Die Vereinten Nationen sind einst aus einer wahrhaft guten Idee heraus geboren worden: Niemals wieder sollten sich Gräuel und millionenfacher Tod wie in der Nazi-Zeit wiederholen. Eine global agierende Organisation mit einer schlanken Führungsspitze sollte dafür sorgen, dass Frieden herrschen möge auf dem Planeten, im Idealfall verbunden mit Wohlstand, Gesundheit, Bildung und, ganz wichtig, Selbstbestimmung für alle Erdenbürger. Soweit die Theorie.
Heute bietet die Weltorganisation ein trauriges Bild. Zwei Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums, des Sicherheitsrats, sind selbst aktive Kriegspartei – Russland in der Ukraine und die Vereinigten Staaten im Iran. Eine dritte Großmacht, China, hat Tibet brutal unterworfen, ebenso das Volk der Uiguren (sowie andere ethnische Minderheiten) und droht regelmäßig, sich das vor seiner Küste gelegene Taiwan einzuverleiben. Vertreter Nummer vier, Großbritannien, hat viel vom ehemaligen Glanz und Gloria eingebüßt und sich mit dem Brexit eine weitere Selbst-Verzwergung gegönnt, da es nun in Europa keine wichtige Stimme mehr hat.
Und Frankreich, die fünfte Nation im Sicherheitsrat? Hat mit Emmanuel Macron zwar einen Präsidenten, der auch mal Rückgrat zeigt und unbequeme Wahrheiten ausspricht, aber seine Tage im Amt sind gezählt. So, wie er jetzt zusammengesetzt ist, hat der Fünfer-Rat als Friedenshüter also ein massives Glaubwürdigkeits-Defizit.
Zustand der UN: Mehr Chihuahua als Tiger
Und der Rest der Institution? Als „zahnloser Tiger“ werden die UN oft verspottet – selbst das ist noch geschmeichelt, das Bild mit der Raubkatze kann getrost durch einen Chihuahua ersetzt werden. Der bellt zwar laut und oft, aber so richtig ernst nimmt ihn niemand. Das hat zum einen mit internen Abläufen zu tun – eine Behörde, in der fast 200 Nationen zusammenarbeiten, braucht zwangsläufig einen gigantischen Verwaltungsapparat, was Entscheidungsprozesse quälend in die Länge zieht – selbst dann, wenn Eile geboten wäre. Zum anderen fehlt oft die Durchschlagskraft, sobald eine Nation gegen geltende Statuten verstößt. Das sieht nach Schwäche aus.
Was wäre angebracht? Nun, zum einen ist die Besetzung des Sicherheitsrats 80 Jahre nach Gründung der UN aus der Zeit gefallen, da sich die Gewichte und Allianzen auf der Welt massiv verschoben haben. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb etwa Indien als bevölkerungsreichstes Land der Welt auf globaler Ebene weniger diplomatisches Gewicht haben sollte als etwa Frankreich. Ähnliche Argumente lassen sich anführen für Brasilien, Südafrika, Japan, Indonesien – oder Deutschland als mit Abstand stärkste Wirtschaftsnation innerhalb Europas.
Zum anderen wird das Veto im Rat häufig als politisches Instrument, ja sogar als Druckmittel eingesetzt, nach dem Motto „Ich votiere gegen die Resolution xy, wenn Du im Gegenzug…“. Das ließe sich rasch beheben, indem eine Resolution durch eine einfache Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder, also mindestens deren drei, bindend wäre. Noch besser wäre es freilich, den Kreis des Rats auf zwölf oder 15 Mitglieder zu erweitern. Denn mal ehrlich: Eine Institution, die noch nach denselben Regeln arbeitet wie zu Zeiten des Wählscheibentelefons, braucht dringend eine Frischzellenkur.
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