Max Söllner

Soll Neumarkts frischgewählter Landrat Martin Meier (Freie Wähler) mehr Macht bekommen? Katharina Ziegler (CSU), die ihm bei der Kommunalwahl unterlegen war, spricht von „massiv erhöhten Befugnissen“. Eine entsprechende Geschäftsordnung sollte am Montag, 11. Mai im Kreistag beschlossen werden, wurde jedoch vertagt.((ContentAd))Auf Anfrage will das Landratsamt den unveröffentlichten Entwurf nicht zur Verfügung stellen. Laut Sprecher Michael Gottschalk handelt es sich um ein internes Dokument. Zieglers Vorwurf sei unzutreffend und werde vom Landrat zurückgewiesen.Zwar sei tatsächlich eine Erhöhung der Geldsummen geplant, über die der Landrat ohne den Kreistag entscheiden kann, etwa bei Vertragsabschlüssen. Dabei habe man sich aber an der Mustergeschäftsordnung des bayerischen Landkreistages orientiert. Außerdem habe man die einzelnen Erhöhungen mit dem kommunalen Spitzenverband abgestimmt. „Da ist nichts dabei, was außergewöhnlich wäre“, sagt Gottschalk.<h3>Neumarkt: Mehr Befugnisse für den Landrat zulasten des Kreistags?</h3>Inzwischen kennt unsere Redaktion verschiedene Details des noch nicht veröffentlichten Entwurfs. Gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung ist eine Verdreifachung der Wertgrenzen geplant: von 100.000 Euro auf 300.000 Euro. Neben Verträgen betrifft das auch Stundungen, Kündigungen und die Einlegung von Rechtsmitteln. Über freiwillige Zuschüsse im Rahmen des Haushaltsplans soll Meier zukünftig bis zu einer Höhe von 10.000 Euro entscheiden können, ohne den Kreistag einzubeziehen. Bislang waren es 5000 Euro.((Platzhalter))Die Rolle des stellvertretenden Landrats soll laut dem Entwurf ebenfalls neu geregelt werden. Bislang sprang dieser ein, sobald der eigentliche Landrat mehr als acht Tage abwesend war. Vorgesehen ist nun, dass Meier erst bei mindestens 14-tägiger Abwesenheit eine Vertretung benötigt.Das hätte Ziegler, die stellvertretende Landrätin werden wollte, direkt betroffen: Sie wäre nur bei längerer Abwesenheit des Landrats zum Einsatz gekommen, nicht aber bei einem ein- bis zweiwöchigen Urlaub.((Platzhalter))

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Entwurf unter Verschluss: Mehr Macht für Neumarkts Landrat Martin Meier (FW)