Das geht mit markigen Sätzen eher schlecht.((ContentAd))Donald Trump hat mit dem Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland gedroht, das träfe Vilseck in Bayern am stärksten. Welche Folgen hätte das?Für die Region ist das schmerzhaft. Da hängt einiges dran. Sicherheitspolitisch ist so ein Truppenabzug nichts Ungewöhnliches. Jetzt ist aber zu hören, dass diese Soldaten nicht verlagert werden, sondern ganz zurückgehen in die USA. Das ist dann eine Schwächung. Entscheidend ist: Glaubt Russland, dass die USA zu jedem Zeitpunkt jeden Quadratmeter des Bündnisses verteidigt? Und da wachsen Zweifel. Dann wird es gefährlich.Immer wieder ist zu hören: 2029 oder schon vorher wird Putin uns testen – mit einem Nadelstich gegen die Nato.Mich wundert diese Festlegung auf ein konkretes Datum im Jahr 2029 immer sehr. Wir müssen uns selbst stark machen, die Bundeswehr und wir als Europäer. Die Stärke der Nato war immer: militärische Macht plus Diplomatie. Der zweite Teil fehlt mir momentan. Mit Russland reden aktuell nur amerikanische Geschäftsleute und Schwiegersöhne von Präsidenten. Und wir Europäer verweigern uns dem Dialog.((Platzhalter))Putin machte kürzlich ein Angebot für Gespräche mit Gerhard Schröder als Vermittler. Eine Möglichkeit?Putin kann nicht festlegen, wer für Europa verhandelt. Nein, Europa muss aus einer Position der Stärke heraus eine Person bestimmen, die für uns spricht. Diese Person braucht die Rückendeckung der gesamten EU.Putin sagt, der Ukraine-Krieg komme an ein Ende.Der einzige, der ihn beenden kann, ist er selbst. Dieses Angebot hat er bisher nicht gemacht.Also braucht es weiter Unterstützung der Ukraine.Ja, ohne diese Hilfe Europas wird sie das trotz neuer Stärke nicht durchhalten.((Platzhalter))

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen 

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Der Historiker Andreas Wirsching zur Söder-Warnung: Haben wir bald Weimarer Verhältnisse?

Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident,

AfD weiter im Aufwind – Söder sieht Gefahr für Demokratie

Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagen

Armin Laschet (65) war von Juni 2017 bis Oktober 2021 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sowie vom Januar 2021 bis Januar 2022 Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021. Zuvor war er Mitglied des Europaparlaments und Minister in NRW. Damals setzte er sich gegen CSU-Chef Markus Söder durch, der Laschets Kampagne teils mit Seitenhieben begleitete. Seit Mai 2025 ist Laschet Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Als Kanzlerkandidat erfolglos

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/politik/armin-laschet-im-interview-die-regierung-muss-etwas-am-klima-im-land-andern-1.15121344

Am Dienstag sprach er im Historischen Rathaussaal Nürnberg zum Thema „Europa neu denken? Die EU in einer veränderten Welt“: Armin Laschet. Wir sprachen mit dem CDU-Politiker - über seinen Blick auf die Koalition und Putins Gesprächsangebote.

Armin Laschet im Interview: „Die Regierung muss etwas am Klima im Land ändern“