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Markus Hörath

Die Unterschriften unter den Kooperationsvertrag von CSU und Grünen/Grüne Liste sind eben erst getrocknet, da zeigt sich bereits, wie brüchig der neue schwarz-grüne Burgfrieden an einzelnen Stellen werden könnte. Ausgerechnet beim wohl größten Reizthema der vergangenen Jahre, der Stadt-Umland-Bahn (StUB), kommt nun deutlicher Widerspruch aus dem eigenen politischen Umfeld. Die CSU-nahe Mittelstands-Union (MU) Erlangen zweifelt daran, ob der städtische Haushalt 2026 genehmigungsfähig sein kann, solange darin weiter Planungsmittel für die StUB vorgesehen sind. Sie hat deshalb die Regierung von Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde eingeschaltet.((ContentAd))Der Schritt ist politisch bemerkenswert. Denn er fällt in eine Phase, in der Erlangen ohnehin unter massivem finanziellen Druck steht. Die Stadt hat keinen genehmigten Haushalt, neue Investitionen stehen unter Vorbehalt, weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden erwartet. Zugleich haben CSU und Grüne gerade vereinbart, die Stadt in den kommenden sechs Jahren gemeinsam zu führen. Dass nun aus der Mittelstands-Union öffentlich Zweifel an einem zentralen Projekt formuliert werden, zeigt: Die neue Kooperation mag rechnerisch eine Mehrheit haben. Innerparteilich ist sie damit noch längst nicht überall befriedet.<h3>MU fürchtet deutlich höhere Ausgaben durch StUB</h3>In ihrer Mitteilung verweist die Mittelstands-Union auf Zahlen des Zweckverbands StUB. Danach müsste die Stadt Erlangen allein beim Bau des Straßenbahnprojekts Kosten in Höhe von 82 Millionen Euro übernehmen. Der städtische Anteil am jährlich aufzubringenden Betriebsdefizit wird mit 1,257 Millionen Euro angegeben.Die Kritik geht dabei über die bekannten Grundsatzbedenken gegen die StUB hinaus. Die Mittelstands-Union argumentiert, über die tatsächlich anfallenden Kosten herrsche erhebliche Unsicherheit. Die realen Belastungen könnten deutlich höher ausfallen.((Platzhalter))Die MU klagt deshalb nach eigenen Angaben vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht auf Herausgabe entsprechender Umwelt- und Kosteninformationen. Ihr Vorsitzender Robert Pfeffer hält die finanziellen Risiken für nicht tragbar. Erlangen könne Ausgaben dieser Größenordnung in den kommenden zehn Jahren nicht verkraften. Sollte diese Einschätzung zutreffen, wären die im Haushaltsentwurf bereitgestellten Planungsmittel aus Sicht der MU „hinausgeworfenes Geld“.Deshalb wandte sich jetzt Pfeffer an die Präsidentin der Regierung von Mittelfranken. Die Aufsichtsbehörde solle prüfen, ob der Haushalt 2026 genehmigt werden könne, der erneut Planungsmittel für ein aus Sicht der Mittelstands-Union nicht finanzierbares Projekt enthalte. Zusätzliche Schärfe erhält die Intervention durch den Hinweis auf die schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung. Darin ist vorgesehen, zusätzliche Mittel für die Untersuchung des sogenannten Ostastes bereitzustellen. Genau das hält die MU angesichts der Haushaltslage für problematisch.<h3>StUB-Frage gärt innerhalb der CSU weiter</h3>Der Vorgang ist auch deshalb brisant, weil er in eine ohnehin schwierige Lage der Erlanger CSU fällt. Nach außen hat die Partei mit Oberbürgermeister Jörg Volleth den Anspruch formuliert, gemeinsam mit den Grünen Verantwortung zu übernehmen. Nach innen aber scheint die StUB-Frage weiter zu gären. Der frühere Bundestagsabgeordnete und langjährige Erlanger CSU-Politiker Gerhard Friedrich schrieb in einer E-Mail an dieses Medienhaus: „Ich habe noch kein CSU-Mitglied gefunden, das für die StUB ist.“ Joachim Herrmann bezeichnete Friedrich in diesem Zusammenhang als „Sonderfall“.((Module))Ein weiterer aktueller Fall illustriert die Unruhe im konservativen Lager. Norbert Rupert Gärtner, früherer CSU-Stadtrat und 42 Jahre lang Parteimitglied, ist aus der CSU ausgetreten. Gärtner gehörte von 1996 bis 2002 dem Erlanger Stadtrat an, engagierte sich unter anderem im Kultur- und Freizeitausschuss und war stellvertretender Vorsitzender des damaligen Agenda-21-Beirats. Beruflich war der Jurist unter anderem Kanzler der Fachhochschule Amberg-Weiden sowie Leiter der Liegenschaftsverwaltung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.Als Gründe für seinen Austritt nennt Gärtner landes- und kommunalpolitische Entscheidungen. Auf Landesebene kritisiert er die spätere Weitergabe von Besoldungserhöhungen an Beamtinnen und Beamte. Gerade Beschäftigte im mittleren Dienst und ihre Familien würden durch gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise hart getroffen. Auf kommunaler Ebene wendet er sich gegen die Abschaffung von Kulturreferaten, in Nürnberg und perspektivisch auch in Erlangen nach dem Ausscheiden der Amtsinhaberin Anke Steinert-Neuwirth 2028. Bayern sei laut Verfassung auch ein Kulturstaat, argumentiert Gärtner; das müsse auch auf kommunaler Ebene gelten.

Erlangen:  Erstmalig im Erlanger Stadtrat vereinba

Stadt-Umland-Bahn - StUB

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Manche Mittelstands-Unionisten haben immer noch nicht begriffen, dass die CSU bei Mobilitätsthemen viel gutzumachen hat: der desolate Zustand der Bahn mit einem jahrzehntelangem Kaputtsparen geht auf das Konto von CSU-Verkehrsministern, denen keine Autobahn, aber jeder Meter Gleis zu teuer war. Die Nürnberger CSU hat längst begriffen, was beim Personennahverkehr für Gegenwart und Zukunft nötig ist. Der Ministerpräsident und der Innenminister ebenfalls. Wie lange wollen diese ewiggestrigen Geisterfahrer sich noch über die Mehrheit der Wähler hinwegsetzen? Dass Konzerne ihre Gewinne dorthin verrechnen, wo Steuerdumping lockt, regt niemanden von diesen "Mittelstands"-Funktionären auf. Wer wird hier hereingelegt?

Motiv: Landrats wahl 2002. V.l. Gerhard Friedrich 

Verrat am Wählerauftrag? CSU-Veteran schießt gegen schwarz-grüne Kooperation in Erlangen

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.15107375:1778488059/Erlangen__Erstmalig_im_Erlanger_Stadtrat_vereinba.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=ff52dac

https://www.nn.de/erlangen/die-stub-sorgt-wieder-fur-streit-in-erlangen-mittelstandsunion-schaltet-regierung-ein-1.15107374

Erlangen - Viel Geld für die StUB in Erlangen: Die Mittelstandsunion zweifelt am Haushalt und schaltet die Regierung von Mittelfranken ein. Und ein Erlanger CSU-Urgestein schießt verbal aus der Distanz. Es ist der erste Stresstest für Schwarz-Grün.

Die StUB sorgt wieder für Streit in Erlangen: Mittelstandsunion schaltet Regierung ein