Claudia Urbasek

Zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, gibt es eine Steuerschätzung. Sie soll ein Realitätscheck für die politische Handlungsfähigkeit sein, erklärte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker auf der Pressekonferenz zur Mai-Steuerschätzung des Freistaates in Nürnberg. Die Schätzung zeige, mit welchen Steuereinnahmen der Freistaat vermutlich im laufenden und im kommenden Jahr rechnen könne. Das Ergebnis: Die Wirtschafts- und öffentliche Haushaltslage bleibt angespannt. „Die Hoffnung auf höhere Einnahmen erfüllt sich nicht“, erklärte der Minister. Die Prognose für 2026 und 2027: Es wird ein leichtes Minus bei Steuereinnahmen für den Freistaat im Vergleich zu dem, was im Doppelhaushalt eingeplant war, erwartet.((ContentAd))„100 Millionen Euro werden uns im Haushalt 2026 an Steuereinnahmen fehlen“, erklärt Füracker. „Es gibt keinen Anlass zur Euphorie. Wir brauchen eine strikte Ausgabendisziplin. Wir müssen mit dem auskommen, was wir einnehmen.“((Platzhalter))Die Ursachen für das Minus seien vielfältig: Die angespannte Weltlage mit dem Iran-Krieg und dem Konflikt um die Straße von Hormus wirkten sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. „Zum Jahreswechsel hatten wir noch eine aufkeimende Hoffnung auf eine moderate konjunkturelle Belebung.“ Dieser Optimismus sei jedoch spätestens mit der Eskalation im Nahen Osten dahin gewesen.Auch für 2027 sinke die bayerische Prognose um rund 0,1 Milliarden Euro. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf für den kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt 2026/2027 ergebe sich aus den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ aber nicht, „denn wir haben diesen entsprechend unserer Haushaltsgrundsätze in Bayern verantwortungsvoll und vorausschauend geplant. Das Ergebnis zeigt aber, insbesondere mit Blick auf einen Nachtragshaushalt 2027: Wir haben keinerlei zusätzliche finanzielle Spielräume für neue Ausgaben.“ Für 2026 sind im Doppelhaushalt 84,7 Milliarden Euro eingeplant, 83,8 Milliarden für 2027.<h3>Die Hoffnung starb mit Iran-Konflikt</h3>Mit 60,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechne der Freistaat im laufenden Jahr, 2027 mit 62,4 sowie 2028 mit 64,1 Milliarden Euro - ein leichtes Plus von 0,1 Milliarden Euro. „Die Steuern brechen nicht dramatisch ein, die Einnahmen steigen sogar um rund zwei Milliarden Euro. Aber wir sind nicht in der Lage, mit diesem Zuwachs die Mehrausgaben des Staates abzudecken“, so Füracker.((Platzhalter))Jedoch zeige der Einnahmenzuwachs, dass man auf dem richtigen Weg sei. Man wolle die Wirtschaft stärken, aber auch die Kommunen. Letztere erhielten einen Rekordzuschuss, nämlich 32,9 Prozent des bayerischen Staatshaushaltes sowie fünf Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes. Bayern sei das Bundesland, das seine Kommunen besser unterstütze als jedes andere. Die höhere Pendlerpauschale sowie die Steuernachlässe für die Gastronomie seien in den Prognosen bereits berücksichtigt. Füracker lobte Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident habe im Rahmen des Länderfinanzausgleichs einen Ausgleich für die Geberländer ausgehandelt - in Höhe von 200 Millionen Euro im Jahr 2026, 2027, 2028 sowie 2029. Das Geld soll ebenfalls in die Kommunen fließen.((Platzhalter))„Die Lage der Haushalte ist überall angespannt - von den Kommunen bis zum Bund. Die Steuerschätzung ist nicht nur eine Instrument der Kalkulation, sondern auch ein Spiegelbild der Realität - und die ist oft ernüchternd.“ Auch regionale Unternehmen litten unter dem geringen Wirtschaftswachstum - das führe wiederum zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen. Seit 2019 stagniere die Wirtschaftsleistung in Deutschland, so Füracker. Dies sei die längste Stagnation in der Geschichte der Bundesrepublik. „Wir müssen auch wieder mehr Vertrauen in den Standort Deutschland schaffen“, sagte er. Das komme dem Wirtschaftsklima zugute.((Platzhalter))Der Bund ist ebenfalls nicht optimistisch: Dort gehe man, so Füracker, von einem minimalen, realen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent für 2026 aus. Aber: Bei dem aktuellen Schätzungsergebnis sei zu berücksichtigen, dass die Wachstumsprognosen der Bundesregierung auf der Annahme einer baldigen Entspannung der Situation in Nahost basierten – inwieweit dies eintrete, sei schwer vorherzusagen. Es gebe viele Unsicherheiten. Man könne aber Wirtschaftswachstum nicht nur mit kreditfinanzierten Programmen - also neuen Schulden - befördern. Man habe eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.((ContentAd))Die Aussichten sind alles andere als rosig: „Auch in 2027 sind bei einem bundesweit prognostizierten Wachstum von 0,9 Prozent keine großen finanziellen Sprünge in Sicht – im Gegenteil. Das zeigt: Effektive und umfassende Maßnahmen, die unserer Wirtschaft wieder zu Leistungsstärke verhelfen, dulden keinen Aufschub. Nur mit einer sich erholenden Wirtschaft werden die Steuereinnahmen und damit die finanziellen Handlungsspielräume wieder steigen.“

Albert Füracker

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Minister Albert Füracker gibt Auskunft zur Mai-Steuerschätzung

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Nürnberg - Die Mai-Steuerschätzung des Freistaates zeigt: Die Wirtschafts- und öffentliche Haushaltslage bleibt angespannt. Für 2026 und 2027 wird ein leichtes Minus bei den Steuereinnahmen erwartet. Dazu trage auch die angespannte Weltlage bei.

Schlechte Nachricht aus Nürnberg: Regierung erwartet Minus bei Steuereinnahmen - mit Video